{"id":104,"date":"2008-06-18T08:58:25","date_gmt":"2008-06-18T06:58:25","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/?p=104"},"modified":"2008-06-18T08:58:25","modified_gmt":"2008-06-18T06:58:25","slug":"der-paukenschlag-des-gerichts-womoglich-platzt-der-internationale-prozess-gegen-den-kongolesischen-warlord-thomas-lubanga","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2008\/06\/18\/der-paukenschlag-des-gerichts-womoglich-platzt-der-internationale-prozess-gegen-den-kongolesischen-warlord-thomas-lubanga\/","title":{"rendered":"Der Paukenschlag des Gerichts &#8211; wom\u00f6glich platzt der internationale Prozess gegen den kongolesischen Warlord Thomas Lubanga"},"content":{"rendered":"<p>Es ist ein Schlag ins Gesicht \u2013 fragt sich nur, wen er am h\u00e4rtesten trifft.<br \/>\nAm Montag hat die erste Kammer des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGh) das Verfahren gegen den ehemaligen kongolesischen Kriegsherren Thomas Lubanga <a href=\"http:\/\/www.icc-cpi.int\/press\/pressreleases\/381.html\">ausgesetzt<\/a>. Die Begr\u00fcndung: Die Anklage habe der Verteidigung zahlreiche Dokumente mit zum Teil entlastendem Material vorenthalten. \u201eWenn schon zu Beginn klar ist, dass grundlegende Voraussetzungen f\u00fcr einen fairen Prozess fehlen\u201c, so die Richter in ihrer Begr\u00fcndung, \u201eist es unabdingbar, das Verfahren auszusetzen.\u201c Eigentlich h\u00e4tte der Prozess gegen Lubanga, der wegen Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten in Ituri im Ost-Kongo angeklagt ist, am 23. Juni beginnen sollen. Nun aber will die Kammer n\u00e4chste Woche dar\u00fcber entscheiden, ob Thomas Lubanga auf freien Fuss gesetzt wird. F\u00fcr die internationale Reputation des Gerichtshofs w\u00e4re dies verheerend.<br \/>\nAber was genau ist eigentlich passiert? Haben die Ankl\u00e4ger unter Leitung des Argentiniers Luis Moreno- Ocampo wirklich mit unsauberen Tricks gearbeitet? Ist der erste Prozess des Internationalen Strafgerichtshofs damit bereits gescheitert? Und was heisst das f\u00fcr die Zukunft des V\u00f6lkerstrafrechts?<\/p>\n<p>Ankl\u00e4ger internationaler Strafgerichte stehen zweifellos unter gr\u00f6\u00dferem Druck als Richter und Verteidiger. In den Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit sind sie die R\u00e4cher von Verbrechen, die die internationale Staatengemeinschaft nicht verhindern konnte oder wollte: V\u00f6lkermord, Massaker, Massenvergewaltigungen, Rekrutierung von Kindersoldaten, ethnische Vertreibungen. Ob Slobodan Milosevic, Charles Taylor oder Thomas Lubanga \u2013 in den internationalen Medien, in den Berichten von Menschenrechtsorganisationen und UN-Kommissionen stehen diese Angeklagten l\u00e4ngst als Kriegsverbrecher fest. F\u00fcr eine juristische Bewertung ihrer Schuld gelten aber nun mal andere kompliziertere Kriterien. Auch f\u00fcr die Schlimmsten der \u201ebad guys\u201c gilt der Grundsatz in dubio pro reo &#8211; im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten. Das ist der internationalen \u00d6ffentlichkeit nur schwer zu vermitteln.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich gab und gibt es bei internationalen Strafgerichtsh\u00f6fen einiges zu bem\u00e4ngeln an der \u201eWaffengleichheit\u201c zwischen Anklage und Verteidigung. Ankl\u00e4ger und Verteidiger suchen jeweils nach belastenden und entlastenden Beweisen und \u201efechten\u201c die Frage von Schuld oder Unschuld vor den Richtern aus. Blo\u00df sind letztere meist deutlich schlechter ausgestattet. Beim UN-Jugoslawien-Tribunal wurden sie in den ersten Jahren recht stiefm\u00fctterlich behandelt, mussten um Ressourcen und R\u00e4ume k\u00e4mpfen.  Im Verfahren gegen den ehemaligen liberianischen Pr\u00e4sidenten Charles Taylor monierte die Strafkammer des zust\u00e4ndigen internationalen Sondertribunals, dass dessen Anw\u00e4lte bei der Ermittlungsarbeit gegen\u00fcber den Ankl\u00e4gern benachteiligt worden seien. Und nun also der Paukenschlag im Fall Lubanga.