{"id":1150,"date":"2011-12-19T14:59:34","date_gmt":"2011-12-19T13:59:34","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/?p=1150"},"modified":"2011-12-20T11:17:31","modified_gmt":"2011-12-20T10:17:31","slug":"kongos-wahldrama-zweiter-akt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2011\/12\/19\/kongos-wahldrama-zweiter-akt\/","title":{"rendered":"Kongos Wahldrama – zweiter Akt"},"content":{"rendered":"

So. Nun ist es amtlich. Am Freitag best\u00e4tigte<\/a> der Oberste Gerichtshof des Kongo das von der Wahlkommission verk\u00fcndete Ergebnis der Pr\u00e4sidentschaftswahlen: Demnach hat Amtsinhaber Joseph Kabila mit 49 Prozent der rund 19 Millionen abgegebenen Stimmen gewonnen, 32 Prozent gingen an seinen gr\u00f6\u00dften Konkurrenten Etienne Tshisekedi.<\/p>\n

Die Richter wischten s\u00e4mtliche Beschwerden \u00fcber Manipulationen hinweg. In Kinshasa blieb es auf den Stra\u00dfen zun\u00e4chst ruhig, was nicht so bleiben muss. Am Dienstag soll Kabilas Vereidigung stattfinden. Etienne Tshisekedi hat seinerseits angek\u00fcndigt<\/a>, sich am kommenden Freitag „vor dem kongolesischen Volk“ im „Stadion der M\u00e4rtyrer“, Kinshasas gr\u00f6\u00dfter Sportarena, zum Pr\u00e4sidenten ausrufen zu lassen. Au\u00dferdem forderte er Armee und Angeh\u00f6rige der staatlichen Verwaltung auf, ab sofort auf sein Kommando zu h\u00f6ren. Der Konflikt geht also erst einmal weiter.<\/p>\n

An dieser Stelle sei ein kurzer Einschub zur westlichen Berichterstattung \u00fcber diese Wahlen erlaubt: Der Kongo befindet sich derzeit in einer schweren politischen Krise, \u00fcber deren Ursachen man trefflich streiten kann. Wenig hilfreich sind allerdings mediale Reflexe, die in den vergangenen Wochen Schlagzeilen produziert haben wie: „Nightmare Nation<\/em>„<\/a> (Nation des Alptraums) oder „Fears of return to war<\/em>„<\/a> (Angst vor einem R\u00fcckfall in den Krieg). Da schimmert das alte Klischee vom „Herz der Finsternis“ durch, was in der \u00d6ffentlichkeit zwangsl\u00e4ufig den Eindruck erweckt: Kongo? Hoffnungsloser Fall.<\/p>\n

Ebenso wenig nutzt das mediale bashing<\/em> der internationalen Staatengemeinschaft, die sich angeblich nicht mehr um den Kongo schere, nicht aggressiv genug interveniere, die Kongolesen im Stich lasse und so weiter (okay, okay, diesem Reflex verf\u00e4llt auch die Autorin dieses Blogs ganz gern).<\/p>\n

Es ist richtig, dass die zweiten Wahlen nach Kriegsende weit weniger internationale Aufmerksamkeit bekommen haben als die ersten im Jahr 2006. Es ist auch richtig, dass Proteste gegen Autokraten und f\u00fcr Demokratie n\u00f6rdlich der Sahara als Fortschritt gew\u00fcrdigt werden, w\u00e4hrend \u00e4hnliche Bewegungen s\u00fcdlich der Sahara gern unter der Rubrik „typisch afrikanischer Gewaltausbruch“ abgeheftet werden.
\nBlo\u00df ist das, was wir derzeit im Kongo sehen, noch lange kein „afrikanischer Fr\u00fchling“, sondern der Zusammenprall zwischen politischen Egomanen samt radikalisierter Anh\u00e4ngerschaft. Mittendrin und drum herum befindet sich die Mehrheit der Kongolesen, deren Interessen man auch ohne Meinungsumfrage etwa so formulieren darf: Sie wollen kurzfristig ein halbwegs sauberes Wahlergebnis und mittelfristig eine sp\u00fcrbare Verbesserung ihrer Lebensverh\u00e4ltnisse \u2013 was wiederum nicht ausschlie\u00dft, dass eben jene Kongolesen ihre Stimme f\u00fcr ein Bier, ein paar Hundert Francs und einen Appell an ethnische Loyalit\u00e4ten verscherbelt haben. Aber das ist ein anderes Thema.<\/p>\n

Was nun die Unt\u00e4tigkeit der internationalen Gemeinschaft angeht: Kaum ein Kriegs-und Konfliktland ist in den vergangenen Jahren mit so viel internationaler Hilfe, Einmischung, Ratschl\u00e4gen und Sanktionen bedacht worden wie der Kongo.
\nWer der internationalen Gemeinschaft Versagen bei den Wahlen 2011 vorwirft, vergisst eines: Beim Kongo handelt es sich inzwischen um einen souver\u00e4nen Staat mit einer 2006 gew\u00e4hlten Regierung, der man nicht eben mal die Wahlkommission oder das Ausz\u00e4hlungsverfahren aus der Hand nehmen kann. Das f\u00fchrt zu der vielleicht nicht ganz befriedigenden Einsicht, dass die Interventionsm\u00f6glichkeiten der Staatengemeinschaft sehr viel begrenzter sind als 2006. Ob diese engeren Spielr\u00e4ume ausgenutzt worden sind, darf man bezweifeln. An mindestens zwei Punkten w\u00e4re mehr Druck n\u00f6tig gewesen: Man h\u00e4tte erstens \u2013\u00a0das r\u00e4umen auch europ\u00e4ische Diplomaten in Kinshasa ein \u2013 der Wahlkommission klar machen k\u00f6nnen und m\u00fcssen, die Wahlen um einige Wochen zu verschieben. Ein erheblicher Teil der Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten ist auf logistisches Chaos zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n

