{"id":687,"date":"2010-07-16T15:44:37","date_gmt":"2010-07-16T13:44:37","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/?p=687"},"modified":"2010-07-16T15:44:37","modified_gmt":"2010-07-16T13:44:37","slug":"paukenschlag-in-den-haag-warum-der-prozess-gegen-thomas-lubanga-ausgesetzt-wurde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2010\/07\/16\/paukenschlag-in-den-haag-warum-der-prozess-gegen-thomas-lubanga-ausgesetzt-wurde\/","title":{"rendered":"Paukenschlag in Den Haag: Warum der Prozess gegen Thomas Lubanga ausgesetzt wurde"},"content":{"rendered":"

Wenn es bei Gericht so etwas wie Donnerhall gibt, dann hat es gestern in Den Haag m\u00e4chtig geknallt. Seit anderthalb Jahren zieht sich der Prozess des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGh) gegen den ehemaligen kongolesischen Milizenf\u00fchrer Thomas Lubanga<\/a> hin. Nun haben die drei Richter unter Vorsitz des Briten Adrian Fulford das Verfahren ausgesetzt \u2013 und die Freilassung Lubangas\u00a0angeordnet<\/a>. Die Anklagebeh\u00f6rde hatte Fulfords Anweisung ignoriert, die Identit\u00e4t eines kongolesischen Zeugen offen zu legen, der seinerseits Zeugen der Anklage f\u00fcr ihre Aussage bezahlt und deren Inhalt manipuliert haben soll.<\/p>\n

Bis auf weiteres bleibt Lubanga, dem Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten vorgeworfen wird, hinter Gittern. Fulford gab den Ankl\u00e4gern f\u00fcnf Tage Zeit, gegen seine Entscheidung Widerspruch einzulegen, was diese mit Sicherheit tun werden. Ob Lubanga w\u00e4hrend der Verhandlung des Widerspruchs in Haft bleibt, muss dann die Berufungskammer des IStGh entscheiden.<\/p>\n

Der\u00a0 Beginn des ersten Prozesses des IStGh im Januar 2009 wurde noch als historischer Auftakt einer \u201eWeltstrafjustiz\u201c gefeiert. Nun sind ausgerechnet bei dieser Premiere so ziemlich alle denkbaren Probleme zu einer Zerrei\u00dfprobe zwischen Richtern und Ankl\u00e4gern eskaliert. Es geht um elementare, scheinbar unvereinbare Prinzipien: den Schutz von Zeugen und das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren. Es geht um die enormen Hindernisse bei den Ermittlungen in einem v\u00f6llig zerst\u00f6rten Land wie dem Kongo. Es geht um das Dilemma zwischen weltweiter Emp\u00f6rung \u00fcber Kriegsgr\u00e4uel einerseits und deren so m\u00fchsam und ineffektiv erscheinender juristischer Aufarbeitung andererseits. Und es geht ganz konkret um \u201eintermediary 143\u201c.<\/p>\n

So wird in den Gerichtsakten jener vermutlich kongolesische Mittelsmann genannt, der am Schauplatz der Kriegsverbrechen im nord\u00f6stlichen Bezirk Ituri der Haager Anklagebeh\u00f6rde geholfen hat, Kontakte zu Zeugen herzustellen und deren Aussage aufzunehmen. Mit solchen einheimischen Mittelsm\u00e4nnern zu kooperieren, ist eine \u00fcbliche Vorgehensweise. Bei ihren Ermittlungen sind die Ankl\u00e4ger ma\u00dfgeblich auf die Informationen und Kontakte kongolesischer Menschenrechtler und Dolmetscher sowie auf die Nachforschungen dort stationierter UN-Mitarbeiter angewiesen. Vor allem erstere erwarten daf\u00fcr Wahrung ihrer Anonymit\u00e4t und Schutz vor Repressalien, so weit dieser in einem Land wie dem Kongo \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Nachdem inzwischen zwei Zeugen, die von Lubangas Miliz rekrutiert worden sein sollen, ihre Aussagen gegen den Angeklagten\u00a0 zur\u00fcckgezogen haben, werfen die Verteidiger eben jenen Mittelsm\u00e4nnern vor, Aussagen manipuliert zu haben.\u00a0 Lubangas Anw\u00e4ltin Catherine Mabille und ihre Kollegen fordern<\/a>, die Identit\u00e4t von \u201eintermediary 143\u201c zu erfahren und diesen selbst vorzuladen. Richter Fulford hielt das f\u00fcr ein vertretbares Ansinnen, das B\u00fcro von Chefankl\u00e4ger Luis Moreno-Ocampo nicht. Letzterer will den Namen von \u201eintermediary 143\u201c nicht herauszur\u00fccken, auch nicht an den kleinen Kreis der Verteidiger, solange der Mittelsmann nicht ausreichend gesch\u00fctzt ist.<\/p>\n

