{"id":610,"date":"2010-04-01T13:54:40","date_gmt":"2010-04-01T11:54:40","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/?p=610"},"modified":"2010-04-01T15:42:30","modified_gmt":"2010-04-01T13:42:30","slug":"wahlen-im-sudan-boykottieren-oder-nicht-boykottieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2010\/04\/01\/wahlen-im-sudan-boykottieren-oder-nicht-boykottieren\/","title":{"rendered":"Wahlen im Sudan: Boykottieren oder nicht boykottieren?"},"content":{"rendered":"<p>Was geht ab in Khartum? Einiges. Zun\u00e4chst der Paukenschlag: der st\u00e4rkste Gegner von Omar al-Bashir im Rennen um die Pr\u00e4sidentschaft hat seine Kandidatur zur\u00fcckgezogen.<br \/>\nDie anderen Oppositionsparteien ringen mit sich und der Frage, ob sie die Wahlen boykottieren soll.<br \/>\nAu\u00dferdem streiken die \u00c4rzte wegen ausstehender Gehaltszahlungen. Und die Stadt macht immer h\u00e4ufiger Bekanntschaft mit Spontis.<\/p>\n<p>Der Reihe nach: <a href=\"http:\/\/www.sudantribune.com\/spip.php?article33787\">Yassir Arman<\/a>, Spitzenkandidat der SPLM, der \u201eSudanesischen Volksbefreiungsbewegung\u201c  ist gestern aus dem Pr\u00e4sidentschaftsrennen <a href=\"http:\/\/www.google.com\/hostednews\/ap\/article\/ALeqM5iUcyBPqJJobPIeGhzKn0iK8Z9HXAD9EQ7DS80\">ausgestiegen<\/a>. Seine Begr\u00fcndung: der Ausnahmezustand in Darfur mache \u201efreie und faire Wahlen\u201c unm\u00f6glich.<\/p>\n<p>Dass diese Wahlen nicht wirklich frei und fair sein w\u00fcrden, wusste auch Arman von Anfang an. Seine Kandidatur hatte eher taktisch-formalen Charakter. Denn die SPLM, seit dem <a href=\"http:\/\/www.crisisgroup.org\/home\/index.cfm?id=3582\">Friedensabkommen 2005<\/a> im autonom regierten S\u00fcdsudan an der Macht, sieht diese Wahlen als Teil eines Deals mit Omar al-Bashir, der bekanntlich vom Internationalen Strafgerichtshof mit Haftbefehl gesucht wird. Der Deal besagt: \u201aDu kriegst Deine zweite Amtszeit und damit einen kleinen Triumph \u00fcber den Strafgerichtshof. Wir kriegen Anfang 2011 unser Referendum und werden unabh\u00e4ngig.\u2019<\/p>\n<p>Das Problem: Parteien sind berechenbar, einzelne Menschen nicht. Arman begann &#8211; offenbar auch zur \u00dcberraschung vieler in der SPLM &#8211; einen echten Wahlkampf zu f\u00fchren. Dass er jetzt aussteigt oder aussteigen musste, verst\u00f6rt \u2013 so paradox es klingt \u2013 vor allem Amtsinhaber Omar al-Bashir. Denn sollten sich nun auch kleinere Oppositionsparteien zum Boykott entschlie\u00dfen, w\u00e4re die Pr\u00e4sidentschaftswahl tats\u00e4chlich nur Theater und der erwartete Wahlsieg f\u00fcr Bashir auch f\u00fcr ihn selbst wenig wert. Der droht nun, das Referendum \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit des S\u00fcdens im Januar 2011 platzen zu lassen. Das wiederum l\u00e4sst die T\u00f6ne zwischen den einstigen Kriegsgegnern im Norden und im S\u00fcden schriller werden und erh\u00f6ht die <a href=\"http:\/\/af.reuters.com\/article\/worldNews\/idAFTRE63018J20100401\">Alarmbereitschaft<\/a> in Washington, Kairo, Pretoria und bei der Afrikanischen Union in Addis Abeba.<\/p>\n<p>Seit Mittwoch Abend jedenfalls ist die Anspannung in Khartum um einiges gestiegen. Zumal die Machthaber auch andere Probleme nicht unter Kontrolle bekommen. Zum Beispiel die seit Wochen streikenden \u00c4rzte, die sich \u00f6ffentlich versammeln und die Regierung blo\u00dfstellen, weil sie ihre Angestellten nicht bezahlt. Und das mitten im Wahlkampf.<\/p>\n<p>Informationen dar\u00fcber bekommt man in den Zeitungen, von den \u00c4rzten selbst, die hin und wieder in kleine Scharm\u00fctzel mit der Polizei geraten. Und auf der Website von <em><a href=\"www.girifna.com\">Girifna<\/a><\/em> (leider mit nur wenigen englischen Eintr\u00e4gen). Womit wir bei den Spontis w\u00e4ren.<\/p>\n<p><em>Girifna<\/em> hei\u00dft \u2013 salopp \u00fcbersetzt: \u201eWir haben die Schnauze voll.