Zur Abwechslung gibt es heute nur gute Nachrichten \u00fcber den Kongo \u2013 wenn sie auch nicht alle direkt aus dem Kongo stammen. <\/p>\n
Die erste kommt aus dem S\u00fcdsudan, wo \u2013 auf neutralem Boden – die Regierung Ugandas einen Waffenstillstand mit der \u201eLord\u2019s Resistance Army\u201c des Rebellenf\u00fchrers Joseph Kony unterzeichnet hat. Der ist seit Dienstag morgen, 6 Uhr Ortszeit in Kraft und k\u00f6nnte, wenn er denn h\u00e4lt, die Grundlage f\u00fcr ein Friedensabkommen sein. Seit 20 Jahren bekriegen sich Konys \u201eWiderstandsarmee des Herrn\u201c und die ugandische Armee. Leidtragende sind wie immer die Zivilisten \u2013 genau gesagt, das Volk der Acholi in Norduganda, das seit zwei Jahrzehnten von der Armee in Internierungslagern eingepfercht und gleichzeitig von Kony terrorisiert wird. Seine \u201eWiderstandsarmee\u201c besteht zu gro\u00dfen Teilen aus entf\u00fchrten Kindern, die er mit oft bestialischen Methoden in Killer verwandelt hat.
\nWas hat das mit dem Kongo zu tun? Nun, Kony\u2019s Truppen hatten sich zuletzt in einen Nationalpark in der Province Orientale im Nordosten des Kongo zur\u00fcckgezogen. Diese Region hat schon genug unter den kongolesischen Pl\u00fcnderkriegen der Jahre 1996 bis 2003 gelitten. Das letzte, was die Menschen dort brauchten, war eine ausl\u00e4ndische Rebellengruppe, die zwecks Eigenversorgung umliegende D\u00f6rfer pl\u00fcnderte. Nun haben sich Kony und seine K\u00e4mpfer, wie im Waffenstillstandsabkommen vereinbart, offenbar auf den Weg in Auffanglager im S\u00fcdsudan gemacht \u2013 und der Kongo hat ein Problem weniger. <\/p>\n
Um das Problem der Kindersoldaten k\u00fcmmert sich unter anderem der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC lautet die englische Abk\u00fcrzung) \u2013 und damit w\u00e4ren wir bei der zweiten guten Nachricht.
\nAm Montag hat der ICC formal Anklage gegen Thomas Lubanga erhoben – einen Milizenf\u00fchrer aus dem Bezirk Ituri im Osten des Kongo, der f\u00fcr Massaker, Vergewaltigungen, Pl\u00fcnderungen und die systematische Rekrutierung von Kindersoldaten verantwortlich zeichnet. Lubanga war bereits im M\u00e4rz aus einem Gef\u00e4ngnis in Kinshasa nach Den Haag \u00fcberf\u00fchrt worden. Er ist der bislang einzige Untersuchungsh\u00e4ftling des ICC, teilt sich das holl\u00e4ndische Gef\u00e4ngnis aber mit serbischen und kroatischen H\u00e4ftlingen, gegen die vor dem UN-Tribunal f\u00fcr das ehemalige Jugoslawien verhandelt wird. Den Haag ist, wie man sieht, nicht nur Regierungsitz der Niederlande, sondern auch die Stadt mit der h\u00f6chsten Konzentration mutma\u00dflicher Kriegsverbrecher.
