Jawohl, es ist geschafft! Fast ein Jahr, nachdem Thomas Lubanga, Warlord aus dem Bezirk Ituri, aus dem Kongo in das Untersuchungsgef\u00e4ngnis des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, \u00fcberstellt worden, hat das Gericht endlich beschlossen, ihn anzuklagen. Lubanga war F\u00fchrer der ethnischen Miliz der Hema, die sich \u00fcber mehrere Jahre im rohstoffreichen Ituri einen massenm\u00f6rderischen Krieg gegen Angeh\u00f6rige der Lendu geliefert hatten (was eine verk\u00fcrzte Darstellung des Frontverlaufs ist, aber das ist jetzt nicht das Thema). Nach langwierigem Vorverfahren soll der Prozess nun irgendwann im Fr\u00fchsommer beginnen. Die Anklage beschr\u00e4nkt sich auf die Rekrutierung von Kindersoldaten.
\nDas z\u00e4he juristische Procedere gegen Lubanga st\u00f6\u00dft unter seinen Anh\u00e4ngern wie Gegnern in Ituri zunehmend auf Unverst\u00e4ndnis. Abgesehen davon haben die Menschen in der Region andere Sorgen. Vor einigen Wochen zogen Soldaten der kongolesischen Armee (FARDC) pl\u00fcndernd durch die Bezirkshauptstadt Bunia, weil sie wieder einmal keinen Sold bekommen hatten. Im Hinterland kommt es immer wieder zu K\u00e4mpfen zwischen Armee und der Miliz eines \u00fcbriggebliebenen, aber h\u00f6chst agilen Kriegsherrn namens Peter Karim, wobei die Bev\u00f6lkerung meist nicht wei\u00df, wenn sie mehr f\u00fcrchten muss: die Rebellen oder das Milit\u00e4r. Das f\u00fchrt uns wiederum zu einem altbekannten Mantra von Menschenrechtsorganisationen: Ohne eine wirkliche Reform der Armee geht im Kongo gar nichts.
\nWo wir beim Thema Kriegsherren sind: Anders als Thomas Lubanga hat sich \u201ele general\u201c sehr viel vorteilhafter aus der Aff\u00e4re gezogen. Laurent Nkunda, selbsternannter Besch\u00fctzer der ruandophonen Minderheit im Kongo und der starke Mann in der Provinz Nord-Kivu, galt als das letzte \u201egro\u00dfe\u201c Hindernis im kongolesischen Friedensprozess. Nkunda, ein kongolesischer Tutsi, ist qua eigener Biografie ein Symbol f\u00fcr die katastrophale Verflechtung der Kriege im kleinen Ruanda mit denen im riesigen Kongo. Anfang der 90er aus dem Ostkongo nach Ruanda vertrieben, vertrieb er unter dem Kommando des jetztigen ruandischen Pr\u00e4sidenten Paul Kagame jene Hutu-Milizen in den Kongo, die 1994 den V\u00f6lkermord an 800.000 Tutsi in Ruanda organisiert hatten. 1996 r\u00fcckte Nkunda mit der ruandischen Armee in sein Heimatland ein \u2013 dieses Mal als J\u00e4ger eben jener Massenm\u00f6rder und als milit\u00e4rische Spitze einer multinationalen Truppe (mit abertausenden von Kindersoldaten), die den kongolesischen Diktators Mobutu st\u00fcrzte und den abgehalfterten Rebellenf\u00fchrer Laurent Kabila an die Macht brachte. Als letzterer 1998 seine ruandischen G\u00f6nner vertrieb, reihte sich Nkunda sofort in die Reihen der neuen Rebellengruppe des RCD ein, k\u00e4mpfte im \u201ezweiten kongolesischen Krieg\u201c, der das Land schlie\u00dflich unter Beteiligung s\u00e4mtlicher Nachbar-Armeen v\u00f6llig zerst\u00f6rte. Dem Friedensabkommen 2003 verweigerte er sich, zog sich stattdessen mit einigen tausend Soldaten in die Masisi-Berge in Nord-Kivu zur\u00fcck, wo er ein Gebiet kontrollierte, das nach Ansicht der meisten Besucher besser verwaltet war als der Rest des Landes.
\nUnbestritten ist, dass es im Kongo einen politisch leicht zu manipulierende Rassismus gegen die ruandophone Minderheit gibt, der sich in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder in Gewalt entladen hat. Zweifelhaft ist, dass Nkunda der geeignete F\u00fcrsprecher f\u00fcr seine Bev\u00f6lkerungsgruppe ist. Der Mann ist zwar gottesf\u00fcrchtig und pr\u00e4sentiert sich angeblich jeden Sonntag als evangelikaler Pastor. Aber bekanntermassen halten viele in der einen Hand die Bibel und in der anderen die Kalaschnikow. Nkundas Truppen werden Massaker, Massenvergewaltigunen und Pl\u00fcnderungen vorgeworfen. Die kongolesischer Regierung hat einen internationalen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt, Human Rights Watch wiederholt seine Festnahme gefordert. Doch weil Nkunda weder durch die kongolesische Armee noch durch UN-Blauhelme zu schlagen und zu fassen ist, hat sich der frisch gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Joseph Kabila nun auf ein Abkommen mit dem \u201eGeneral\u201c eingelassen. Mitte Januar liess die kongolesische Armee verlauten, Nkunda w\u00fcrde sich ins s\u00fcdafrikanische Exil absetzen, seine Truppen w\u00fcrden in die kongolesische Armee integriert. Momentan sieht es eher so aus, dass einige Soldaten der FARDC den Einheiten Nkundas beigemischt werden und dieser sich nun als F\u00fchrer einer politischen Partei etablieren m\u00f6chte. Bis auf weiteres scheint ihm das zu gelingen. Thomas Lubanga wird es in seiner holl\u00e4ndischen Zelle mit Neid verfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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