{"id":1136,"date":"2011-12-04T18:48:00","date_gmt":"2011-12-04T17:48:00","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/?p=1136"},"modified":"2011-12-04T18:48:00","modified_gmt":"2011-12-04T17:48:00","slug":"wachablosung-beim-haager-strafgerichtshof-die-neue-chefanklagerin-kommt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2011\/12\/04\/wachablosung-beim-haager-strafgerichtshof-die-neue-chefanklagerin-kommt\/","title":{"rendered":"Wachabl\u00f6sung beim Haager Strafgerichtshof: die neue Chefankl\u00e4gerin kommt"},"content":{"rendered":"

Bei aller Dramatik der Ereignisse in Kinshasa<\/a> (noch zwei Tage bis zu Bekanntgabe der Wahlergebnisse) und in Mogadischu<\/a> (Al Shabaab beschleunigt offenbar den Takt der Bombenanschl\u00e4ge mit und ohne Selbstmordattent\u00e4ter) ist ein kurzer Blick ins friedlich beschauliche Den Haag f\u00e4llig.<\/p>\n

Die Untersuchungshaftanstalt des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) verzeichnet einen Neuzugang: Am vergangenen Mittwoch wurde Laurent Gbagbo, ehemals Pr\u00e4sident der Elfenbeink\u00fcste, nach Den Haag ausgeliefert<\/a>. Die Elfenbeink\u00fcste war Anfang 2011 Schauplatz eines mehrmonatigen B\u00fcrgerkriegs, nachdem Wahlverlierer Gbagbo sich geweigert hatte, das Amt f\u00fcr seinen Gegner Alassane Ouattara frei zu machen. Stattdessen begannen Armeeeinheiten Anh\u00e4nger Ouattaras zu massakrieren. Gbagbo-treue Radio-Stationen riefen zur Menschenjagd auf. Bewaffnete Ouattara-Anh\u00e4nger gingen ihrerseits auf die Zivilbev\u00f6lkerung los, ver\u00fcbten Massaker und Vergewaltigungen. Der Konflikt endete schlie\u00dflich mit der Verhaftung Gbagbos am 11. April durch Ouattaras K\u00e4mpfer, die offensichtlich auch durch franz\u00f6sische Einheiten unterst\u00fctzt worden waren. 3000 Tote, eine Million Vertriebene sowie ein tiefer ethnisch-religi\u00f6ser Graben sind das Fazit dieses Krieges.<\/p>\n

Ouattara selbst hatte den ICC gebeten, die Ermittlungen aufzunehmen, da die ivorische Justiz dazu bis auf weiteres nicht in der Lage sei. Das d\u00fcrfte wohl stimmen. Denn in der Elfenbeink\u00fcste sitzen bislang nur Gbagbo-Anh\u00e4nger im Gef\u00e4ngnis, kein einziger K\u00e4mpfer auf Seiten Ouatarras wurde zur Verantwortung gezogen. Auf dem ICC lastet nun der juristische wie politische Druck, auch gegen die andere, nunmehr regierende Seite zu ermitteln. Gelingt dem Gerichtshof das nicht, so k\u00f6nnte Gbabgos Auslieferung nach Den Haag in der Elfenbeink\u00fcste die Spannungen wieder anheizen.<\/p>\n

Das ist bald nicht mehr das Problem des noch amtierenden Chefankl\u00e4gers Luis Moreno-Ocampo, sondern seiner Nachfolgerin. Ocampos neunj\u00e4hrige Amtszeit endet in wenigen Monaten. Seinen Posten wird \u2013 das steht bereits fest \u2013 seine bisherige Stellvertreterin Fatou Bensouda<\/a> \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Wehmut \u00fcber den Abgang des Argentiniers h\u00e4lt sich in Grenzen. Die Bilanz des Gerichtshofs ist knapp ein Jahrzehnt nach seiner Er\u00f6ffnung noch mager \u2013 und das ist auch Ocampos Arbeitsweise geschuldet. Sein theatralischer Gestus des Ritters gegen das B\u00f6se machte sich gut vor Fernsehkameras. Aber er bef\u00f6rderte weder die Ermittlungsarbeit vor Ort noch das diplomatisch Schachspiel hinter den Kulissen, das ein Chefankl\u00e4ger beherrschen muss, dessen Gericht kaum politische, geschweige denn polizeiliche, Mittel hat, um Haftbefehle zu vollstrecken. Bei den Opfern von Kriegsverbrechen weckte Ocampos Pathos zudem oft die Erwartung, der ICC sei eine Art schnelle Eingreiftruppe in Roben. Das ist der Gerichtshof mitnichten. Anfang 2012 wird der ICC endlich sein erstes Urteil f\u00e4llen \u2013 gegen den ehemaligen kongolesischen Kriegsherrn Thomas Lubanga. Wenn die M\u00fchlen irgendwo langsam mahlen, dann in der internationalen Strafjustiz.<\/p>\n