\nF\u00fcr das ICC, das 2002 mit gro\u00dfen Fanfaren ins Leben gerufen worden war, ist der Fall Lubanga die gro\u00dfe Premiere, der erste Prozess. Schlagzeilen \u00fcber das Ereignis sucht man allerdings vergeblich. Zum einen ist das \u00f6ffentliche Interesse an einer internationalen Strafjustiz deutlich gesunken, seit der gr\u00f6\u00dfte Fisch im Netz, Slobodan Milosevic, seinem Urteil durch vorzeitiges Ableben entgangen ist. Zum anderen ist Thomas Lubanga zweifellos nicht der einzige und auch nicht der schlimmste Kriegsherr des Kongo. Bloss waren andere warlords, wie zum Beispiel der Pr\u00e4sidentschaftskandidat Jean-Pierre Bemba, bereits hochdotierte Mitglieder einer \u00dcbergangsregierung, als das ICC endlich aus den Startl\u00f6chern kam. <\/p>\n
Und trotzdem ist der Fall Lubanga nicht nur f\u00fcr Rechts-Experten interessant. Lubanga ist einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr das Engagement Europas im Kongo. 2003, als f\u00fcr das Land bereits ein Friedensabkommen in Kraft war, eskalierte in Ituri ein Krieg zwischen Lubangas K\u00e4mpfern aus der Volksgruppe der Hema und den verfeindeten Milizen der Lendu. Angefacht wurde das Massenmorden durch ethnische Hasspropaganda, freiz\u00fcgige Waffenlieferungen aus dem benachbarten Uganda, und Konkurrenz um die reichhaltigen Goldminen, Holzbest\u00e4nde und anderen Rohstoffquellen der Region. \u00dcber 50.000 Tote waren zu diesem Zeitpunkt zu verzeichnen; die Blauhelme der UN sahen dem Morden machtlos zu; humanit\u00e4re Helfer f\u00fcrchteten ein \u201eMini-Ruanda\u201c. Nicht zuletzt ihren Appellen war es zu verdanken, dass im Juni 2003 \u201eOperation Artemis\u201c begann: die Befriedung von Bunia, der gr\u00f6\u00dften Stadt in Ituri durch (haupts\u00e4chlich franz\u00f6sische) Soldaten unter der Fahne der EU, die damit zum ersten als Interventionsmacht im Kongo auf den Plan trat. <\/p>\n
Bunia ist heute wieder unter Kontrolle der Blauhelme, die Kindersoldaten von einst verdienen sich inzwischen ein paar Dollar mit Chauffeure von Moped-Taxis. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung geht nicht mehr von Milizen aus, sondern von der kongolesischen Armee, die das Hinterland sichern soll, keinen Sold bekommt und ihrerseits deswegen D\u00f6rfer pl\u00fcndert. Was wiederum dazu f\u00fchrt, dass die Leute sich inzwischen weniger f\u00fcr Thomas Lubanga und den Internationalen Strafgerichtshof interessieren, als f\u00fcr die Frage, warum das lokale Gericht in Bunia nicht reihenweise pl\u00fcndernde Soldaten der regul\u00e4ren Armee bestraft. Auch das ist f\u00fcr kongolesische Verh\u00e4ltnisse schon ein Fortschritt: wenigstens gibt es wieder ein lokales Gericht. <\/p>\n
Bleibt zum Schluss noch eine eingeschr\u00e4nkte gute Nachricht: in Kinshasa ist es bis auf weiteres ruhig geblieben. Eine Kommission, in der auch Angeh\u00f6rige beider Kampfparteien vertreten sind, soll nun herausfinden, wie es zum Gewaltausbruch bei der Bekanntgabe des Ergebnisses Pr\u00e4sidentschaftswahlen vor knapp zwei Wochen kam, bei der \u00fcber 20 Kongolesen starben und auch mehrere Botschafter unter Beschuss gerieten. <\/p>\n
Die \u201eUnabh\u00e4ngige Wahlkommission\u201c sucht unterdessen nach Geldgebern f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des zweiten Wahlgangs. 46 Millionen Dollar braucht sie, zehn Millionen sind bislang zugesagt. V\u00f6llig unklar ist noch, wieviele internationale Wahlbeobachter dieses Mal zur Verf\u00fcgung stehen. Denn nach den j\u00fcngsten Feuergefechten ist dr\u00e4ngt es wohl niemanden, einen solchen Job zu \u00fcbernehmen. Zumal die UN-Mission immer noch nicht weiss, wo die Munitionlieferungen geblieben sind, die vorige Woche auf mehrere Lastwagen in Kinshasa eingetroffen sind. Aber da w\u00e4ren wir schon wieder bei den potenziell schlechten Nachrichten. Und auf die wollten wir ja dieses Mal verzichten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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