<\/p>\n<p>Allerdings geht es hier noch um ein anderes Problem: Bei den Dokumenten, die die Ankl\u00e4ger des IStGh partout nicht herausr\u00fccken wollen, handelt es sich um Beweismaterial, dass ihnen von Angeh\u00f6rigen der UN-Mission im Kongo unter der Zusicherung absoluter Vertraulichkeit gegeben worden ist. W\u00fcrden diese Unterlagen an die Verteidigung und damit auch an den Angeklagten weitergegeben, so die Bef\u00fcrchtung, k\u00f6nnte dieser die Identit\u00e4t der Informanten herausfinden. Und das k\u00f6nnte f\u00fcr die Betreffenden \u2013 vor allem f\u00fcr Zeugen aus der Zivilbev\u00f6lkerung \u2013 gef\u00e4hrlich werden. Denn der Gerichtshof hat wie auch die anderen internationalen Tribunal keine eigene Polizei. Seine M\u00f6glichkeiten, Zeugen zu sch\u00fctzen, sind minimal.<br \/>\nDer Beschluss der ersten Kammer des IStGh vom vergangenen Montag verdeutlicht also eines der zentralen Probleme des V\u00f6lkerstrafrechts. Der Strafgerichtshof ermittelt derzeit in Darfur, im Kongo, in Uganda und in der Zentralafrikanischen Republik. In Darfur herrscht Krieg, die anderen drei L\u00e4nder befinden sich irgendwo zwischen Krieg und Frieden. Ermittler des Gerichtshofes k\u00f6nnen nur unter extrem schweren Bedingungen und gr\u00f6\u00dftem Risiko vor Ort arbeiten. Ohne die Zuarbeit von lokalen Menschenrechtsgruppen oder den jeweiligen UN-Missionen w\u00e4re wohl keine einzige Ermittlungsakte er\u00f6ffnet worden.<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnder des IStGh haben ja vorausgesehen, dass das Gericht im wahrsten Sinne des Wortes mitten ins Scharm\u00fctzel geraten w\u00fcrde. Dass seine Ermittlungen nicht nur den Tatverd\u00e4chtige \u00fcberf\u00fchren, sondern auch jenen Menschen gef\u00e4hrlich werden k\u00f6nnen, die es wagen, die Verbrechen zu bezeugen. Das R\u00f6mische Statut, die Gr\u00fcndungsakte des Gerichts, erlaubt den Ankl\u00e4gern, in bestimmten F\u00e4llen Beweismaterial unter Verschluss zu halten, um die Quellen zu sch\u00fctzen. Im Fall Lubanga, so die Richter der ersten Kammer, habe die Anklage dieses Recht allerdings missbraucht.<\/p>\n<p>Ist der Prozess gegen Thomas Lubanga also noch zu retten? Vielleicht. Denn die Richter haben der Anklage einen Vorschlag zur G\u00fcte gemacht. Sie wollen Einsicht in die Dokumente bekommen und dann selbst entscheiden, welche entlastenden Charakter haben und der Verteidigung zug\u00e4nglich gemacht werden m\u00fcssen. Jetzt muss das B\u00fcro des Chefankl\u00e4gers Moreno-Ocampo die Informanten \u00fcberreden, auf ihre Anonymit\u00e4t zu verzichten. Klappt das nicht, ist das erste Verfahren des IStGh zu Ende, bevor es richtig begonnen hat.<\/p>\n<p>In Ituri, wo Lubangas Hema-Truppen im Krieg gegen Milizen der Lendu den Tod von 60.000 Menschen mitverschuldet haben, versteht man ohnehin nicht mehr, was da im fernen Europa vor sich geht. In den von Hema bewohnten Vierteln der Bezirkshauptstadt Bunia feiern Lubangas Anh\u00e4nger, als w\u00e4re die Entscheidung der Den Haager Kammer ein Freispruch. In den Nachbarschaft der Lendu hingegen f\u00fchlen sich die Leute um die Rache am Erzfeind betrogen. Seit \u00fcber zwei Jahren sitzt Lubanga in Den Haag in Untersuchungshaft, seit \u00fcber zwei Jahren warten sie auf die Er\u00f6ffnung des Prozesses. Und jetzt das. Gut m\u00f6glich, dass die Entscheidung der Richter vom vergangenen Montag auf lange Sicht die Prozessf\u00fchrung des IStGh gest\u00e4rkt hat. In Bunia aber hat das Weltgericht jede Glaubw\u00fcrdigkeit verspielt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es ist ein Schlag ins Gesicht \u2013 fragt sich nur, wen er am h\u00e4rtesten trifft. Am Montag hat die erste Kammer des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGh) das Verfahren gegen den ehemaligen kongolesischen Kriegsherren Thomas Lubanga ausgesetzt. 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