{"id":633,"date":"2010-04-11T11:42:50","date_gmt":"2010-04-11T09:42:50","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/?p=633"},"modified":"2010-04-11T11:42:50","modified_gmt":"2010-04-11T09:42:50","slug":"sudan-es-darf-gewahlt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2010\/04\/11\/sudan-es-darf-gewahlt-werden\/","title":{"rendered":"Sudan: Es darf gew\u00e4hlt werden"},"content":{"rendered":"

Seit einigen Stunden sind im Sudan die Wahllokale ge\u00f6ffnet. Es d\u00fcrfte eine ziemlich verwirrende\u00a0 Abstimmung werden. Drei Tage soll der Urnengang in Afrikas gr\u00f6\u00dftem Fl\u00e4chenstaat dauern. Die meisten der 16 Millionen registrierten W\u00e4hlerInnen wissen schlicht nicht, welcher Kandidat noch im Rennen ist und welcher nicht.<\/p>\n

Vor rund zwei Wochen hatte die \u201eSudanesische Volksbefreiungsbewegung\u201c (SPLM) Land, Leute und s\u00e4mtliche Oppositionsparteien mit der Nachricht<\/a> verbl\u00fcfft, ihren nationalen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Yasir Arman zur\u00fcckzuziehen. Die SPLM, st\u00e4rkste Kraft nach der National Congress Party<\/em> des amtierenden Pr\u00e4sidenten Omar al-Bashir, begr\u00fcndete diesen Schritt vor allem damit, dass aufgrund der anhaltenden Repression in Darfur keine freien und fairen Wahlen m\u00f6glich seien. Worauf s\u00e4mtliche anderen Parteien (mit Ausnahme der NCP nat\u00fcrlich) sich ihrerseits in eine chaotische Boykott-Debatte st\u00fcrzten.<\/p>\n

Das folgende Debatten-Karussell ist nun p\u00fcnktlich zum Wahltag stehen geblieben: Die SPLM zieht sich \u201enur\u201c aus dem Pr\u00e4sidentschaftsrennen zur\u00fcck, nimmt aber an Parlaments-und Gouverneurswahlen weiterhin teil. Und an den regionalen Pr\u00e4sidentschaftswahlen, die f\u00fcr den autonomen S\u00fcdsudan ausgerichtet werden, sowieso.
\nDie moderat-islamische Umma-Partei ist ganz ausgestiegen. Die Kommunisten ebenso. Die Islamisten der Popular Congress Party<\/em> (PCP) unter Hassan al-Turabi, Sudans Vater der Scharia, machen weiter mit.<\/p>\n

Sparen wir uns die weitere Aufz\u00e4hlung. Das Problem ist: die Stimmzettel waren, als das Chaos ausbrach, bereits gedruckt. Die W\u00e4hlerInnen d\u00fcrfen sich nun in der Wahlkabine fragen, wo sie bei diesem Chaos ihre Kreuzchen machen sollen.<\/p>\n

Die Sorge der SPLM um die Lage in Darfur, um die Repression durch al-Bashirs Milit\u00e4r-und Parteiapparat, ist durchaus begr\u00fcndet. Blo\u00df spielt sich hier die falsche Partei zur H\u00fcterin der Demokratie auf. Die SPLM stellt im S\u00fcdsudan die quasi absolute Hausmacht, drangsaliert dort die Opposition, bedroht kritische Journalisten. Von politischem Pluralismus und freier Meinungsbildung h\u00e4lt sie genau so viel wie der Machthaber im Norden, Omar al-Bashir.<\/p>\n

Vieles spricht daf\u00fcr, dass hinter den Man\u00f6vern der SPLM nicht die Sorge um Darfur, sondern der Deal mit Omar al-Bashir steht: al-Bashir, vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag\u00a0 mit Haftbefehl gesucht, soll seine zweite Amtszeit kriegen. Im Gegenzug leistet Khartum keinen Widerstand gegen die Sezession. Die wird der S\u00fcden voraussichtlich Anfang 2011 in einem Referendum beschlie\u00dfen. Das Referendum ist ebenso wie die nun stattfindenden Wahlen Teil jenes Friedends-abkommens, <\/a>das Khartum und der S\u00fcden 2005 nach jahrzehntelangem verheerendem B\u00fcrgerkrieg unterzeichnet haben.<\/p>\n

Der da nicht so recht mitspielte, war Yasir Arman, Spitzenkandidat der SPLM, der pl\u00f6tzlich Spa\u00df am Wahlkampf und an der Aussicht bekam, al-Bashir zu einem zweiten Wahlgang zu zwingen. Also zogen die SPLM-Granden rund um den s\u00fcdsudanesischen Pr\u00e4sidenten Salva Kiir<\/a> die Notbremse und zerlegten damit auch das m\u00fchsam geschmiedete Parteienb\u00fcndnis gegen die NCP und al-Bashir.<\/p>\n

Am 18. April sollen die Ergebnisse verk\u00fcndet werden. Was ist zu erwarten?<\/p>\n

Zun\u00e4chst zwei angeschlagene Kriegsf\u00fcrsten in (Wahl)Siegerpose
\nOmar al-Bashir wird gewinnen<\/a> (nicht nur dank Manipulation, sondern auch dank seiner Popularit\u00e4t im Norden) und seine Faust triumphierend Richtung Den Haag sch\u00fctteln. Vielleicht ein letztes Mal, denn auch in der NCP halten ihn inzwischen einige f\u00fcr eine Belastung.<\/p>\n

Salva Kiir wird sich in Juba, der Hauptstadt des S\u00fcdsudan, als alter und neuer Pr\u00e4sident des zuk\u00fcnftigen unabh\u00e4ngigen Staates feiern lassen \u2013 und auf wachsenden Unmut an der Partei-Basis einstellen m\u00fcssen.<\/p>\n

Was werden wir noch sehen?
\nWom\u00f6glich interessante Ergebnisse bei den Gouverneurswahlen, die als Denkzettel an die NCP in Khartum zu verstehen sind.
\nZahlreiche Klagen und Beschwerden von Kirchen und NGOs \u00fcber Manipulationen \u2013 und mittendrin ein eher hilfloses H\u00e4ufchen von EU-Wahlbeobachtern.
\nEine anhaltende humanit\u00e4re Katastrophe in Darfur. In den n\u00e4chsten Monaten vielleicht aber auch einen sachten Sinneswandel in Khartum. Dort m\u00fcsste man langsam begriffen haben, dass sich die v\u00f6llig verarmte Peripherie des Landes nicht mit Ausbeutung, Luftangriffen und marodierenden Reitermilizen beherrschen l\u00e4sst.<\/p>\n

Wom\u00f6glich werden wir also Zeuge einer ziemlich unsauberen Wahl, die einen mutma\u00dflichen Kriegsverbrecher im Amt best\u00e4tigt, ihm wom\u00f6glich gleichzeitig einiges Wasser abgr\u00e4bt und (hoffentlich) die friedliche Sezession eines v\u00f6llig verarmten und zerst\u00f6rten Teil des Landes erm\u00f6glicht.
\nF\u00fcr die dortigen Verh\u00e4ltnisse w\u00e4re das durchaus ein positives Szenario.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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