<\/p>\n
Erst boykottierte der Angeklagte sein Verfahren, dann entlie\u00df er seine Anw\u00e4lte und beschuldigte die Richter, einen \u201eSchauprozess\u201c durchzuf\u00fchren. Charles Taylor, ehemals liberianischer Staatspr\u00e4sident und derzeit prominentester H\u00e4ftling der internationalen Strafjustiz, hatte alle Register gezogen, um den Prozess gegen ihn aufzuhalten. Seit Montag sitzt er nun endlich auf der Anklagebank, ausgestattet mit neuen Strafverteidigern und demonstrativ zur Schau getragenem Vertrauen in einen Freispruch. Politisch erscheint das undenkbar, juristisch ausgeschlossen ist es nicht.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Zur Erinnerung: Elf Punkte umfasst die Anklage gegen den 59-j\u00e4hrigen \u2013 darunter Massenmord, sexuelle Versklavung, Einsatz von Kindersoldaten, Pl\u00fcnderung. Taten, die im internationalen V\u00f6lkerstrafrecht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen definiert werden. Allerdings geht es dabei nicht um Gr\u00e4uel, die w\u00e4hrend des B\u00fcrgerkriegs in Taylors Heimat Liberia begangen worden sind, sondern im Nachbarland Sierra Leone. Dort k\u00e4mpften zwischen 1991 und 2002 die von Taylor unterst\u00fctzten Rebellen der \u201eRevolution\u00e4ren Einheitsfront\u201c (RUF) gegen die Regierungsarmee, wobei die Fronten im Verlauf dieses Krieges zunehmend verworrener wurden. Am h\u00e4rtesten umk\u00e4mpft waren die Diamantengebiete des Landes, deren Ausbeutung der RUF jahrelang ungebremsten Waffennachschub garantierte \u2013 und Taylor, so die Anklage, Zugriff auf die Edelsteine.<\/p>\n \u00a0 Die Brutalit\u00e4t des Krieges mit Zehntausenden Toten machte weltweit Schlagzeilen \u2013 nicht zuletzt, weil RUF-Rebellen unz\u00e4hligen Zivilisten in \u201eStrafaktionen\u201c Arme und Beine abhackten. Hollywood lie\u00df die Erinnerung an diesen Horror im vergangenen Jahr noch einmal mit dem Film \u201eBlood Diamond\u201c\u00a0 <\/span>aufleben. Zu diesem Zeitpunkt sa\u00dfen f\u00fchrende Kriegsherren bereits auf der Anklagebank des internationalen Sondergerichts f\u00fcr Sierre Leone (SCSL), das mit Unterst\u00fctzung der Vereinten Nationen in der Hauptstadt Freetown eingerichtet worden war. Taylor allerdings wurde nach seiner Festnahme im M\u00e4rz 2006 nach Den Haag \u00fcberstellt, wo das SCSL nun in den R\u00e4umen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn verhandelt. Ein Prozess in Freetown schien dem Gericht zu gef\u00e4hrlich: zu gro\u00df das Risiko, dass Anh\u00e4nger des immer noch einflu\u00dfreichen Ex-Pr\u00e4sidenten in der Region Unruhe stiften k\u00f6nnten.<\/p>\n \u00a0 Seit dem 7. Januar ruft nun also die Anklage ihre Zeugen in Saal 2 des hermetisch gesicherten Den Haager Gerichtsgeb\u00e4ude auf: UN-Experten schildern den Zusammenhang zwischen Diamantenschmuggel und Krieg; \u00dcberlebende beschreiben horrende Massaker der RUF. Das Problem: diese Aussagen werden Taylor nicht gef\u00e4hrlich. Weder er noch seine Verteidiger leugnen, dass die RUF Diamanten gegen Waffen gehandelt und grausame Verbrechen begangen hat. Taylor bestreitet schlicht, die RUF unterst\u00fctzt, angestiftet, ermutigt oder auch nur von ihren Gr\u00e4ueltaten gewusst zu haben. \u00dcberhaupt habe er nie einen Fuss nach Sierra Leone gesetzt. Ihm \u201e\u00fcber jeden Zweifel erhaben\u201c das Gegenteil zu beweisen, ist gar nicht so einfach.