Es herrscht wieder Ruhe in Kinshasa \u2013 Friedhofsruhe, muss man sagen, denn die Leichenh\u00e4user der Stadt sind \u00fcberf\u00fcllt. Diplomaten und Hilfsorganisation sch\u00e4tzen die Zahl der Toten inzwischen auf bis zu 500, darunter viele Zivilisten. Den zweist\u00fcndigen Hauptstadtkrieg hatten am vergangenen Donnerstag Milizion\u00e4re des ehemaligen Vize-Pr\u00e4sidenten Jean-Pierre Bemba begonnen, die sich einem Regierungsultimatum zu ihrer Entwaffnung nicht f\u00fcgen wollten. Daraufhin schossen Armee und die Garde von Pr\u00e4sident Joseph Kabila mit allem zur\u00fcck, was die Waffenarsenale hergaben.
\nWas die aktuelle Befindlichkeit der Hauptkontrahenten angeht: Bemba befindet sich immer noch unter dem Schutz der s\u00fcdafrikanischen Botschaft und bereitet sich offenbar auf eine erste Exilstation in Portugal vor. Pr\u00e4sident Kabila, der ebenso wie sein neuer Premierminister Antoine Gizenga w\u00e4hrend der K\u00e4mpfe keinen Ton von sich gegeben hatte, fand am Montag seine Stimme wieder und lobte Armee und Pr\u00e4sidentengarde f\u00fcr ihren verheerenden Einsatz.
\nUnd nun?
\nDas fragt man sich auch innerhalb der Europ\u00e4ischen Union. Die hatte vergangenes Jahr Kongos historischen Wahlmarathon mit mehreren hundert Millionen Euro finanziert, hatte zur Absicherung der Wahlen sogar einige hundert Soldaten in die Hauptstadt entsandt – und seither verhalten optimistische Prognosen gestellt. Nun hat sich Bemba, die F\u00fchrungsfigur der Opposition mit immerhin 42 Prozent der W\u00e4hlerstimmen im R\u00fccken, durch den Einsatz seiner Miliz (die er am Ende offenbar selbst nicht mehr unter Kontrolle hatte) von der politischen B\u00fchne katapultiert. Und Kabila, den die internationale Gemeinschaft im Wahlkampf um die Pr\u00e4sidentschaft ziemlich unverhohlen unterst\u00fctzt hatte, entpuppt sich als M\u00f6chtegern-Terminator, der seinen Erzrivalen ohne R\u00fccksicht auf Verluste beseitigen will.
\nIn Kinshasa sind Ende vergangener Woche nicht nur unz\u00e4hlige Zivilisten get\u00f6tet worden, sondern auch diverse Botschaften unter Beschuss geraten. Spanien und Griechenland meldeten Granateneinschl\u00e4ge, der nigerianische Botschafter wurde von einer Kugel ins Bein getroffen, das Geb\u00e4ude des UN-Kinderhilfswerks UNICEF beschossen. Am Dienstag traten nun die europ\u00e4ischen Botschafter in Kinshasa vor die Presse und kritisierten in undiplomatischer Sch\u00e4rfe den \u201evoreiligen und unangemessenen Gewalteinsatz\u201c seitens der Regierung. Verhandlungsoptionen \u00fcber die Aufl\u00f6sung von Bembas Miliz seien nicht ausgesch\u00f6pft worden. \u201eEine Warnung an Kabila\u201c, kommentierte dazu die Tageszeitung \u201eLe Potentiel\u201c, eines der wenigen seriosen Bl\u00e4tter in der kongolesischen Hauptstadt.
\nDessen Umgang mit der Opposition kritisieren Menschenrechtsorganisationen schon seit Monaten. Kabila-kritische Medien werden schikaniert; die UN zeigt sich \u201ebesorgt\u201c \u00fcber Anzeichen massiver Korruption bei den Gouverneurswahlen, die gr\u00f6\u00dftenteils zugunsten des Kabila-Lagers ausgegangen sind.
\nBleibt die Frage, ob Kabila derzeit f\u00fcr Warnungen empf\u00e4nglich ist. Die Hardliner in seinem Lager wollen Bemba wegen Hochverrats vor Gericht sehen und w\u00fcrden eine Zuflucht in Europa (auch wenn sie derzeit als Ausreise zur medizinischen Behandlung deklariert wird) als europ\u00e4ischen Affront ansehen.
\nDie Europ\u00e4ische Union, die USA und die UN-Institutionen haben als Geldgeber des Kongo zwar Druckmittel in der Hand. Doch erstens bietet sich China jederzeit als finanzstarker Konkurrent der westlichen Geberl\u00e4nder an, der seine Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe ausdr\u00fccklich nicht an l\u00e4stige Bedingungen wie Einhaltung der Menschenrechte und demokratischer Prinzipien kn\u00fcpft. Und zweitens k\u00f6nnte die Front der europ\u00e4ischen L\u00e4nder schnell Risse zeigen. Der Kongo ist unendlich reich an begehrten Rohstoffen. Das macht es sehr verf\u00fchrerisch, bilateral mit Kinshasa ins Gesch\u00e4ft zu kommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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