{"id":117,"date":"2009-04-09T11:30:36","date_gmt":"2009-04-09T09:30:36","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/?p=117"},"modified":"2009-04-09T11:30:36","modified_gmt":"2009-04-09T09:30:36","slug":"staatschefs-gegen-staatsanwalte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2009\/04\/09\/staatschefs-gegen-staatsanwalte\/","title":{"rendered":"Staatschefs gegen Staatsanw\u00e4lte"},"content":{"rendered":"

F\u00fcnfundzwanzig Jahre Gef\u00e4ngnis f\u00fcr Perus ehemaligen Staatspr\u00e4sidenten Alberto Fujimori wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Erste Verfahrensschritte gegen den ehemaligen US-Justizminister Alberto Gonzales wegen Folter. Demonstrative Bruderk\u00fcsse arabischer Potentaten auf die Wange ihres sudanesischen Amtskollegen Omar al-Bashir, der wegen Kriegsverbrechen mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Das sind die j\u00fcngsten Neuigkeiten aus der noch jungen Disziplin „Staatschef (oder Minister) gegen Staatsanwalt (oder Richter)“.<\/p>\n

Zun\u00e4chst nach Lateinamerika. Was Chile im Fall Augusto Pinochet nicht mehr geschafft hat, ist Peru im Fall Alberto Fujimori gelungen: den rangh\u00f6chsten Verantwortlichen f\u00fcr schwerste Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen. Fujimori, Sohn japanischer Einwanderer und Pr\u00e4sident Perus von 1990 bis 2000, gilt seinen immer noch zahlreichen Anh\u00e4ngern als Held, weil er das Land seinerzeit erfolgreich aus einer Wirtschaftskrise und durch einen blutigen Krieg gegen die maoistische Terrorgruppe „Leuchtender Pfad“ gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Dass dabei Todesschwadronen Zivilisten massakrierten, Journalisten verschleppt und Verd\u00e4chtige gefoltert wurden, tut Fujimori inzwischen leid. Aber erstens, so erkl\u00e4rte er w\u00e4hrend des Prozesses, habe er nichts dergleichen pers\u00f6nlich angeordnet und zweitens habe er damals „nicht aus dem Pr\u00e4sidentenpalast, sondern aus der H\u00f6lle regieren“ m\u00fcssen. Soll hei\u00dfen: Im Kampf gegen den Terror kann man eben nicht jeden Morgen die Genfer Konventionen lesen. Die Richter um Cesar San Martin in Lima sahen es als erwiesen, dass Fujimori f\u00fcr zwei Massaker verantwortlich ist.<\/p>\n

Dieses historische Urteil wird auch in den USA auf gro\u00dfes Interesse sto\u00dfen. Was ist erlaubt im „Krieg gegen den Terror“? Amerikas neuer Pr\u00e4sident Barack Obama versucht derzeit, nicht alle, aber zumindest die schlimmsten V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfe seines Vorg\u00e4ngers George W. Bush im „Krieg gegen den Terror“ zu korrigieren. Das Lager Guant\u00e1namo will er schlie\u00dfen, die Anwendung von Folter hat er verboten. Gerade erst hat die Zeitschrift New York Review of Books einen bislang geheimen Bericht<\/a> des Internationalen Roten Kreuzes im Internet ver\u00f6ffentlicht, in dem die Beteiligung von medizinischem Personal bei amerikanischen Folterverh\u00f6ren dokumentiert wird.<\/p>\n

Doch strafrechtlich will Obama gegen Angeh\u00f6rige der Bush-Administration nicht vorgehen. Das \u00fcbernehmen nun wom\u00f6glich andere. Seit einigen Tagen pr\u00fcft der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzon die Klage von Menschenrechtsorganisationen gegen sechs Angeh\u00f6rige der Bush-Administration, darunter Ex-Justizminister Alberto Gonzales, Ex-Vizeverteidigungsminister Douglas Feith und John C. Yoo, ehemals hochrangiger Beamter im Justizministerium. Yoo hatte seinerzeit dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten das Recht bescheinigt, die Genfer Konventionen und die Anti-Folterkonvention aushebeln zu d\u00fcrfen.<\/p>\n