\u201c <em>Girifna<\/em> ist, wie der Name vermuten l\u00e4sst, keine Partei, nicht mal eine feste Organisation, sondern ein Khartum\u2019s zartes Pfl\u00e4nzchen einer Sponti-Bewegung. <em>Girifna-<\/em>Anh\u00e4nger erkennt man auf den Stra\u00dfen Khartums an ihren orange-farbenen Schals oder Transparenten. Sie tauchen auf belebten Pl\u00e4tzen oder bei den Versammlungen anderer Parteien auf, verteilen Flugbl\u00e4tter, fordern die Leute auf, ihre Stimme abzugeben und die herrschende <em>National Congress Party<\/em> von Pr\u00e4sident Omar al-Bashir abzuw\u00e4hlen.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Wie <em>Girifna<\/em> entstand, beschreiben die Gr\u00fcnder, die aus guten Gr\u00fcnden ungenannt bleiben, auf ihrer Website:<em><\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><em>\u201eAm Abend des 30. Oktober 2009 stellte eine Gruppe von Freunden in Khartum fest, dass sudanesische B\u00fcrger keine Informationen dar\u00fcber hatten, wo und wie man sich f\u00fcr die Wahlen registrieren lassen musste. Weder von der Regierung noch der Zivilgesellschaft gab es eine Informationskampagne. Keine Registrierung aber bedeutete: kein Wahlrecht.\u201c <\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Genauer gesagt: die NCP \u2013 mit Abstand die am besten organisierte Partei im Sudan \u2013 hatte sehr wohl eine Registrierungskampagne organisiert: f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger. Beobachter sind sich einig, dass die wohl dosierte Manipulation der Wahlen beim Registrierungsprozess begann. Die NCP st\u00fctzte sich dabei vor allem auf die \u201eVolkskomitees\u201c, die kleinste Verwaltungseinheit, die in jedem Wohnbezirk \u00fcber das Wohl der Partei wacht, den Blockwart spielt, aber auch Sozialversicherungskarten, Wahlausweise und Bezugsscheine f\u00fcr kostenlose Medikamente austeilt.<br \/>\n<em>Girifna<\/em>-Aktivisten gingen also zun\u00e4chst von T\u00fcr zu T\u00fcr, um den Leuten zu erkl\u00e4ren, wo und wie man sich registrieren l\u00e4sst. In den vergangenen Wochen und Tagen sah man die jungen Sudanesen und Sudanesinnen in Orange bei kleinen spontanen Demos, die kurzfristig \u00fcber Mobiltelefon oder <em>Facebook<\/em> verabredet wurden.<\/p>\n<p>Das erinnert auf den ersten Blick an die iranische Oppositionsbewegung, die in Teheran mit Handy, Blogs, <em>Twitter<\/em>, <em>YouTube<\/em> und Demos seit vergangenem Sommer immer wieder gegen den offensichtlich unsauberen Wahlsieg von Mahmud Ahmadinedschad <a href=\"http:\/\/www.netzeitung.de\/internet\/internet\/1380559.html\">protestiert.<\/a><\/p>\n<p>Aber Vorsicht! Von einer Cyber-Opposition kann im Sudan noch keine Rede sein. Anders als im Iran ist die Zahl der B\u00fcrger mit Internetzugang auch in Khartum\u00a0 sehr klein. Und von der kritischen Masse, die f\u00fcr gro\u00dfe Demonstrationen n\u00f6tig w\u00e4re, ist man wohl noch weit entfernt.<\/p>\n<p>Was nicht hei\u00dft, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden <em>Girifna<\/em> nicht ernst n\u00e4hmen. Vor zwei Wochen wurde der 18 j\u00e4hrige  <em>Girifna<\/em>-Aktivist Abdallah Mahadi Badawi von zwei bewaffneten M\u00e4nnern in Zivil w\u00e4hrend einer Demonstration abgef\u00fchrt. Nach mehreren Stunden tauchte er mit schweren Prellungen und Bluterg\u00fcssen auf dem R\u00fccken wieder auf. Man habe ihn, sagte er,  mehrere Stunden verh\u00f6rt, mit Rohren geschlagen und eine Pistole an seinen Kopf gehalten. Dann habe er schriftlich versichern m\u00fcssen, an keinen weiteren politischen Aktionen teilzunehmen.<\/p>\n<p>Angriff und \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit sind die beste Verteidigung, dachten sich Badawi und <em>Girifna<\/em> und veranstalteten postwendend eine Pressekonferenz, auf der der junge Mann seine Verhaftung und Misshandlung beschrieb und auch gegen\u00fcber Vertretern von <a href=\"http:\/\/www.hrw.org\/en\/news\/2010\/03\/21\/sudan-government-repression-threatens-fair-elections\">Human Rights Watch<\/a> zu Protokoll gab.<\/p>\n<p>Wie <em>Girifna<\/em> nun mit dem m\u00f6glichen Boykott der Wahlen durch die Opposition umgehen wird, wissen die Aktivisten wohl selbst noch nicht. Momentan verharrt jeder in Khartum in Spannung \u2013 auf das Beste hoffend und das Schlimmste bef\u00fcrchtend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Was geht ab in Khartum? Einiges. 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