Es wird Fr\u00fchling, auch wenn es sich hier noch nicht so anf\u00fchlt. Die Bootssaison beginnt. Die Schlepper an der nordafrikanischen K\u00fcste pr\u00e4parieren ihre Fischkutter, Schlauchboote und sonstigen Nussschalen, in die sie m\u00f6glichst viele Menschen quetschen werden, die nach Europa wollen. Es werden auch diesen Sommer wieder hunderte solcher Bootsinsassen ertrinken.<\/p>\n
Neu ist in diesem Jahr 2012, dass wir inzwischen wissen, wie das Ertrinken lassen<\/em> abl\u00e4uft. Oder: wie es ablief im vergangenen M\u00e4rz auf einem \u00fcberf\u00fcllten Boot in den libyschen Hoheitsgew\u00e4ssern. Neun Monate hat eine Untersuchungskommission des Europarats<\/a> recherchiert, hat \u00dcberlebende befragt, Funkmeldungen ausgewertet und, nicht immer erfolgreich, versucht, an die Unterlagen der Nato heranzukommen. Nun hat sie ihr Fazit gezogen<\/a>: die Nato, die europ\u00e4ischen K\u00fcstenwachen und private Reedereien haben str\u00e4flich versagt, als sie im M\u00e4rz vergangenen Jahres 63 Menschen in einem Fl\u00fcchtlingsboot im Mittelmeer sterben, genauer gesagt: verrecken lie\u00dfen.<\/p>\n 2011 kamen mindestens 1500 Menschen bei dem Versuch ums Leben, in Schmuggelbooten Europa zu erreichen. Die meisten waren an der libyschen K\u00fcste aufgebrochen. Viele von ihnen waren Fl\u00fcchtlinge aus Somalia, Eritrea, dem Sudan, die zu Zeiten, als Muammar al Gaddafi von der EU noch als T\u00fcrsteher umworben<\/a> wurde, in Libyen gestrandet und dann zwischen die Fronten des Krieges geraten. Als Dunkelh\u00e4utige wurden sie von Rebellen mit Gaddafis S\u00f6ldnern aus L\u00e4ndern der Sub-Sahara gleich gesetzt. Gaddafi-Loyalisten wiederum trieben sie mit Gewalt ins Meer, um Europa mit einer \u201eFl\u00fcchtlingswelle\u201c daf\u00fcr zu \u201ebestrafen\u201c, sich gegen den Diktator gewandt zu haben.<\/p>\n Der Fall der 63 toten Fl\u00fcchtlinge vom M\u00e4rz 2011 erregte deshalb so viel Aufsehen, weil die neun \u00dcberlebenden berichteten<\/a>, ihre in Seenot treibendes Schlauchboot sei von mehreren Schiffen, darunter mindestens einem Nato-Kriegschiff, sowie einer Hubschrauber-Besatzung gesichtet worden. „Eine Reihe von Organisationen und L\u00e4ndern waren \u00fcber diese Situation auf dem Laufenden – und niemand griff ein. Noch am zehnten Tag auf Seenot, als bereits eine Reihe von Menschen tot waren, schauten Uniformierte von den Milit\u00e4rschiffen mit Ferngl\u00e4sern hin\u00fcber zu dem Schlauchboot. Die Fl\u00fcchtlinge gestikulierten wild, hielten tote Babys in die H\u00f6he, versuchten, deutlich zu machen, dass sie kein Wasser und keinen Treibstoff mehr h\u00e4tten. Und das Milit\u00e4rschiff drehte nur ab.“<\/p><\/blockquote>\n So schildert<\/a> Tineke Strik, niederl\u00e4ndische Autorin des Berichts f\u00fcr den Europarat, die Ereignisse jener Tage und N\u00e4chte auf dem Mittelmeer. Auf die Frage, ob sich eine solche Katastrophe wieder ereignen k\u00f6nnte, antwortete die Ermittlerin: \u201eIch f\u00fcrchte, ja.