Was haben Joseph Kabila, Pr\u00e4sident des Kongo,\u00a0 und Moussa Dadis Camara, Pr\u00e4sident von Guinea, gemeinsam?
\nBeide sind Armeeoffiziere und Staatschefs rohstoffreicher Nationen mit einer bitterarmen Bev\u00f6lkerung.
\nBeide galten einmal als Hoffnungstr\u00e4ger. Kabila, weil er willens war, den horrenden Krieg in seinem Land zu beenden, Camara, weil er nach seinem Putsch im Dezember 2008\u00a0 korrupte Regierungsmitglieder und Staatsbeamte an den Pranger stellte und versprach, sich nach demokratischen Wahlen aus der Politik zur\u00fcckzuziehen.
\nBeide erweisen sich inzwischen f\u00fcr ihre B\u00fcrger als lebensgef\u00e4hrlich – vor allem f\u00fcr solche, die \u00f6ffentlich ihre Grundrechte einfordern.<\/p>\n
Camaras Soldaten haben am Montag in der Hauptstadt Conakry ein Massaker<\/a> angerichtet, \u00fcber 150 Menschen erschossen, erschlagen oder mit dem Bajonett erstochen, und \u00fcber 1000 verletzt. Augenzeugen berichten von Frauen, die auf offener Stra\u00dfe von Soldaten vergewaltigt wurden. Die Opfer hatten auf einer Demonstration gegen Camaras Vorhaben protestiert, doch bei den Wahlen anzutreten. F\u00fchrer, die sich an der Macht fest krallen – das kennt man in Guinea. Camaras ber\u00fcchtigter Vorg\u00e4nger Lansana Cont\u00e9 war 24 Jahre an der Regierung, Guineas erster Pr\u00e4sident Sekou Tour\u00e9 26 Jahre.<\/p>\n 50.000 Menschen waren dem Aufruf zur Demonstration gefolgt. 50.000, die trotz anhaltender Repression der Junta auf die Stra\u00dfe gingen. Das deutet auf eine wachsende und mutiger werdende zivile Opposition hin. Die wurde vorerst mit einem Blutbad gestoppt. Camara hat nun eine zweit\u00e4gige Staatstrauer samt Ausgangssperre angeordnet. Das kann man als Gipfel des Zynismus sehen oder als Versuch, Zeit zu gewinnen. Oder beides.<\/p>\n Kongos Pr\u00e4sident Joseph Kabila, im Gegensatz zu Camara mehr oder weniger demokratisch gew\u00e4hlt, will sich offenbar auf scheinlegalem Weg eine lebenslange Option auf das Pr\u00e4sidentenamt schaffen. Nach Berichten des franz\u00f6sischen Auslandssenders RFI<\/a>, die inzwischen in Kinshasa best\u00e4tigt worden sind, soll eine Kommission an der „Reform“ der kongolesischen Verfassung arbeiten: geplant sei unter anderem, so RFI, die Beschr\u00e4nkung auf zwei Amtszeiten f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten aufzuheben und die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz ma\u00dfgeblich einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n Von Protesten ist erst einmal nichts zu h\u00f6ren. Die Opposition im Parlament ist faktisch lahm gelegt (wozu, unbeabsichtigt, auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit seinem Haftbefehl gegen Kabilas Gegner Jean-Pierre Bemba beigetragen hat). Der Geheimdienst kehrt langsam zu alter Form zur\u00fcck,\u00a0 Milit\u00e4r-und Polizeigewalt<\/a> gegen politische Gegner ist g\u00e4ngige Praxis. Attacken auf Journalisten und Menschenrechtler h\u00e4ufen sich – vor allem dann, wenn diese Korruption und dubiose Deals zwischen Regierung und Rohstoff-Firmen recherchieren. \u201eHier geht\u2019s wieder zu wie unter Mobutu\u201c, klagen Menschenrechtler. Milit\u00e4rs, die sich an der Macht festkrallen \u2013 das kennen die Kongolesen. Mobutu Sese Seko regierte 32 Jahre lang.<\/p>\n Und nun? Breite Wirtschaftssanktionen verh\u00e4ngen?<\/p>\n Schwierig bis unm\u00f6glich, weil oft kontraproduktiv und im UN-Sicherheitsrat vermutlich nicht durchsetzbar. Im Fall von Guinea k\u00f6nnte allerdings die politische Krise die Investoren nerv\u00f6s werden lassen. Guineas marode Wirtschaft h\u00e4ngt fast v\u00f6llig vom Bauxit-Export<\/a> ab. Bislang haben sich Konzerne wie Rio Tinto und UC RUSAL weder an der Repression unter Lansana Cont\u00e9 noch am erratischen Benehmen von Camara gest\u00f6rt. Das k\u00f6nnte sich \u00e4ndern.<\/p>\n Was noch – au\u00dfer Protestnoten zu formulieren?\u00a0 Die Afrikanische Union (AU)<\/a> spielt im Fall Guinea eine wichtige Rolle. Die AU ist zwar selbst alles andere als ein lupenreiner Club der Demokraten. Aber sie hat in den vergangenen Jahren den Trend weg vom Diktatorenunwesen hin zur Wahlkabine unterst\u00fctzt und Putschisten in mehreren afrikanischen L\u00e4ndern politisch abgestraft.<\/p>\n Gleich nach dem Milit\u00e4r-Putsch Ende vergangenen Jahres hatte die AU Guineas Mitgliedschaft suspendiert und dann Mitte September weitere gezielte Sanktionen gegen Junta-Mitglieder angedroht, sollte Camara tats\u00e4chlich bei den Wahlen kandidieren. ECOWAS<\/a>, die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, fordert inzwischen eine internationale Untersuchungskommission<\/a>, um das Blutbad zu untersuchen. Vertreter aus diesen Institutionen werden \u2013 mit Unterst\u00fctzung von EU und UN \u2013 jetzt versuchen m\u00fcssen, zu vermitteln und zun\u00e4chst das Schlimmste zu verhindern: weitere Gewalt gegen Zivilisten, einen Gegenputsch durch rivalisierende Fraktionen in der Armee, einen totalen Staatskollaps. Dann bef\u00e4nde sich Guinea schnell in der Dauerkatastrophe eines failed state<\/em><\/a> mit B\u00fcrgerkrieg, aus der seine Nachbarl\u00e4nder Liberia und Sierra Leone gerade m\u00fchsam heraus kriechen.<\/p>\n Der politische Druck zeigte Mitte der Woche erste Wirkung.\u00a0 Camara lie\u00df verk\u00fcnden, er wolle nun eine \u00dcbergangsregierung <\/a>unter Beteiligung aller Parteien – und eine Untersuchungskommission.<\/p>\n Im Kongo ist die internationale Gemeinschaft mit einem anderen Problem konfrontiert, das sie selbst mit geschaffen hat: Europa und die USA haben den Aufstieg Joseph Kabilas massiv unterst\u00fctzt \u2013 und dann z\u00e4hneknirschend hingenommen, dass der Mann im Umgang mit der Opposition eben jene\u00a0 Schlagst\u00f6cke (und Schlimmeres) einsetzt, die von der EU f\u00fcr den Aufbau einer neuen Polizei gestiftet worden sind. Kabila ist, wenn man so will, der afrikanische Karzai des Westens: Strategisch zu wichtig, als dass man ihn fallen lassen k\u00f6nnte oder wollte. Die Vorteile seiner Hausmacht wiegen in Kriegszeiten \u2013 und die herrschen im (Ost)Kongo wie in Afghanistan \u2013 schwerer als seine politische Repression und sein zunehmend autorit\u00e4res Gebaren.<\/p>\n