{"id":1145,"date":"2011-12-11T10:42:01","date_gmt":"2011-12-11T09:42:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/?p=1145"},"modified":"2011-12-11T10:42:01","modified_gmt":"2011-12-11T09:42:01","slug":"kongos-wahldebakel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2011\/12\/11\/kongos-wahldebakel\/","title":{"rendered":"Kongos Wahldebakel"},"content":{"rendered":"

Was haben Wladimir Putin und Joseph Kabila gemein? Den Ruch des Wahlf\u00e4lschers und die Zahl 49. Nur noch 49 Prozent erzielte Putins Partei „Einiges Russland“ bei den Parlamentswahlen und verzeichnete dabei einen Verlust von 14 Prozent \u2013 trotz <\/em>offenbar massiver Manipulationen.
\nMit 49 Prozent soll Joseph Kabila laut vorl\u00e4ufigem Ergebnis der Wahlkommission die Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Kongo gewonnen haben \u2013 auch dank <\/em>Manipulationen.<\/em>
\nIn Moskau wagt nun eine erstarkte Zivilgesellschaft Protestaktionen, die vor einem Jahr undenkbar gewesen w\u00e4ren.
\nIn Kinshasa wartet ein gewaltiges Polizeiaufgebot auf den Stra\u00dfen, um jeden Aufmarsch von Oppositionsanh\u00e4ngern zu verhindern. Im besten Fall mit Wasserwerfern, Schlagst\u00f6cken und Gummigeschossen. Im schlimmsten Fall mit scharfer Munition.<\/p>\n

Die ausl\u00e4ndischen Botschaften haben ihren jeweiligen Landsleuten geraten, entweder das Land zu verlassen oder sich mit Wasser und Lebensmitteln einzudecken; die reicheren Kongolesen haben ihre Familien \u00fcber den Flu\u00df hin\u00fcber nach Brazzaville in Sicherheit gebracht; viele Gesch\u00e4fte und M\u00e4rkte in der Stadt sind geschlossen, die Hotels halbleer, die Ger\u00fcchtek\u00fcche ist leider voll. Die einen munkeln, ruandische Soldaten h\u00e4tten sich in die Hautptstadt eingeschlichen; andere behaupten, Macheten seien an Stra\u00dfengangs verteilt worden. Die Mobilfunkanbieter blockieren seit Tagen die Verbreitung von Textnachrichten, und man kann sich jetzt fragen: Tun sie es als Gefallen f\u00fcr Kabila, um die Mobilisierung der Opposition zu erschweren? Oder tun sie, um die Verbreitung von solchen Verschw\u00f6rungstheorien zu bremsen, die wie ein Brandbeschleuniger wirken k\u00f6nnen?<\/p>\n

Denn mit der \u2013 um drei Tage versp\u00e4teten \u2013\u00a0Bekanntgabe des vorl\u00e4ufigen Ergebnisses hat sich gar nichts gekl\u00e4rt \u2013 geschweige denn entspannt. Mehrere Oppositionskandidaten, darunter der im Osten popul\u00e4re ehemalige Parlamentspr\u00e4sident Vital Kamerhe hatten schon vor Bekanntgabe gefordert, die Wahl wegen Manipulationen zu annullieren. Etienne Tshisekedi, Kabilas gr\u00f6\u00dfter Rivale, hat das nun verk\u00fcndete Ergebnis abgelehnt und \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, nach seinen eigenen Berechnungen h\u00e4tten 54 Prozent der W\u00e4hler f\u00fcr ihn und nur 26 Prozent f\u00fcr Kabila gestimmt. \u201eSeine Amtszeit ist zu Ende. Ich bin der Pr\u00e4sident.\u201c Viele seiner Anh\u00e4nger w\u00fcrden ihrer Wut am liebsten auf der Stra\u00dfe Luft machen \u2013\u00a0gegen Polizei und Pr\u00e4sidentengarde, aber auch gegen die Pr\u00fcgeltrupps aus dem Kabila-Lager. Bei Zusammenst\u00f6\u00dfen in den vergangenen Tagen sind laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen<\/a> zufolge \u00fcber 20 Menschen get\u00f6tet<\/a> worden.<\/p>\n