In Spanien gilt wie auch in Belgien oder Deutschland das Prinzip der „universellen Jurisdiktion“, wonach bestimmte Verbrechen auch dann strafrechtlich verfolgt werden k\u00f6nnen, wenn sie in anderen L\u00e4ndern begangen wurden, und die Tatverd\u00e4chtigen keine Staatsb\u00fcrger des eigenen Landes sind. W\u00e4hrend die deutsche Justiz entsprechende Strafanzeigen bislang lieber abblockt, gelten Belgien und Spanien als Vorreiter. Garzon hatte es 1998 geschafft, Augusto Pinochet in London festnehmen zu lassen. Der stand dort zwei Jahre unter Hausarrest, bis er schlie\u00dflich wegen Krankheit zur\u00fcck nach Chile durfte und dort die letzten Jahre seines Lebens wiederum unter Hausarrest verbrachte.<\/p>\n

Ein Strafverfahren gegen die „Bush 6″<\/a> w\u00e4re auch insofern sensationell, als die Beklagten nicht zur milit\u00e4rischen oder geheimdienstlichen Befehlskette geh\u00f6ren. Sie z\u00e4hlten zur Kaste der Rechtsexperten, die Praktiken wie Water Boarding und andere Foltermethoden in kafkaesk anmutenden Gutachten f\u00fcr legal und legitim erkl\u00e4rt hatten. W\u00fcrde die Obama-Regierung die „Bush 6“ im Falle eines Haftbefehls nach Spanien ausliefern? Bestimmt nicht. Obama hat mit seiner Kritik an CIA-Folter, Irak-Krieg, Guantanamo und kapitalistischen Exzessen die amerikanische Bereitschaft zur Reue so ziemlich ausgereizt.<\/p>\n

Ehemals hochrangige Regierungsbeamte an ein ausl\u00e4ndisches Gericht zu \u00fcberstellen, w\u00e4re innenpolitischer Selbstmord. Das hei\u00dft nicht, dass ein Ermittlungsverfahren in Madrid nur symbolischen Charakter h\u00e4tte. Es w\u00fcrde ein deutliches Signal senden, das besch\u00e4digte Folterverbot wiederherzustellen. Und EU-L\u00e4nder w\u00fcrden die „Bush 6“ auf ihren zuk\u00fcnftigen Urlaubs- und Gesch\u00e4ftsreisen in Zukunft meiden m\u00fcssen.<\/p>\n

Und wie steht es um den derzeit bekanntesten (und umstrittensten) Haftbefehl der Welt gegen Sudans Pr\u00e4sidenten Omar al Bashir? Anders als bei Fujimori ermittelt gegen al Bashir ein internationales Gericht. Und anders als im Fall des Peruaners, der bei Prozessbeginn bereits politisch entmachtet war, ist al Bashir ein amtierender Pr\u00e4sident mit gen\u00fcgend Macht, um den politischen und humanit\u00e4ren Preis f\u00fcr diesen Haftbefehl dramatisch zu erh\u00f6hen. Unter anderem, indem er als Reaktion zahlreiche Hilfsorganisationen aus Darfur ausweisen lie\u00df. Und indem er der Welt verk\u00fcndet: \u201aSeht her, ich kann reisen, wohin ich will\u2019. Nach diesem Motto sucht al Bashir Unterst\u00fctzung gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC), der ihn seit dem 4. M\u00e4rz wegen schwerer Verbrechen in Darfur festnehmen lassen will. Und er findet sie bis auf weiteres \u2013 zumindest in der arabischen Welt. Kairo, Doha, Mekka standen in den letzten Tagen auf seiner Reiseroute. \u00dcberall demonstrativer Schulterschluss seiner Amtskollegen und Beifall der staatlich kontrollierten Medien gekoppelt mit dem Vorwurf der westlichen „Doppelmoral“: Al-Bashir w\u00fcrde man wegen der Verbrechen in Darfur verfolgen, die israelische Regierung bliebe nach den Menschenrechtsverletzungen in Gaza unbehelligt.<\/p>\n