<\/p>\n \u00a0 Die Argumentation der Anklage beruht auf dem juristischen Konstrukt eines \u201ejoint criminal enterprise\u201c, einer \u201ekriminellen Vereinigung\u201c. Demnach hatten Taylor und die F\u00fchrer der RUF einen \u201egemeinsamen Plan\u201c, um in Sierra Leone eine Rebellion anzustiften und Zugriff auf die Diamantenfelder zu bekommen. In Folge dieses Plans seien dann zahlreiche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ver\u00fcbt worden.\u00a0Das Konstrukt des \u201ejoint criminal enterprise\u201c wurde auch von den Ankl\u00e4gern des UN-Jugoslawien-Tribunals h\u00e4ufig angewandt, ist unter V\u00f6lkerrechtlern aber umstritten.<\/p>\n \u00a0 Um im Prozess gegen Taylor eine solche \u201ekriminelle Vereinigung\u201c zu beweisen, wollen die Ankl\u00e4ger mehrere ehemalige Weggef\u00e4hrten des Liberianers in den Zeugenstand rufen. Sie sollen bezeugen, dass Taylor von der liberianischen Hauptstadt Monrovia aus in regelm\u00e4\u00dfigem Telefonkontakt mit RUF-Kommandanten gestanden, ihnen Anweisungen gegeben, sie mit Waffen, Munition und K\u00e4mpfern versorgt haben soll. Ob die Glaubw\u00fcrdigkeit dieser Zeugen den Kreuzverh\u00f6ren der Verteidiger standhalten wird, bleibt abzuwarten.<\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n Ein viel gr\u00f6\u00dferes Problem \u2013 und hier geht es jetzt in die juristischen Feinheiten des V\u00f6lkerstrafrechts \u2013 haben ausgerechnet die Richter des SCSL den Vertretern der Anklage beschert. Im Verfahren des Sondergerichts gegen drei sierra leonische Rebellenf\u00fchrer erkl\u00e4rte das Gericht im Juni 2007 die Angeklagten zwar der Kriegsverbrechen schuldig. Schlie\u00dflich hatten sie nachweislich Massaker und Pl\u00fcnderungen angeordnet. Die Kammer sprach sie aber vom Vorwurf der \u201ekriminellen Vereinigung zur Anstiftung einer Rebellion\u201c frei. Begr\u00fcndung: eine Rebellion anzustiften, sei nach internationalem Recht nun mal nicht strafbar und falle somit nicht unter das Mandat des Sondergerichts. Dieser Richterspruch habe potenziell \u201everheerende Folgen f\u00fcr die Anklage im Taylor-Prozess\u201c, sagt\u00a0William Schabas<\/a>, einer der f\u00fchrenden Experten des V\u00f6lkerstrafrechts. Bei den Anklageschriften des UN-Jugoslawien-Tribunals stelle sich die Lage anders dar, sagt Schabas. Dort h\u00e4tten die Ankl\u00e4ger Slobodan Milosevic und anderen f\u00fchrenden Kriegsplanern ein \u201ejoint criminal enterprise\u201c zur Durchf\u00fchrung ethnischer S\u00e4uberungen vorgeworfen. Letztere sind als Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert und liegen somit klar innerhalb des juristischen Mandats des Tribunals.<\/p>\n \u00a0 Beh\u00e4lt Schabas Recht, so steht das Ankl\u00e4gerteam im Fall Taylor \u2013 gef\u00fchrt von dem Amerikaner Stephen Rapp \u2013 unter erh\u00f6htem Druck. Denn ein Schuldspruch h\u00e4ngt nun umso mehr davon ab, dem liberianischen Kriegsherrn und selbst ernannten Prediger nachzuweisen, dass er im sierraleonischen B\u00fcrgerkrieg konkrete Gr\u00e4ueltaten angeordnet, angestiftet oder dazu ermutigt hat.