{"id":64,"date":"2007-10-18T17:39:15","date_gmt":"2007-10-18T15:39:15","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/?p=64"},"modified":"2007-10-18T17:39:15","modified_gmt":"2007-10-18T15:39:15","slug":"und-da-waren-es-schon-zwei-der-internationale-strafgerichtshof-hat-einen-neuen-untersuchungshaftling","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2007\/10\/18\/und-da-waren-es-schon-zwei-der-internationale-strafgerichtshof-hat-einen-neuen-untersuchungshaftling\/","title":{"rendered":"Und da waren es schon zwei – der Internationale Strafgerichtshof hat einen neuen Untersuchungsh\u00e4ftling"},"content":{"rendered":"

Still ist es geworden um den Internationalen Strafgerichtshof. F\u00fcnf Jahre nach seinem Arbeitsbeginn ist noch kein Prozess er\u00f6ffnet, m\u00fchen sich die Ankl\u00e4ger mit drei Strafverfahren gegen Kriegsverbrecher im Kongo, im Sudan und in Uganda ab und hatten gerade mal einen Angeklagten in Untersuchungshaft: den kongolesischen Kriegsherren Thomas Lubanga<\/a>.
\nHatten, denn seit heute sind es zwei. In der Nacht zum Donnerstag wurde Lubangas Landsmann Germain Katanga<\/a> aus Kinshasa nach Den Haag \u00fcberstellt.
\nWie Lubanga geh\u00f6rte auch Katanga zu jenen Warlords, die zwischen 1999 und 2003 in Ituri, im Nordosten des Kongo, Massaker und Massenvergewaltigungen ver\u00fcbten – in einem Krieg, der von ethnischem Hass ebenso gepr\u00e4gt war wie vom Kampf \u00fcber die Kontrolle der riesigen Goldvorkommen in der Region.
\nLubanga f\u00fchrte damals Partei und Miliz der Hema an, Katanga k\u00e4mpfte auf der gegnerischen Seite der Lendu. Jetzt k\u00f6nnen sie im Gef\u00e4ngnis von Scheveningen zusammen Tischtennis spielen. Oder sich mit dem dritten Flurgenossen, dem ehemaligen liberianischen Pr\u00e4sidenten Charles Taylor, \u00fcber alte Zeiten unterhalten.<\/p>\n

Das Scheveninger Gef\u00e4ngnis verzeichnet die wohl gr\u00f6\u00dfte Ansammlung mutma\u00dflicher Kriegsverbrecher. Hier sitzen nicht nur die Angeklagten des UN-Jugoslawien-Tribunals<\/a>, sondern auch die Untersuchungsh\u00e4ftlinge des Internationalen Strafgerichtshofs und derzeit eben auch Taylor, der prominenteste H\u00e4ftling des Internationalen Sondergerichts f\u00fcr Sierra Leone<\/a>. Ein Blick durch die Gitter vermittelt denn auch einen guten \u00dcberblick \u00fcber den aktuellen Zustand der internationalen Strafjustiz: Das UN-Jugoslawien-Tribunal, dessen Amtszeit sich dem Ende zuneigt, hat trotz diverser R\u00fcckschl\u00e4ge Rechtsgeschichte geschrieben. Es hat bislang 52 Kriegsverbrecher rechtskr\u00e4ftig verurteilt, erstmals gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt Anklage erhoben und Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle bei der Strafverfolgung von Vergewaltigungen im Krieg geschaffen. Das ist keine schlechte Bilanz nach 14 Jahren, auch wenn die \u201eganz gro\u00dfen Fische\u201c nicht ins Netz gegangen oder wieder entschl\u00fcpft sind. Slobodan Milosevic entzog sich einem Urteil durch vorzeitiges Ableben; um den fl\u00fcchtigen Serbenf\u00fchrer Radovan Karadzic ranken sich Ger\u00fcchte, wonach die USA ihm seinerzeit Straffreiheit zugesichert haben; und der Hauptverantwortliche f\u00fcr den V\u00f6lkermord in Srebrenica, Ratko Mladic, ist immer noch auf freiem Fu\u00df.<\/p>\n

Bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Afrika tut sich das V\u00f6lkerstrafrecht deutlich schwerer. Das UN-Ruanda-Tribunal<\/a> hat nach erheblichen Anlaufschwierigkeiten inzwischen \u00fcber 20 Hauptverantwortliche des Genozids von 1994 verurteilt, darunter einen ehemaligen Premierminister und vier Kabinettsmitglieder. Aber die Reputation des Tribunals ist (unter anderem) durch den Vorwurf l\u00e4diert, nur gegen Angeh\u00f6rige und Anh\u00e4nger der damals amtierenden Regierung ermittelt, nicht aber Verbrechen der damaligen Tutsi-Rebellen untersucht zu haben. Die standen 1994 unter dem Kommando des heutigen Staatschefs Paul Kagame.<\/p>\n

Das V\u00f6lkerstrafrecht befindet sich immer in einem Spannungsfeld zwischen realer Machtpolitik und dem moralischen Anspruch, die Kultur der Straflosigkeit zu beenden. Auch der Internationale Sondergerichtshof f\u00fcr Sierra Leone hat das zu sp\u00fcren bekommen. Charles Taylor, Liberias Staatspr\u00e4sident und Hauptanstifter des B\u00fcrgerkriegs in Sierra Leone, wurde eben nicht festgenommen, als das Gericht im Juni 2003 Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte. Da war er noch amtierender Pr\u00e4sident und Kriegsherr. Er wurde vielmehr erst Jahre sp\u00e4ter aus dem nigerianischen Exil ausgeliefert – zu einem Zeitpunkt, da Taylor politisch und milit\u00e4risch so weit \u201eentmachtet\u201c war, dass seine Verhaftung der einflussreichsten Macht in der Region, den USA, opportun erschien.<\/p>\n

Dem internationalen Strafgerichtshof wiederum wirft man vor, dass er sich an wirklich \u201egro\u00dfe Fische\u201c gar nicht herantraut. Sein Strafverfahren im Fall Uganda beschr\u00e4nkt sich auf die F\u00fchrer der \u201eLord\u2019s Resistance Army\u201c, deren Massaker und Zwangsrekrutierungen von Kindern zweifellos geahndet werden m\u00fcssen. Aber die Verbrechen der Gegenseite, der ugandischen Armee und der f\u00fcr sie verantwortlichen Politiker, bleiben unerw\u00e4hnt. Im Fall Sudan\/Darfur hat es bislang nur zu zwei Ankagen gereicht \u2013 gegen einen Minister und einen Janjaweed-Kommandanten. Und im Fall Kongo?
\nLubanga und Katanga haben sich zweifellos schlimmer Kriegsverbrechen schuldig gemacht. So viel l\u00e4\u00dft sich trotz Unschuldsvermutung sagen. Aber in der Galerie der Warlords, die das Land zugrunde gerichtet haben, sind sie \u201ekleine Fische\u201c eines kleineren regionalen Krieges inmitten eines gro\u00dfen Krieges gewesen.
\nDer Chefankl\u00e4ger des Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo, hatte sich Ituri wohl nicht zuletzt deswegen als einen der ersten Ermittlungsf\u00e4lle ausgesucht: es war ein regionaler Konflikt, dessen Beteiligte keine m\u00e4chtigen Schutzherren und kein politisches Kapital mehr hatten.
\nDieses Kalk\u00fcl des Argentiniers ist keineswegs verwerflich, zumal diese \u201ekleinen Fische\u201c f\u00fcr einen ethnisch motivierten Terror mit mehreren Zehntausend Toten verantwortlich sind.