Wozu die Journalistin Diana Mukkaled in der konservativen pan-arabischen Zeitung Asharq Al Awsat schrieb<\/a>: „Warum glauben so viele Araber, dass Widerstand gegen den Westen und gegen internationale Justiz wichtiger ist als das Leben von Hunderttausenden in Darfur? (…) Wenn wir Gerechtigkeit f\u00fcr Gaza wollen, m\u00fcssen wir dann nicht auch Gerechtigkeit f\u00fcr Darfur fordern? “ Mukkaled vertritt zweifellos eine Minderheitenmeinung in der arabischen Presselandschaft.<\/p>\n

Aber das Argument der Doppelmoral hat nun zumindest etwas an Wucht verloren: Vergangene Woche gab die UN bekannt, eine Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen w\u00e4hrend des Gaza-Krieges zu entsenden. Leiter ist der s\u00fcdafrikanische Jurist Richard Goldstone, ehemals Chefankl\u00e4ger der UN-Tribunale f\u00fcr Jugoslawien und Ruanda. Der Mann kennt sich aus im Minenfeld von Politik und internationaler Strafjustiz \u2013 und diese Erfahrung wird er auch dringend brauchen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

F\u00fcnfundzwanzig Jahre Gef\u00e4ngnis f\u00fcr Perus ehemaligen Staatspr\u00e4sidenten Alberto Fujimori wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Erste Verfahrensschritte gegen den ehemaligen US-Justizminister Alberto Gonzales wegen Folter. Demonstrative Bruderk\u00fcsse arabischer Potentaten auf die Wange ihres sudanesischen Amtskollegen Omar al-Bashir, der wegen Kriegsverbrechen mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Das sind die j\u00fcngsten Neuigkeiten aus der noch jungen Disziplin „Staatschef […]<\/p>\n","protected":false},"author":56,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[180],"tags":[],"class_list":["post-117","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-internationale-strafjustiz"],"yoast_head":"\nStaatschefs gegen Staatsanw\u00e4lte - B\u00f6hms Logbuch<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2009\/04\/09\/staatschefs-gegen-staatsanwalte\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Staatschefs gegen Staatsanw\u00e4lte - B\u00f6hms Logbuch\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"F\u00fcnfundzwanzig Jahre Gef\u00e4ngnis f\u00fcr Perus ehemaligen Staatspr\u00e4sidenten Alberto Fujimori wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Erste Verfahrensschritte gegen den ehemaligen US-Justizminister Alberto Gonzales wegen Folter. Demonstrative Bruderk\u00fcsse arabischer Potentaten auf die Wange ihres sudanesischen Amtskollegen Omar al-Bashir, der wegen Kriegsverbrechen mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Das sind die j\u00fcngsten Neuigkeiten aus der noch jungen Disziplin „Staatschef […]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2009\/04\/09\/staatschefs-gegen-staatsanwalte\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"B\u00f6hms Logbuch\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2009-04-09T09:30:36+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Andrea B\u00f6hm\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Geschrieben von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Andrea B\u00f6hm\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"5\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2009\/04\/09\/staatschefs-gegen-staatsanwalte\/\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2009\/04\/09\/staatschefs-gegen-staatsanwalte\/\",\"name\":\"Staatschefs gegen Staatsanw\u00e4lte - B\u00f6hms Logbuch\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/#website\"},\"datePublished\":\"2009-04-09T09:30:36+00:00\",\"dateModified\":\"2009-04-09T09:30:36+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/#\/schema\/person\/8e81295aad2a4133fd079a00d5889c53\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2009\/04\/09\/staatschefs-gegen-staatsanwalte\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2009\/04\/09\/staatschefs-gegen-staatsanwalte\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2009\/04\/09\/staatschefs-gegen-staatsanwalte\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Staatschefs gegen Staatsanw\u00e4lte\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/#website\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/\",\"name\":\"B\u00f6hms