{"id":69,"date":"2007-11-29T17:55:24","date_gmt":"2007-11-29T15:55:24","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/?p=69"},"modified":"2007-11-29T17:55:24","modified_gmt":"2007-11-29T15:55:24","slug":"kosovo-europas-dauerkrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2007\/11\/29\/kosovo-europas-dauerkrise\/","title":{"rendered":"Kosovo – Europas Dauerkrise"},"content":{"rendered":"

Eigentlich ist es nicht mehr als eine Vollzugsmeldung: Die Verhandlungen zwischen der serbischen Regierung und der Delegation des Kosovo \u00fcber den zuk\u00fcnftigen Status des Kosovo sind gescheitert. Die Kosovaren bestehen auf der Unabh\u00e4ngigkeit, Serbien bietet wiederum dem Kosovo gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Autonomie, verweigert aber die Abspaltung. Dieses Ergebnis, das alle Beteiligten erwartet hatten, werden die Vermittler der sogenannten Troika, bestehend aus dem deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger, seinem amerikanischen Kollegen Frank Wisner und dem Russen Alexander Bozan-Chartchenko am 10. Dezember dem UN-Generalsekret\u00e4r Ban Ki Moon \u00fcberbringen.<\/p>\n

Nun kann man sich zweierlei fragen: Wenn das Scheitern absehbar war, warum wurden dann in den vergangenen drei Monaten \u00fcberhaupt Reisespesen und Arbeitszeit vergeudet? Und wie geht es jetzt weiter?<\/p>\n

Die erste Frage ist noch halbwegs einfach zu beantworten: Seit Kriegsende 1999 geh\u00f6rt das Kosovo nur noch nominell zum Territorium Serbiens, steht jedoch auf Grundlage der UN-Resolution 1244<\/a> unter UN-Verwaltung. Auf Dauer ist das kein guter Zustand. Das finden vor allem die Albaner, die unabh\u00e4ngig sein wollen und bereits an einer Nationalhymne und einer eigenen Fahne basteln. Das findet aber auch die internationale Staatengemeinschaft, deren Auftritt als f\u00fcrsorglicher Kolonialherr auf dem Balkan nicht unbedingt gl\u00fccklich verlaufen ist. Also sollte das Kosovo mit neuer UN-Resolution in eine \u201e\u00fcberwachte Unabh\u00e4ngigkeit\u201c entlassen werden. Soll hei\u00dfen: Die UN ziehen ab, eine EU-Mission \u201e\u00fcberwacht\u201c den weiteren Aufbau von Polizei-und Justizwesen, die KFOR-Truppen bleiben, um serbische Enklaven und Kulturg\u00fcter zu besch\u00fctzen.<\/p>\n

Dieser Fahrplan wurde zur Makulatur, als Russland seine globalen Muskeln und seine Liebe zu den \u201eserbischen Br\u00fcdern\u201c wiederentdeckte und eine entsprechende Resolution im UN-Sicherheitsrat zu blockieren gelobte. (Nicht, dass es keine ernst zu nehmenden Argumente gegen eine Sezession des Kosovo g\u00e4be. Nur darf man Moskau hier eher machtpolitische, denn prinzipielle Motive unterstellen.)<\/p>\n

In Br\u00fcssel schreckten die Mitgliedsl\u00e4nder nach dem russischen \u201eNjet\u201c hoch. Spanien, Rum\u00e4nien, Griechenland und Zypern, allesamt selbst mit Minderheitskonflikten und Spaltungen belastet, meldeten nun Bedenken gegen einen neuen Mini-Staat im Balkan an. Die EU-Mission drohte schon im Aufbau zu scheitern. Da half nur eines: Zeit gewinnen. Wie? Indem man die Kontrahenten in eine neue Verhandlungsrunde schleppt und gleichzeitig hinter den europ\u00e4ischen Kulissen versucht, die Reihen zu schlie\u00dfen. Allerdings genau f\u00fcr den Fall, der jetzt eingetreten ist: das endg\u00fcltige Scheitern der Gespr\u00e4che \u2013 und damit die baldige Erkl\u00e4rung der Unabh\u00e4ngigkeit der Kosovaren. Gegen den Willen Serbiens und ohne v\u00f6lkerrechtliche Absicherung durch eine UN-Resolution.<\/p>\n