\nBlo\u00df ist vom Anspruch der Gerichtshofs, in Ituri bilderbuchm\u00e4\u00dfig die internationale Aufarbeitung von Kriegsverbrechen vorzunehmen, nicht viel \u00fcbrig geblieben. Die Menschen vor Ort stellen mit wachsender Resignation fest, dass vier Jahre nach Ende des Konflikt h\u00f6chst unterschiedliche Ma\u00dfst\u00e4be an die verschiedenen Kriegsherren angelegt werden. Zwei sind vor dem Internationalen Strafgerichtshof, diesem Gericht im fernen Europa gelandet. Ein weiterer wurde vor einem kongolesischen Gericht in Bunia verurteilt. Mehrere andere wurden unter tatkr\u00e4ftiger Verhandlungshilfe der UN als hochrangige Offiziere in die neue kongolesische Armee aufgenommen. Und ihre ehemaligen Hinterm\u00e4nner und Finanziers, darunter hochrangige Politiker in Kinshasa, aber auch in Ruanda und Uganda, l\u00e4\u00dft man ganz in Ruhe.<\/p>\n

Was nun die angeblich katharsische Funktion eines internationalen Prozesses gegen Thomas Lubanga und Germain Katanga angeht: Katanga hat gerade erst seine Zelle bezogen, Lubanga sitzt seit dreieinhalb Jahren ohne Prozess in Haft \u2013 zuerst in Kinshasa, seit M\u00e4rz 2006 in den Niederlanden. Sein Verfahren soll fr\u00fchestens im Februar 2008 beginnen. Derzeit erw\u00e4gt man in Den Haag, den Prozess in Ituri<\/a> stattfinden zu lassen, um die betroffene \u00d6ffentlichkeit st\u00e4rker am juristischen Geschehen zu beteiligen. Angesichts der logistischen Schwerf\u00e4lligkeit des Strafgerichtshofs muss man in diesem Fall ein organisatorisches Desaster bef\u00fcrchten, das den Prozessbeginn im Zweifelsfall noch weiter hinausz\u00f6gert. Dass die M\u00fchlen der Justiz langsam mahlen, ist ja eine banale Weisheit. Die Gefahr ist nur, dass die M\u00fchlen der internationalen Strafjustiz f\u00fcr die Menschen in Ituri irgendwann v\u00f6llig irrelevant werden. Denn die haben neben der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen, die sie erleiden mussten, auch noch andere Sorgen: Zum Beispiel, ihr t\u00e4gliches \u00dcberleben in einem bitterarmen, kriegszerst\u00f6rten Land zu organisieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Still ist es geworden um den Internationalen Strafgerichtshof. F\u00fcnf Jahre nach seinem Arbeitsbeginn ist noch kein Prozess er\u00f6ffnet, m\u00fchen sich die Ankl\u00e4ger mit drei Strafverfahren gegen Kriegsverbrecher im Kongo, im Sudan und in Uganda ab und hatten gerade mal einen Angeklagten in Untersuchungshaft: den kongolesischen Kriegsherren Thomas Lubanga. Hatten, denn seit heute sind es zwei. […]<\/p>\n","protected":false},"author":56,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[179,180],"tags":[],"class_list":["post-64","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-demokratische-republik-kongo","category-internationale-strafjustiz"],"yoast_head":"\nUnd da waren es schon zwei - der Internationale Strafgerichtshof hat einen neuen Untersuchungsh\u00e4ftling - B\u00f6hms Logbuch<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2007\/10\/18\/und-da-waren-es-schon-zwei-der-internationale-strafgerichtshof-hat-einen-neuen-untersuchungshaftling\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Und da waren es schon zwei - der Internationale Strafgerichtshof hat einen neuen Untersuchungsh\u00e4ftling - B\u00f6hms Logbuch\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Still ist es geworden um den Internationalen Strafgerichtshof. F\u00fcnf Jahre nach seinem Arbeitsbeginn ist noch kein Prozess er\u00f6ffnet, m\u00fchen sich die Ankl\u00e4ger mit drei Strafverfahren gegen Kriegsverbrecher im Kongo, im Sudan und in Uganda ab und hatten gerade mal einen Angeklagten in Untersuchungshaft: den kongolesischen Kriegsherren Thomas Lubanga. Hatten, denn seit heute sind es zwei. […]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2007\/10\/18\/und-da-waren-es-schon-zwei-der-internationale-strafgerichtshof-hat-einen-neuen-untersuchungshaftling\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"B\u00f6hms Logbuch\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2007-10-18T15:39:15+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Andrea B\u00f6hm\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Geschrieben von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Andrea B\u00f6hm\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"5\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2007\/10\/18\/und-da-waren-es-schon-zwei-der-internationale-strafgerichtshof-hat-einen-neuen-untersuchungshaftling\/\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2007\/10\/18\/und-da-waren-es-schon-zwei-der-internationale-strafgerichtshof-hat-einen-neuen-untersuchungshaftling\/\",\"name\":\"Und da waren es schon zwei - der Internationale Strafgerichtshof hat einen neuen Untersuchungsh\u00e4ftling - B\u00f6hms