\u201c Der Europarat will nun per Resolution fordern, die Praxis der Seerettung im Mittelmeer zu untersuchen und klare verbindliche Zust\u00e4ndigkeiten herzustellen. Der Europarat, nicht zu verwechseln mit dem Europ\u00e4ischen Rat, hat 47 Mitgliedsnationen, sitzt in Stra\u00dfburg, ist institutionell nicht mit der EU, wohl aber mit dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte<\/a> verbunden (EGMR). Der EGMR verurteilte<\/a> vor einigen Monaten Italien zu Schadensersatzzahlung an mehrere Fl\u00fcchtlinge, die von der italienischen K\u00fcstenwache im Jahr 2009 nach Libyen ohne jede Anh\u00f6rung von Fluchtgr\u00fcnden zur\u00fcck verfrachtet worden waren \u2013 ein klarer Versto\u00df gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention und ein Urteil, das die gesamte europ\u00e4ische Asylpolitik auf den Pr\u00fcfstand stellt.<\/p>\n Auch der Tod der 63 Fl\u00fcchtlinge im M\u00e4rz 2011 k\u00f6nnte juristische Folgen haben. Menschenrechtsanw\u00e4lte erw\u00e4gen eine Klage vor dem EGMR gegen die Nato und die spanische Kriegsmarine, deren Fregatte Mendez Nu\u00f1ez<\/em> sich in der N\u00e4he des Fl\u00fcchtlingsboots aufgehalten haben soll. Es wird Fr\u00fchling, auch wenn es sich hier noch nicht so anf\u00fchlt. Die Bootssaison beginnt. Die Schlepper an der nordafrikanischen K\u00fcste pr\u00e4parieren ihre Fischkutter, Schlauchboote und sonstigen Nussschalen, in die sie m\u00f6glichst viele Menschen quetschen werden, die nach Europa wollen. Es werden auch diesen Sommer wieder hunderte solcher Bootsinsassen ertrinken. Neu ist in diesem Jahr […]<\/p>\n","protected":false},"author":56,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2158],"tags":[],"class_list":["post-1259","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fluchtlinge"],"yoast_head":"\n
\nBereits nach achtzehn Stunden auf See hatten die Fl\u00fcchtlinge einen Notruf an einen Pfarrer in Italien abgesetzt, der seinerseits sofort die italienische K\u00fcstenwache informierte. Statt einer Rettungsaktion entwickelte sich eine l\u00fcckenlose Kette unterlassener Hilfeleistungen:<\/p>\n
\nStrik kann und will niemanden allein verantwortlich machen \u2013\u00a0und das ist das Perfide an der Sache: Jeder der Hilfsverweigerer beruft sich darauf, dass eigentlich jemand anderes zust\u00e4ndig gewesen w\u00e4re. Die Nato-Schiffe hatten keine Anweisung, Fl\u00fcchtlinge aus dem libyischen K\u00fcstengebiet zu retten; die Fischereikapit\u00e4ne wissen inzwischen, dass ihnen solche Hilfe einen Prozess wegen Menschenschmuggels einbringen kann; die italienische K\u00fcstenwache streitet seit Jahren mit ihren maltesischen Kollegen, wer auf welchen Notruf reagieren und die Geretteten dann auch erst einmal aufnehmen muss. Die mittel-und nordeurop\u00e4ischen L\u00e4nder halten sich ohnehin raus. Dass es eine Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot gibt, geht dabei im wahrsten Sinne des Wortes unter. Und die Substanz von Menschenrechten ebenfalls. Jedes Bekenntnis zu Menschenrechte, sagte<\/a> Strik, werde bedeutungslos, wenn „wir gleichzeitig Menschen sterben lassen \u2013 vielleicht weil wir ihre Identit\u00e4t nicht kennen oder weil sie aus Afrika kommen.“<\/p>\n
\nDas ist zum Osterfest doch keine so schlechte Nachricht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"