Von Bensouda erwartet man sich ein besseres und effektiveres Arbeitsklima und vor allem einen Reputationsgewinn in Afrika. Dass beim ICC bislang \u201enur\u201c F\u00e4lle aus afrikanischen L\u00e4ndern (Uganda, Kongo, Zentralafrikanische Republik, Sudan, Kenia, Libyen, Elfenbeink\u00fcste) anh\u00e4ngig sind, hat dem Gericht zunehmend den Vorwurf der politischen Einseitigkeit und des \u201eNeokolonialismus\u201c eingebracht. Bensouda, eine ehemalige Staatsanw\u00e4ltin aus Gambia, kann diese Kritik qua Herkunft und qua Pers\u00f6nlichkeit entkr\u00e4ften. Sie verweist mit Verve und Nachdruck auf die horrenden Kriegsverbrechen, die in den vergangenen zehn Jahren auf diesem Kontinent begangen worden sind.<\/p>\n

Wo wir gerade bei Afrika sind: demn\u00e4chst (wahrscheinlich im Januar 2012) soll in Den Haag endlich das Urteil gegen Liberias Ex-Pr\u00e4sident Charles Taylor gef\u00e4llt werden<\/a>. Taylor w\u00e4re der erste Ex-Staatschef \u00fcberhaupt, der wegen Gr\u00e4ueltaten w\u00e4hrend seiner Amtszeit hinter Gitter muss. Angeklagt ist er der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Rebellen mit seiner Unterst\u00fctzung im Nachbarstaat Sierra Leone begangen haben. Mit diesem Verfahren beendet das von den UN unterst\u00fctzte Sondertribunal f\u00fcr Sierra Leone seine Arbeit. Das hatte den Prozess gegen Taylor aus Sicherheitsgr\u00fcnden aus der sierra leonischen Hauptstadt Freetown nach Den Haag verlegt.<\/p>\n

Fehlt auf diesem virtuellen Rundgang noch ein Blick auf das UN-Jugoslawien-Tribunal (ICTY)<\/a>. Dieses Gericht befindet sich nun schon seit einiger Zeit in dem eigent\u00fcmlichen Zustand, seine eigene Abwicklung voranzutreiben, w\u00e4hrend die beiden wichtigsten Verfahren in der Geschichte des Gerichts gerade erst angefangen haben. Radovan Karadzic<\/a> gef\u00e4llt sich zunehmend in der Rolle des Verteidigers in eigener Sache. Mit dem Ende seines Prozesses ist nicht vor Ende 2013 zu rechnen.
\nUnd der Prozess gegen Ratko Mladic<\/a> wird kaum vor Sommer 2012<\/a> beginnen. Mladic’s Gesundheitszustand ist offenbar doch fragiler als nach seiner Auslieferung angenommen. Das ruft in Den Haag nat\u00fcrlich sofort b\u00f6se Erinnerungen an das gr\u00f6\u00dfte Debakel des ICTY wach: der Herztod von Slobodan Milosevic, der im M\u00e4rz 2006 in Untersuchungshaft starb, w\u00e4hrend der Mammutprozess gegen ihn noch in Gang war.<\/p>\n

Die Anklagebeh\u00f6rde des ICTY versucht nun alles, das Verfahren gegen Mladic zu beschleunigen. Ihr Vorschlag, einen ersten Prozess ausschlie\u00dflich zum Anklagepunkt des Genozids in Srebrenica zu f\u00fchren und die anderen Anklagepunkte in ein zweites Verfahren auszulagern, h\u00e4tte vermutlich zu einem recht z\u00fcgigen ersten Urteil gef\u00fchrt. Nur mochten die Richter sich dieser Idee leider nicht anschlie\u00dfen. Nun haben die Ankl\u00e4ger die gesamte Anklageschrift zusammengestrichen<\/a>, die neben Srebrenica auch die Belagerung von Sarajevo und zahlreiche andere Tatorte umfasst. Gut f\u00fcr’s Tempo, aber bitter f\u00fcr zahlreiche \u00dcberlebende und Angeh\u00f6rige von Opfern, die \u00fcber anderthalb Jahrzehnte darauf gewartet haben, gegen ihren Peiniger vor Gericht auszusagen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bei aller Dramatik der Ereignisse in Kinshasa (noch zwei Tage bis zu Bekanntgabe der Wahlergebnisse) und in Mogadischu (Al Shabaab beschleunigt offenbar den Takt der Bombenanschl\u00e4ge mit und ohne Selbstmordattent\u00e4ter) ist ein kurzer Blick ins friedlich beschauliche Den Haag f\u00e4llig. 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