Mit reichlich Versp\u00e4tung hat die internationale Gemeinschaft nun auf \u201eAchtung! Gefahr!\u201c-Modus umgeschaltet und ihre Feuerwehrdiplomatie in Gang gesetzt. UN, EU, AU, das amerikanische State Department, die franz\u00f6sische Regierung und S\u00fcdafrikas Pr\u00e4sident Jakob Zuma shutteln oder telefonieren zwischen Kabila und Tshisekedi hin und her, ermahnen beide, provozierende \u00c4u\u00dferungen zu unterlassen und ihre Fusstruppen ruhig zu halten, suchen nach m\u00f6glichen \u201eKompromissen\u201c und Vermittlungsoptionen.<\/p>\n

Das Problem ist: Vorerst gibt es nichts zu vermitteln. Vorerst gibt es nur eine Frage: Kann man aus einem v\u00f6llig verfahrenen Wahlprozess noch ein halbwegs akkurates und sauberes Ergebnis heraus destillieren?<\/p>\n

Diese Wahlen standen von Beginn an unter dem Verdacht massiver Einflussnahme und Manipulationen von Seiten Kabilas: Angefangen von der Verfassungs\u00e4nderung, die den Sieg durch eine einfache Mehrheit erm\u00f6glichte; \u00fcber die Besetzung der Wahlkommission; bis hin zu einer umstrittenen W\u00e4hlerregistrierung, zur Einsch\u00fcchterung von Oppositionskandidaten und der Manipulation von Wahlurnen. Die Mission der EU hat \u201eserious irregularities\u201c<\/a> fest gestellt, also \u201eernsthafte Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten\u201c. Das Carter Center h\u00e4lt das Wahlergebnis f\u00fcr „nicht glaubhaft“<\/a>. Die Frage ist, ob diese Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten so massiv und vors\u00e4tzlich waren, dass sie das Ergebnis entscheidend beeinflusst haben \u2013\u00a0und ob die ausl\u00e4ndischen Beobachter in der Lage und willens w\u00e4ren, das fest zu stellen. Die katholische Kirche, die mehrere zehntausend Wahlbeobachter gestellt und wohl den gr\u00f6\u00dften \u00dcberblick \u00fcber das Chaos hat, r\u00fcckt mit ihren Ergebnissen noch nicht raus \u2013 angeblich aus Angst, die extrem angespannte Lage weiter zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Was also tun?<\/p>\n

Die Ergebnisse offenlegen \u2013\u00a0und zwar Wahllokal f\u00fcr Wahllokal. Und die Wahlprotokolle ver\u00f6ffentlichen, welche die Beobachter der verschiedenen politischen Parteien in jedem Lokal unterzeichnen. Das fordern kongolesische NGOs, das fordert in einer aktuellen \u201eDringlichkeitserkl\u00e4rung\u201c<\/a> auch die \u201eInternational Crisis Group\u201c (ICG).
\nDann allerdings m\u00fcssten s\u00e4mtliche Kandidaten mit massivem internationalen Druck darauf verpflichtet werden, das durchgepr\u00fcfte Ergebnis anzuerkennen \u2013 notfalls mit der Androhung gezielter Sanktionen.<\/p>\n

Die ICG m\u00f6chte zudem m\u00f6glichst schnell eine koordinierte UN-EU-AU-Krisendelegation in Kinshasa sehen. Die allerdings m\u00fcsste dort erst einmal ihren Ruf als unparteiischer Akteur etablieren. In den Augen der Opposition hat die internationale Gemeinschaft viel zu lange Kabilas Machtgebaren zugesehen, um noch als neutral zu gelten.<\/p>\n

Viel Zeit f\u00fcr politische und diplomatische Interventionen bleibt jedenfalls nicht: Bis zum 17. Dezember soll der (mit Kabila-Loyalisten besetzte) Oberste Gerichtshof des Landes \u00fcber s\u00e4mtliche Beschwerden gegen das Wahlergebnis entschieden haben und den endg\u00fcltigen Sieger best\u00e4tigen. Aus Kinshasa werden unterdessen vereinzelt Siegesfeiern von Kabila-Anh\u00e4ngern gemeldet und vereinzelt Proteste in den Vierteln der Tshisekedi-Anh\u00e4nger. Dabei ist die Hauptstadt keineswegs der einzige Brennpunkt. In\u00a0 Mbuji-Mayi, Hauptstadt der Provinz Ost-Kasai, einer Hochburg Tshisekedis, soll es ebenfalls Unruhen geben. Und dort schie\u00dfen die Sicherheitskr\u00e4fte angeblich gleich mit scharfer Munition.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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