Logbuch\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/#website\"},\"datePublished\":\"2007-10-18T15:39:15+00:00\",\"dateModified\":\"2007-10-18T15:39:15+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/#\/schema\/person\/8e81295aad2a4133fd079a00d5889c53\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2007\/10\/18\/und-da-waren-es-schon-zwei-der-internationale-strafgerichtshof-hat-einen-neuen-untersuchungshaftling\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2007\/10\/18\/und-da-waren-es-schon-zwei-der-internationale-strafgerichtshof-hat-einen-neuen-untersuchungshaftling\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2007\/10\/18\/und-da-waren-es-schon-zwei-der-internationale-strafgerichtshof-hat-einen-neuen-untersuchungshaftling\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Und da waren es schon zwei – der Internationale Strafgerichtshof hat einen neuen Untersuchungsh\u00e4ftling\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/#website\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/\",\"name\":\"B\u00f6hms Logbuch\",\"description\":\"Von Kabul bis Kinshasa\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":\"required name=search_term_string\"}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/#\/schema\/person\/8e81295aad2a4133fd079a00d5889c53\",\"name\":\"Andrea B\u00f6hm\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/7b2f270f90084490fc5cb03eb7c82fe7a861182b7fa410f87081d5cc1be35b42?s=96&d=mm&r=g\",\"contentUrl\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/7b2f270f90084490fc5cb03eb7c82fe7a861182b7fa410f87081d5cc1be35b42?s=96&d=mm&r=g\",\"caption\":\"Andrea B\u00f6hm\"},\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/author\/andrea-boehm\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Und da waren es schon zwei - der Internationale Strafgerichtshof hat einen neuen Untersuchungsh\u00e4ftling - B\u00f6hms Logbuch","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2007\/10\/18\/und-da-waren-es-schon-zwei-der-internationale-strafgerichtshof-hat-einen-neuen-untersuchungshaftling\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Und da waren es schon zwei - der Internationale Strafgerichtshof hat einen neuen Untersuchungsh\u00e4ftling - B\u00f6hms Logbuch","og_description":"Still ist es geworden um den Internationalen Strafgerichtshof. F\u00fcnf Jahre nach seinem Arbeitsbeginn ist noch kein Prozess er\u00f6ffnet, m\u00fchen sich die Ankl\u00e4ger mit drei Strafverfahren gegen Kriegsverbrecher im Kongo, im Sudan und in Uganda ab und hatten gerade mal einen Angeklagten in Untersuchungshaft: den kongolesischen Kriegsherren Thomas Lubanga. Hatten, denn seit heute sind es zwei. […]","og_url":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2007\/10\/18\/und-da-waren-es-schon-zwei-der-internationale-strafgerichtshof-hat-einen-neuen-untersuchungshaftling\/","og_site_name":"B\u00f6hms Logbuch","article_published_time":"2007-10-18T15:39:15+00:00","author":"Andrea B\u00f6hm","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Geschrieben von":"Andrea B\u00f6hm","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"5\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2007\/10\/18\/und-da-waren-es-schon-zwei-der-internationale-strafgerichtshof-hat-einen-neuen-untersuchungshaftling\/","url":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2007\/10\/18\/und-da-waren-es-schon-zwei-der-internationale-strafgerichtshof-hat-einen-neuen-untersuchungshaftling\/","name":"Und da waren es schon zwei - der Internationale Strafgerichtshof hat einen neuen Untersuchungsh\u00e4ftling - B\u00f6hms Logbuch","isPartOf":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/#website"},"datePublished":"2007-10-18T15:39:15+00:00","dateModified":"2007-10-18T15:39:15+00:00","author":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/#\/schema\/person\/8e81295aad2a4133fd079a00d5889c53"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2007\/10\/18\/und-da-waren-es-schon-zwei-der-internationale-strafgerichtshof-hat-einen-neuen-untersuchungshaftling\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2007\/10\/18\/und-da-waren-es-schon-zwei-der-internationale-strafgerichtshof-hat-einen-neuen-untersuchungshaftling\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2007\/10\/18\/und-da-waren-es-schon-zwei-der-internationale-strafgerichtshof-hat-einen-neuen-untersuchungshaftling\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Und da waren es schon zwei – der Internationale Strafgerichtshof hat einen neuen Untersuchungsh\u00e4ftling"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/#website","url":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/","name":"B\u00f6hms Logbuch","description":"Von Kabul bis Kinshasa","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/?s={search_term_string}"},"query-input":"required name=search_term_string"}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/#\/schema\/person\/8e81295aad2a4133fd079a00d5889c53","name":"Andrea B\u00f6hm","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/7b2f270f90084490fc5cb03eb7c82fe7a861182b7fa410f87081d5cc1be35b42?s=96&d=mm&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/7b2f270f90084490fc5cb03eb7c82fe7a861182b7fa410f87081d5cc1be35b42?s=96&d=mm&r=g","caption":"Andrea B\u00f6hm"},"url":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/author\/andrea-boehm\/"}]}},"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/wp-json\/wp\/v2\/users\/56"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}