{"id":575,"date":"2010-03-03T10:25:25","date_gmt":"2010-03-03T09:25:25","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/?p=575"},"modified":"2010-03-03T10:25:25","modified_gmt":"2010-03-03T09:25:25","slug":"der-auftritt-des-angeklagten-karadzic","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2010\/03\/03\/der-auftritt-des-angeklagten-karadzic\/","title":{"rendered":"Der Auftritt des Angeklagten Karadzic"},"content":{"rendered":"

Es ist eine Tortur, die sich die Frauen von Srebrenica immer wieder zumuten. Sie beantragen ein Visum f\u00fcr die Niederlande, fahren zwanzig Stunden im Bus von Sarajewo nach Den Haag, falten vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude des UN-Jugoslawien-Tribunals die Transparente mit den Namen ihrer ermordeten Angeh\u00f6rigen auf, erleben, wie die Hauptangeklagten theatralische Monologe halten, sich selbst zu Opfern und die Opfer zu T\u00e4tern erkl\u00e4ren oder einfach gar nicht erst erscheinen. So geschah es im Prozess gegen Slobodan Milosevic. So geschieht es jetzt im Prozess gegen Radovan Karadzic.<\/p>\n

Internationale Strafprozesse gegen Kriegsverbrecher k\u00f6nnen vieles leisten: sie k\u00f6nnen eine Kultur der Straflosigkeit eind\u00e4mmen. Sie k\u00f6nnen nicht nur die unmittelbaren T\u00e4ter, sondern auch die Drahtzieher zur Verantwortung ziehen. Sie k\u00f6nnen durch ihre Ermittlungen zur historischen Aufarbeitung beitragen, das L\u00fcgen und Leugnen erschweren.<\/p>\n

Eines k\u00f6nnen sie nicht: die Opfer, die \u00dcberlebenden, die Zeugen der Anklage\u00a0 zum gesch\u00fctzten Mittelpunkt des Verfahrens machen. Mittelpunkt eines\u00a0 Strafverfahrens ist nun mal der Angeklagte. Und der hat, unter anderem, das Recht, die dreistesten L\u00fcgen im Beisein der Opfer von sich zu geben. Das erkl\u00e4rt, warum die Frauen von Srebrenica sich Anfang der Woche aus dem Munde des angeklagten Radovan Karadzic anh\u00f6ren mussten, dass der Bosnienkrieg die Schuld der Muslime und der Genozid von Srebrenica ein \u201eMythos\u201c sei. Es erkl\u00e4rt allerdings nicht, warum die Frauen nach der Verhaftung von Karadzic im Juli 2008 noch einmal \u00fcber anderthalb Jahre auf die Er\u00f6ffnung des Prozesses warten mussten.<\/p>\n

Das Recht des Angeklagten, sich selbst zu verteidigen, wurde bei der Entstehung des UN-Tribunals in die Prozessordnung geschrieben.<\/a>
\nEs hat sich inzwischen als eine der schlimmsten Fu\u00dfangeln erwiesen. Slobodan Milosevic hat dieses Recht genutzt, seinen Prozess mit politischen Monologen und oft absurden Dialogen mit den Richtern in die L\u00e4nge zu ziehen. Nach viereinhalb Jahren raffte ihn ein Herzinfarkt dahin, und die Opfer seiner Kriege mussten sich nicht nur jahrelang verh\u00f6hnt, sondern auch um ein Urteil betrogen f\u00fchlen.<\/p>\n

Ein anderer \u201eSelbstverteidiger\u201c, der das Gericht seit Jahren als B\u00fchne f\u00fcr eine Schlammschlacht missbraucht, ist Vojislav Seselj, der serbische Ultranationalist, gelernte Anwalt und F\u00fchrer serbischer Paramilit\u00e4rs. Seselj ist der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Morde Massenvergewaltigungen und Pl\u00fcnderungen angeklagt. Im Gerichtssaal f\u00e4llt er vor allem durch obsz\u00f6ne Tiraden und w\u00fcste Drohungen gegen Zeugen auf.<\/p>\n

Dagegen gibt es eigentlich ein Mittel: Einem Angeklagten, der das Verfahren obstruiert, kann man einen Pflichtverteidiger beiordnen, was die Richter auch mehrfach versucht haben. Allerdings hat die Berufungskammer des Tribunals jeden Anlauf abgeschmettert. Sie ist offenbar der Meinung, dass ein Angeklagter das Recht, sein eigener Anwalt zu sein, erst dann verwirkt, wenn er einem Richter buchst\u00e4blich an die Gurgel geht.<\/p>\n