Man h\u00e4tte, zweitens, Kabila und seinem Machtzirkel in den vergangenen Jahren immer wieder verdeutlichen m\u00fcssen, dass es inzwischen gezielte Sanktionen gibt gegen Politiker, die ihre Auslandskonten mit der Beute aus der Staatskasse f\u00fcllen. Kurz vor den Wahlen am 28. November hatte Eric Joyce, Vorsitzender der Arbeitsgruppe zur Region der Gro\u00dfen Seen im britischen Parlament, einen Bericht<\/a> ver\u00f6ffentlicht, wonach Kabila und Co. Rohstoffkonzessionen weit unter Wert an ausl\u00e4ndische Scheinfirmen (zugelassen auf gute Freunde des Pr\u00e4sidenten) verscherbelt und die \u00f6ffentliche Hand damit um \u00fcber f\u00fcnf Milliarden Dollar geprellt haben. Das entspricht nach Berechnungen<\/a> des Kongo-Experten Jason Stearns 80 Prozent des j\u00e4hrlichen Haushaltsbudgets.<\/p>\n

Dass so etwas immer noch m\u00f6glich ist, ist ein Skandal. Dass es inzwischen zum Untersuchungsgegenstand eines europ\u00e4ischen Parlaments wird, ist ein Fortschritt \u2013 so viel investigative Energie w\u00fcrde man sich auch im Bundestag mal w\u00fcnschen. Was (noch) fehlt, sind politische Konsequenzen. Also konsequenter Druck seitens des IWF und anderer Geldgeber, Untersuchung weiterer F\u00e4lle, gezielte Sanktionen.<\/p>\n

Der Kongo war \u00fcbrigens vor wenigen Tagen auch dem amerikanischen Senat eine Anh\u00f6rung<\/a> wert. Darin wiederholte der f\u00fcr Afrika zust\u00e4ndige Staatssekret\u00e4r im US-Au\u00dfenministerium, Jonnie Carson, einige der Vorw\u00fcrfe \u00fcber Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten und Manipulationen, welche sowohl die Wahlbeobachter des Carter Center<\/a> als auch der EU<\/a> zu der Schlussfolgerung veranlassten: Es ist nicht klar, wer gewonnen hat. Die einzige zul\u00e4ssige Schlussfolgerung daraus kann eigentlich nur lauten, dass man dann eben noch Mal nachz\u00e4hlen muss.<\/p>\n

Davor schreckte Carson allerdings zur\u00fcck. In der Anh\u00f6rung verlegte er sich auf eine „L\u00f6sung“, die eigentlich keine ist: Weil man angeblich nicht mehr kl\u00e4ren kann, ob die Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten und Manipulationen tats\u00e4chlich Wahl entscheidend waren, bel\u00e4sst man es halt bei Kabilas Sieg.<\/p>\n

Darauf wird es wohl auch hinauslaufen. Die Frage ist nun, wie viel Protest und (Staats-)Gewalt dies nach sich ziehen wird. Tshisekedis Ank\u00fcndigung, sich am Freitag zum Pr\u00e4sidenten des Volks ausrufen zu lassen, l\u00e4sst da nichts Gutes ahnen. Sie macht auch erneut deutlich, wie problematisch der Mann inzwischen ist. Seine Verdienste um die zivile Opposition im Kongo sind unbestritten. Doch in den vergangenen Jahren hat er seinem Land und seinen Anh\u00e4ngern zwei Mal einen B\u00e4rendienst erwiesen: 2006, als er die Wahlen von vorne herein f\u00fcr gef\u00e4lscht erkl\u00e4rte und sie deswegen boykottierte. Und 2011, als er sich bereits Wochen vor dem Wahltag in einem Interview zum Sieger erkl\u00e4rte. Das zeugt nicht gerade von Respekt f\u00fcr den W\u00e4hlerwillen. Denn dass der Mann im ganzen Land mehrheitsf\u00e4hig w\u00e4re, darf man mit Fug und Recht bezweifeln. Seine Politikf\u00e4higkeit sei ebenfalls dahingestellt. Die Opposition h\u00e4tte eine reale Chance gehabt, Kabila abzuw\u00e4hlen, wenn zwei der oben erw\u00e4hnten Egomanen, Tshisekedi und der im Osten popul\u00e4re Pr\u00e4sidentschaftskandidat Vital Kamerhe, sich zusammengetan h\u00e4tten. Aber das Ego war eben gr\u00f6\u00dfer als der strategische Sachverstand.<\/p>\n

Auch wenn\u2019s nicht passieren wird \u2013\u00a0man kann sich zum Abschluss ja mal einen kongolesischen Fr\u00fchling ausmalen: statt am Freitag ins „Stadion der M\u00e4rtyrer“ zu pilgern, w\u00fcrden die W\u00e4hler in Kinshasa (und in anderen St\u00e4dten) Sitzstreiks organisieren, Pl\u00e4tze besetzen, ihre (leider durch und durch opportunistischen) Musikstars zu spontanen Stra\u00dfenkonzerten mobilisieren, sich von den Kn\u00fcppeln der Polizei nicht provozieren lassen \u2013 bis es zu einer Neuausz\u00e4hlung der Stimmen unter internationaler Beobachtung kommt. Und die wird dann auch von allen Kandidaten akzeptiert.<\/p>\n

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