Ist das der Anfang vom Ende der FDLR? Seit Dienstag muss die Hutu-Miliz, die seit Jahren die Zivilbev\u00f6lkerung im Ost-Kongo terrorisiert, ohne ihr F\u00fchrungsduo auskommen. Ignace Murwanashyaka, der Pr\u00e4sident der FDLR, und sein Stellvertreter Straton Musoni, beide seit Jahren in Deutschland lebend, sind verhaftet und sollen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden.\u00a0 Murwanashyaka wird beschuldigt, von Deutschland aus als Oberbefehlshaber der bewaffneten Truppen im Ostkongo agiert zu haben und „R\u00e4delsf\u00fchrer einer Terrororganisation“ gewesen zu sein. Musoni wird vorgeworfen, ihn in milit\u00e4rischen Angelegenheiten vertreten und beraten zu haben.<\/p>\n
‚Es wurde aber auch Zeit!‘ – so kann man die Reaktion des Leiters der UN-Mission im Kongo (MONUC), Alan Doss, beschreiben. Doss bezeichnete die Festnahmen im fernen Deutschland als Schritt in „eine friedlichere Zukunft des Kongo“ und forderte, dass andere L\u00e4nder, in denen FDLR-Funkion\u00e4re Zuflucht gefunden haben, dem deutschen Beispiel folgen.<\/p>\n
Mehr noch als in Kinshasa beherrschen die Nachrichten aus Deutschland im Ost-Kongo das Tagesgespr\u00e4ch. Menschenrechtler begr\u00fc\u00dfen die Verhaftung, f\u00fcrchten aber eine Eskalation der Gewalt durch den harten Kern der FDLR. Der besteht vor allem aus Mitt\u00e4tern des Genozids 1994 in Ruanda und weiteren j\u00fcngeren Kommandeuren, die um ihre Einnahmequellen aus Rohstoffschmuggel und Zwangsarbeit f\u00fcrchten.<\/p>\n
Zweifellos d\u00fcrfte die Festnahme und Anklage gegen Murwanashyka und Musoni die Truppe nachhaltig schw\u00e4chen. Die internationalen Medienauftritte Murwanashyakas sind den Fu\u00dftruppen im Ost-Kongo immer wieder als Propaganda und als „Beweis“ f\u00fcr die internationale Bedeutung der FDLR vorgespielt worden. Viele der jungen Milizion\u00e4re aber, die selbst nicht in den V\u00f6lkermord in Ruanda verwickelt waren, sind des bewaffneten Kampfes m\u00fcde. Die Nachricht von der Verhaftung ihrer Chefs k\u00f6nnte eine Welle der Desertionen ausl\u00f6sen – trotz des gut funktionierenden \u00dcberwachungssystems innerhalb der FDLR.<\/p>\n
Dass deutsche Beh\u00f6rden so lange brauchten, um gegen die beiden FDLR-F\u00fchrer vorzugehen, ist einer Mischung aus politischer Ignoranz und objektiven juristischen H\u00fcrden zuzuschreiben. Der Terror der Hutu-Miliz im fernen Afrika passt nicht in das Schema des „Krieges gegen den (islamistischen) Terror“. Also wurde er politisch lange Zeit unter der Rubrik „un\u00fcbersichtliche afrikanische Stammeskriege“ abgeheftet. Murwanashyaka bekam im Jahr 2000 sogar politisches Asyl – ein Skandal<\/a>, den die zust\u00e4ndige Verwaltungsgerichtsbarkeit bis heute nicht behoben hat.<\/p>\n Gleichzeitig war es f\u00fcr Ermittler im Strafverfahren zweifellos schwierig, Zeugen und Beweismaterial gegen Verd\u00e4chtige zusammen zu tragen, die mehrere tausend Kilometer vom Tatort entfernt agiert haben. Ein erstes Verfahren gegen Murwanashyaka scheiterte 2006 aus Mangel an Beweisen.