Womit wir bei der zweiten, sehr viel schwierigeren Frage sind: Wie geht es weiter? Der designierte kosovarische Premierminister Hashim Tha\u00e7i hat noch f\u00fcr den Dezember eine einseitige Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung in Aussicht gestellt. Das klingt recht forsch, doch d\u00fcrften Tha\u00e7i und das kosovarische Parlament nichts derartiges unternehmen, bevor nicht Washington und eine gro\u00dfe Anzahl der EU-Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung und Anerkennung des neuen Staates signalisiert haben. Das wird \u2013 bei aller gebotenen Vorsicht gegen\u00fcber solchen Prognosen \u2013 voraussichtlich erst Anfang des n\u00e4chsten Jahres der Fall sein.<\/p>\n

Und dann? Dann werden die Kosovaren auf den Stra\u00dfen feiern, w\u00e4hrend die 15.000 KFOR-Soldaten in erh\u00f6hte Alarmbereitschaft treten und die serbische Regierung ihrerseits zur\u00fcckschl\u00e4gt: Belgrad wird die \u201eGrenze\u201c zum Kosovo schlie\u00dfen, den Waren- und Personenverkehr blockieren und Stromlieferungen einstellen, was den Alltag der Kosovaren zumindest kurzfristig noch beschwerlicher machen wird, als er ohnehin schon ist. Au\u00dferdem gilt als sicher, dass sich der von Serben dominierte Nord-Kosovo seinerseits vom neuen kosovarischen Staat abspaltet (eine politische Variante der biologischen Zellteilung) und seine Zugeh\u00f6rigkeit zu Serbien erkl\u00e4rt. Es wird spannend f\u00fcr die KFOR-Truppen, die im Nord-Kosovo stationiert sind \u2013 darunter demn\u00e4chst wom\u00f6glich auch 500 Bundeswehr-Soldaten. Deren Pr\u00e4senz soll f\u00fcr Ruhe, Ordnung und Einheit sorgen, doch aus Belgrader Sicht w\u00e4ren sie dann eigentlich Interventionstruppen auf serbischem Territorium.<\/p>\n

Blieben noch die Auswirkungen auf die Nachbarl\u00e4nder zu erw\u00e4hnen: aus Mazedonien, wo seinerzeit dank rechtzeitiger internationaler Vermittlung ein B\u00fcrgerkrieg verhindert werden konnte, werden neue Spannungen zwischen den albanischen und slawischen Bev\u00f6lkerungsgruppen gemeldet. In Bosnien verk\u00fcnden die F\u00fchrer der Serben, dass sie sich im Fall einer Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo ihrerseits berechtigt f\u00fchlen, sich abzuspalten und Serbien anzuschlie\u00dfen. Wom\u00f6glich nur eine leere Drohung, aber jedenfalls tr\u00e4gt sie nicht zur Entspannung der Lage bei. Das Kapitel Balkan ist acht Jahre nach Kriegsende f\u00fcr Europa noch lange nicht abgeschlossen. Der Marathon hat gerade erst begonnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eigentlich ist es nicht mehr als eine Vollzugsmeldung: Die Verhandlungen zwischen der serbischen Regierung und der Delegation des Kosovo \u00fcber den zuk\u00fcnftigen Status des Kosovo sind gescheitert. Die Kosovaren bestehen auf der Unabh\u00e4ngigkeit, Serbien bietet wiederum dem Kosovo gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Autonomie, verweigert aber die Abspaltung. 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