Sich der Anordnung eines Richters so demonstrativ zu widersetzen, geht\u00a0 \u2013 zun\u00e4chst \u2013 f\u00fcr keinen Ankl\u00e4ger gut aus. Fulford ist das, was man im Englischen als \u201eno-nonsense-guy\u201c bezeichnet. Also jemand, der sich von keiner Streitpartei vorf\u00fchren l\u00e4sst. Schon vor Prozessbeginn rasselten er und seine beiden Kollegen, der Bolivianer Ren\u00e9 Blattman und die Costaricanerin Elisabeth Odio Benito, mit Ocampos Abteilung aneinander. Damals ging es um potenziell entlastendes Beweismaterial<\/a>, dass die Anklagebeh\u00f6rde unter Verweis auf Schutz ihrer Quellen nicht an Lubangas Verteidiger weitergeben wollte. Diese Runde gewann Ocampo. Die Berufungskammer entschied in seinem Sinne. Offensichtlich hofft er auch bei diesem Konflikt auf die n\u00e4chst h\u00f6here Instanz.<\/p>\n

Soviel zum juristischen Innenleben auf dem Planeten Den Haag. Nach au\u00dfen, vor allem nach Ituri, sind diese Ereignisse sehr viel schwerer zu vermitteln.<\/a> Dort starben 1999 und 2003 in einem Krieg zwischen ethnischen Milizen \u00fcber 50.000 Menschen, unter anderem von Hand jener Kindersoldaten, deren Rekrutierung Lubanga vorgeworfen wird. Unter anderem eine EU-Milit\u00e4rmission<\/a> f\u00fchrte schlie\u00dflich einen fragilen Frieden herbei.<\/p>\n

Dass inzwischen auch ehemalige Kriegsgegner<\/a> von Lubanga auf der Anklagebank des IStGh sitzen, hat im Kongo das Ger\u00fccht entsch\u00e4rft, hier w\u00fcrden nur die T\u00e4ter einer ethnischen Gruppe verfolgt. Dass vier Jahre nach der \u00dcberstellung von Lubanga aus einem kongolesischen Gef\u00e4ngnis nach Den Haag immer noch kein Urteil ergangen ist, finden die Bewohner Ituris kaum nachvollziehbar. Eigens eingerichtete Radioprogramme<\/a> erlauben ihnen durchaus, die Ereignisse in Den Haag genau zu verfolgen.<\/p>\n

Die neuerliche Krise des Lubanga-Prozesses erwischt den Gerichtshof zu einem prek\u00e4ren Zeitpunkt. Der Prozessauftakt gegen den bislang prominentesten Untersuchungsh\u00e4ftling, den ehemaligen kongolesischen Vize-Pr\u00e4sidenten Jean-Pierre Bemba, ist gerade wieder verschoben wurden. So mancher Experte h\u00e4lt die Anklage-Konstruktion in diesem Fall f\u00fcr ziemlich wackelig.<\/p>\n

Gleichzeitig hat der Gerichtshof gerade seine erste \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz hinter sich. Bei der haben sich die Vertragsstaaten darauf geeinigt, in Zukunft dem IStGh auch eine (allerdings eingeschr\u00e4nkte) Jurisdiktion \u00fcber den Tatbestand des Angriffskriegs zu \u00fcbergeben.<\/p>\n

Simpel formuliert: die Erwartung an den einzigen permanenten internationalen Strafgerichtshof, die schlimmsten Verbrechen und ihre Hauptt\u00e4ter zu bestrafen, sind noch gr\u00f6\u00dfer geworden. Gleiches gilt nicht unbedingt f\u00fcr die Ausstattung des Gerichts. Es gilt auch nicht f\u00fcr die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft, den politischen Druck auf Angeklagte wie den sudanesischen Pr\u00e4sidenten Omar al-Bashir zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Sollte jetzt ausgerechnet die juristische Premiere des IStGh, der Lubanga-Prozess, platzen, h\u00e4tte das Gericht einen bitteren Erfolg zu verbuchen: Es h\u00e4tte das Prinzip des fairen Verfahrens hoch gehalten, aber gleichzeitig den eigenen Ruf nachhaltig ramponiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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