<\/p>\n \u00a0 18 Monate, so sch\u00e4tzen Beobachter, wird der Prozess in Den Haag dauern, \u00fcber 140 Zeugen sollen geh\u00f6rt werden. Videob\u00e4nder von den Verhandlungstagen werden t\u00e4glich auch in Monrovia und Freetown gezeigt, wo in Stra\u00dfenkneipen ehemalige Kindersoldaten neben Kriegsopfern am Fernseher beobachten, wie die internationale Staatengemeinschaft im fernen Den Haag Gerechtigkeit walten lassen m\u00f6chte. Keinem von ihnen ist entgangen, dass der Untersuchungsh\u00e4ftling Charles Taylor in seiner niederl\u00e4ndischen Zelle derzeit einen Lebensstandard weit \u00fcber dem westafrikanischen Durchschnitt geniesst. Aber die Vorstellung vergleichsweise luxuri\u00f6ser Haftbedingungen f\u00fcr den Diktator finden die meisten immer noch ertr\u00e4glicher als den Gedanken, er k\u00f6nnte in anderthalb Jahren als freier Mann nach Liberia zur\u00fcckkehren.\u00a0 <\/span><\/p>\n \u00a0 Dort hat \u00fcbrigens gerade die \u201eWahrheits-und Vers\u00f6hnungskommission\u201c damit begonnen, T\u00e4ter und Opfer des liberianischen B\u00fcrgerkriegs anzuh\u00f6ren. Der dauerte von 1989 bis 2003, forderte \u00fcber 200.000 Tote und verw\u00fcstete die gesamte Infrastruktur des Landes. Die Kommission hat kein Mandat zur Strafverfolgung, und Liberias Justizsystem ist noch Jahre davon entfernt, rechtsstaatliche Verfahren durchzuf\u00fchren. Soll hei\u00dfen: den T\u00e4tern droht keine Verurteilung. Einige Menschenrechtsaktivisten in Liberia fordern deswegen ein internationales Sondergericht wie in Sierra Leone. Und wie in Sierra Leone w\u00fcrde auch in Liberia einer der Hauptangeklagten Charles Taylor hei\u00dfen.<\/p>\n \u00a0 Doch Liberias demokratisch gew\u00e4hlte Pr\u00e4sidentin Ellen Johnson-Sirleaf f\u00fcrchtet aus gutem Grund all die ehemaligen Kriegsherren und Weggef\u00e4hrten Taylors, die im Fall drohender Prozesse wieder Heerscharen von demobilisierten, arbeitslosen K\u00e4mpfern auf die Barrikaden bringen k\u00f6nnten. \u201eNo Peace Without Justice\u201c heisst die Parole der internationalen Strafjustiz \u2013 \u201ekein Friede ohne Gerechtigkeit\u201c. In Liberia gilt bis auf weiteres: F\u00fcr Gerechtigkeit ist der Frieden noch zu fragil.<\/p>\n \u00a0 P.S.: Wer den Prozess gegen Charles Taylor en detail verfolgen m\u00f6chte: das\u00a0\u201eOpen Society Institute\u201c<\/a>\u00a0von George Soros dokumentiert die Zeugenvernehmungen in einem t\u00e4glich Blog.\u00a0\u00a0Weitere Informationen sind auch \u00fcber die Website des Sondergerichts f\u00fcr Sierra Leone\u00a0<\/a>zu erhalten.<\/p>\n \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Erst boykottierte der Angeklagte sein Verfahren, dann entlie\u00df er seine Anw\u00e4lte und beschuldigte die Richter, einen \u201eSchauprozess\u201c durchzuf\u00fchren. Charles Taylor, ehemals liberianischer Staatspr\u00e4sident und derzeit prominentester H\u00e4ftling der internationalen Strafjustiz, hatte alle Register gezogen, um den Prozess gegen ihn aufzuhalten. 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