Logbuch\",\"description\":\"Von Kabul bis Kinshasa\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":\"required name=search_term_string\"}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/#\/schema\/person\/8e81295aad2a4133fd079a00d5889c53\",\"name\":\"Andrea B\u00f6hm\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/7b2f270f90084490fc5cb03eb7c82fe7a861182b7fa410f87081d5cc1be35b42?s=96&d=mm&r=g\",\"contentUrl\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/7b2f270f90084490fc5cb03eb7c82fe7a861182b7fa410f87081d5cc1be35b42?s=96&d=mm&r=g\",\"caption\":\"Andrea B\u00f6hm\"},\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/author\/andrea-boehm\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Staatschefs gegen Staatsanw\u00e4lte - B\u00f6hms Logbuch","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2009\/04\/09\/staatschefs-gegen-staatsanwalte\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Staatschefs gegen Staatsanw\u00e4lte - B\u00f6hms Logbuch","og_description":"F\u00fcnfundzwanzig Jahre Gef\u00e4ngnis f\u00fcr Perus ehemaligen Staatspr\u00e4sidenten Alberto Fujimori wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Erste Verfahrensschritte gegen den ehemaligen US-Justizminister Alberto Gonzales wegen Folter. Demonstrative Bruderk\u00fcsse arabischer Potentaten auf die Wange ihres sudanesischen Amtskollegen Omar al-Bashir, der wegen Kriegsverbrechen mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Das sind die j\u00fcngsten Neuigkeiten aus der noch jungen Disziplin „Staatschef […]","og_url":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2009\/04\/09\/staatschefs-gegen-staatsanwalte\/","og_site_name":"B\u00f6hms Logbuch","article_published_time":"2009-04-09T09:30:36+00:00","author":"Andrea B\u00f6hm","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Geschrieben von":"Andrea B\u00f6hm","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"5\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2009\/04\/09\/staatschefs-gegen-staatsanwalte\/","url":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2009\/04\/09\/staatschefs-gegen-staatsanwalte\/","name":"Staatschefs gegen Staatsanw\u00e4lte - B\u00f6hms Logbuch","isPartOf":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/#website"},"datePublished":"2009-04-09T09:30:36+00:00","dateModified":"2009-04-09T09:30:36+00:00","author":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/#\/schema\/person\/8e81295aad2a4133fd079a00d5889c53"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2009\/04\/09\/staatschefs-gegen-staatsanwalte\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2009\/04\/09\/staatschefs-gegen-staatsanwalte\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2009\/04\/09\/staatschefs-gegen-staatsanwalte\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Staatschefs gegen Staatsanw\u00e4lte"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/#website","url":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/","name":"B\u00f6hms Logbuch","description":"Von Kabul bis Kinshasa","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/?s={search_term_string}"},"query-input":"required name=search_term_string"}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/#\/schema\/person\/8e81295aad2a4133fd079a00d5889c53","name":"Andrea B\u00f6hm","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/7b2f270f90084490fc5cb03eb7c82fe7a861182b7fa410f87081d5cc1be35b42?s=96&d=mm&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/7b2f270f90084490fc5cb03eb7c82fe7a861182b7fa410f87081d5cc1be35b42?s=96&d=mm&r=g","caption":"Andrea B\u00f6hm"},"url":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/author\/andrea-boehm\/"}]}},"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/117","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/wp-json\/wp\/v2\/users\/56"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=117"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/117\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=117"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=117"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=117"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}