<\/p>\n Die Nummer drei des Diaspora-Netzwerks der FDLR bleibt nach wie vor unbehelligt. Der Exekutivdirektor der FDLR, Callixte Mbarushimana<\/a>, lebt seit Jahren in Paris. Im Gegensatz zu Murwanashyaka, der zum Zeitpunkt der V\u00f6lkermords in Ruanda bereits als Student in Deutschland lebte, steht\u00a0 Mbarushimana im Verdacht, 1994 selbst gemordet zu haben. Bis auf weiteres \u00fcbernimmt er jetzt offenbar die Pressearbeit der Miliz. „Es existiert keine Strategie der FDLR, Zivilisten anzugreifen“, erkl\u00e4rte er gegen\u00fcber der BBC<\/a>. Nach Angaben der franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden gibt es keine Ermittlungen gegen den ruandischen Hutu, der 1994 ausgerechnet als UN-Mitarbeiter daf\u00fcr gesorgt haben soll, dass s\u00e4mtliche Tutsi unter seinen Kollegen massakriert wurden.<\/p>\n F\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung im Ostkongo, so steht zu bef\u00fcrchten, wird sich vorerst nicht viel \u00e4ndern. Selbst wenn die FDLR wie durch ein Wunder in den n\u00e4chsten Wochen aufgel\u00f6st werden sollte, steht den Menschen dort ein alter, neuer Feind gegen\u00fcber: die eigene Armee.<\/p>\n Seit Februar verfolgen kongolesische Soldaten die Hutu-Miliz der FDLR, und werden dabei von UN-Blauhelmen unterst\u00fctzt. Kimia II heisst diese Operation. Der UN-Sonderermittler Philip Alston hat nun mehrere Massaker der Armee in Nordkivu dokumentiert<\/a>, darunter eines, bei dem im April diesen Jahres rund 50 Zivilisten erschossen oder erschlagen, und mindestens 40 Frauen verschleppt wurden. Einigen gelang die Flucht, sie berichten von Vergewaltigungen und Verst\u00fcmmlungen. \u201eManchen\u201c, so Alston, \u201ehatte man Teile der Brust abgehackt.\u201c<\/p>\n Alston, ein australischer V\u00f6lkerrechtler ist seit 2004 der UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr extralegale, massenhafte und willk\u00fcrliche Hinrichtungen<\/a>. Er recherchiert Morde und Exekutionen von Paramilit\u00e4rs in Kolumbien, Polizisten in Brasilien oder Spezialkommandos in Sri Lanka. Im Kongo hat er nun zum ersten Mal Kriegsverbrechen einer Armee ermittelt, die von den UN milit\u00e4risch unterst\u00fctzt werden. Die UN reagierte mit der Erkl\u00e4rung, ab sofort jede Unterst\u00fctzung f\u00fcr jene Armee-einheiten einzustellen, die f\u00fcr das Massaker verantwortlich gemacht werden. Das \u00e4ndert nur nichts am katastrophalen Fazit<\/a> von Kimia II.\u00a0 Auf der Erfolgsseite der Bilanz stehen 1071 entwaffnete FDLR-K\u00e4mpfer. Auf der Negativseite 1193 get\u00f6tete Zivilisten, mindestens 7000 Opfer von Vergewaltigungen und 900.000 Fl\u00fcchtlinge. Macht pro entwaffnetem Milizion\u00e4r einen toten Zivilisten, sieben Vergewaltigte und 900 Vertriebene.<\/p>\n Alstons Empfehlungen sind schon hunderte Mal vorgetragen worden, aber deswegen nicht weniger richtig: Straflosigkeit ist die Wurzel des Problems. Soldaten, die wissen, dass sie f\u00fcr ihre Verbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, werden weiterhin Verbrechen begehen. Also braucht es nicht nur die immer wieder geforderte Armee-Reform, sondern auch den Aufbau einer Milit\u00e4rgerichtsbarkeit. Alles leicht gesagt und unendlich m\u00fchsam umzusetzen. Aber in Afghanistan hat man diese Lehren immerhin endlich gezogen und investiert entsprechend Geld und Personal. Im Kongo aber hat sich donor fatigue<\/em> breit gemacht, die gef\u00fcrchtete Geber-M\u00fcdigkeit. Und die meint nicht nur das Geld, sondern auch den politischen Willen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ist das der Anfang vom Ende der FDLR? Seit Dienstag muss die Hutu-Miliz, die seit Jahren die Zivilbev\u00f6lkerung im Ost-Kongo terrorisiert, ohne ihr F\u00fchrungsduo auskommen. 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