Diese Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle machte und macht sich Karadzic zunutze, um Zeit zu schinden. Das tut er, anderes als Seselj, in formvollendeter H\u00f6flichkeit, aber nicht weniger effektiv. Weil Englisch und Franz\u00f6sisch die Gerichtssprachen sind, kann Karadzic auf der \u00dcbersetzung aller Dokumente in Serbische bestehen. Allein das dauert. Er kann, was er im Herbst vergangenen Jahres immer wieder getan hat, reklamieren, nicht gen\u00fcgend Zeit zur Vorbereitung zu haben und die Er\u00f6ffnung des Verfahrens boykottieren. Prozessbeobachter und Experten debattieren<\/a> heftig, ob das Gericht ihn nicht l\u00e4ngst h\u00e4tte in die Schranken weisen k\u00f6nnen und sollen.<\/p>\n

Die M\u00fctter von Srebrenica haben sich unterdessen in Den Haag andere juristische Wege er\u00f6ffnet. Im Juni 2007 reichten<\/a> sie vor einem niederl\u00e4ndischen Gericht Zivilklage gegen den niederl\u00e4ndischen Staat und die Vereinten Nationen ein \u2013 wegen, vereinfacht ausgedr\u00fcckt, Vertragsbruch.<\/p>\n

Ihre Anw\u00e4lte, darunter der deutsche Jurist Axel Hagedorn, argumentieren, dass die UN im Sommer 1995 den bosnischen Muslimen in Srebrenica Schutz quasi vertraglich garantiert hatten: durch entsprechende Zusicherungen hoher UN-Offiziere, durch UN-Resolutionen und die Einrichtung einer so genannten \u201eSchutzzone\u201c, aber auch durch die Entwaffnung muslimischer K\u00e4mpfer, die damit selbst keine M\u00f6glichkeit mehr hatten, sich und bosnische Zivilisten zu verteidigen. Wenige Wochen sp\u00e4ter \u00fcberrollten Truppen unter dem Kommando von Ratko Mladic die Enklave und ermordeten 8000 bosnische M\u00e4nner und Jungen. Die niederl\u00e4ndischen Blauhelme leisteten nicht nur keinen Widerstand. Aus Angst vor den Serben unterst\u00fctzten sie, so die Kl\u00e4ger, den Genozid, indem sie M\u00e4nner von Frauen trennten und selbst Verwundete an die Serben \u00fcbergaben, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt wissen mussten, was Mladic mit den Gefangenen vor hatte.<\/p>\n

Die niederl\u00e4ndische Regierung wiederum verhinderte mehrfach den Einsatz von NATO-Luftstreitkr\u00e4ften gegen serbische Stellungen aus Angst um das Leben ihrer Soldaten. Und die UN konstatierte sich unmittelbar nach dem Genozid selbst, eklatant bei der Ausf\u00fchrung ihres Mandats versagt zu haben. Im Klartext: Die Staatengemeinschaft hatte einen V\u00f6lkermord nicht verhindert, hatte es nicht einmal ernsthaft versucht.<\/p>\n

Aber kann man eine Regierung und die UN deswegen verklagen? Letztere berufen sich auf ihre Immunit\u00e4t, festgelegt in der UN-Charta, und warnen davor, dass Peacekeeping-Missionen unm\u00f6glich gemacht w\u00fcrden, sollte die Klage zugelassen werden. Erstere versteckt sich gewisserma\u00dfen dahinter. Falsch, sagen Hagedorn und seine MandantInnen. Im Fall von Nichtverhinderung eines Genozids kann niemand, auch nicht die gr\u00f6\u00dfte internationale Organisation, Immunit\u00e4t reklamieren.<\/p>\n

Auch dieses Verfahren zieht sich nun schon seit drei Jahren vor den niederl\u00e4ndischen Instanzen hin. Dass die \u00dcberlebenden und Angeh\u00f6rigen von Srebrenica es gewinnen, glaubt kaum jemand. Aber sie haben eine zentrale Frage aufgeworfen, die so schnell nicht mehr aus der Debatte verschwinden wird: Wem sind die Vereinten Nationen eigentlich Rechenschaft schuldig, wenn sie ihre ureigenste Aufgabe, den Schutz der Menschenrechte und die Verhinderung eines Genozids, so dramatisch missachten wie es in Srebrenica der Fall war?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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