{"id":73,"date":"2008-01-18T09:27:52","date_gmt":"2008-01-18T07:27:52","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/?p=73"},"modified":"2008-01-18T09:27:52","modified_gmt":"2008-01-18T07:27:52","slug":"nachste-ausfahrt-brussel-oder-moskau-serbien-wahlt-einen-neuen-prasidenten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2008\/01\/18\/nachste-ausfahrt-brussel-oder-moskau-serbien-wahlt-einen-neuen-prasidenten\/","title":{"rendered":"N\u00e4chste Ausfahrt Br\u00fcssel oder Moskau? Serbien w\u00e4hlt einen neuen Pr\u00e4sidenten"},"content":{"rendered":"<p>Da standen sie nun, mitten in New York, und gaben sich immerhin die Hand. Boris Tadic, Pr\u00e4sident Serbiens, dessen Staatsterritorium demn\u00e4chst um 10.000 Quadratkilometer schrumpfen wird. Und Hasim Tha\u00e7i, Premierminister jener noch provisorischen Regierung des Kosovo, dessen Parlament in wenigen Wochen die Unabh\u00e4ngigkeit verk\u00fcnden wird.<\/p>\n<p>Tha\u00e7i hatte gerade dem Sicherheitsrat im New Yorker UN-Hauptquartier erkl\u00e4rt, nur die Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo k\u00f6nne Ruhe in die Region bringen. Tadic hatte beschworen, dass Serbien die Sezession der Provinz nie und nimmer akzeptieren wird. Als Hintergrundmusik war das \u00fcbliche russische Grummeln zu h\u00f6ren. Russland werde daf\u00fcr sorgen, so UN-Botschafter Witali Tschurkin, dass das Kosovo weder \u201eMitglied der UN noch anderer internationaler Institutionen werden\u201c k\u00f6nne. Mit anderen Worten: das Kosovo soll wie Taiwan am Katzentisch der Staatengemeinschaft sitzen. Die Drohung ist nicht neu. Aber was w\u00fcrde sie eigentlich bedeuten?<\/p>\n<p>Nun, der Vergleich mit Taiwan hinkt schon insofern, als sich das Kosovo der Anerkennung m\u00e4chtiger Nationen sicher sein kann: darunter die USA und die Mehrheit der EU-Mitgliedsl\u00e4nder. Einen Sitz bei den Vereinten Nationen, den die Kosovaren nat\u00fcrlich wollen, kann Russland trotzdem blockieren. Die UN hei\u00dfen jedes \u201efriedliebende Land\u201c willkommen, das den Verpflichtungen der Charta nachkommen kann. Friedliebend ist das Kosovo inzwischen schon, aber wer Mitglied in diesem Club der Nationen werden will, braucht eine Empfehlung des Sicherheitsrats. Dort sitzt Herr Tschurkin und wird bis auf weiteres mit dem Daumen nach unten zeigen.<\/p>\n<p>Sind damit auch die T\u00fcren zu anderen internationalen Institutionen verwehrt? Zum Beispiel zur Weltbank und zum Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), auf dessen Kredite die kosovarische Regierung sehnlichst wartet?<br \/>\nKeineswegs. Weltbank und IWF sind zwar Sonderorganisationen der UN, doch es k\u00f6nnen auch L\u00e4nder ohne UN-Sitz beitreten. Und Veto-Macht im Sicherheitsrat interessiert dort niemanden. Hier ist Russland nur eines von 185 Mitgliedern. Deren Macht und Stimmanteile richtet sich nach ihrem jeweiligen Kapitalanteil. Entscheidungen m\u00fcssen im IWF mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden. Die USA, Japan und die EU-L\u00e4nder bringen allein schon \u00fcber 50 Prozent auf. Russland kommt gerade mal auf 2.7 Prozent.<br \/>\nBleibt noch jene Institution, die f\u00fcr Gedeih oder Verderb eines unabh\u00e4ngigen Kosovo am wichtigsten ist: die EU. Da hat Russland unmittelbar gar nichts mitzureden. Aber es kann St\u00f6rman\u00f6ver durchf\u00fchren.<\/p>\n<p>Denn die EU will ja in den kommenden Jahren das Kunstst\u00fcck versuchen, das gesamte Ex-Jugoslawien zu integrieren, zu assoziieren, oder, wie im Fall des Kosovo, als \u201eAufpasser\u201c erst einmal \u201eeuropa-tauglich\u201c zu machen. Sollte das gelingen, dann k\u00f6nnten sich in zehn oder f\u00fcnfzehn Jahren kroatische, bosnische, serbische und kosovarische Europa-Abgeordnete in Stra\u00dfburg begegenen. Sollte es scheitern, dann allerdings h\u00e4tte es die EU in ihrem \u201eHinterhof\u201c mit einem latenten, russisch angeheizten Dauerkonflikt zu tun.<\/p>\n<p>Der n\u00e4chste Akt in diesem St\u00fcck spielt aber nicht in Br\u00fcssel, sondern an diesem Sonntag in Serbien. Dort findet die erste Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt. Es gibt zwei aussichtsreiche Anw\u00e4rter: Amtsinhaber Boris Tadic. Der lehnt die Sezession des Kosovo nat\u00fcrlich ab, will sein Land aber trotzdem auf einem pro-europ\u00e4ischen Kurs halten will. Kommt nicht in Frage, sagt Tomislav Nikolic, der Kandidat der Radikalen Partei. In seinen Augen ist die Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo der n\u00e4chste Dolchsto\u00df des Westens in den serbischen R\u00fcckern &#8211; und Tadic&#8217;s New Yorker H\u00e4ndedruck mit dem Kosovo-Albaner Tha\u00e7i eine Geste des Verrats. Eine \u201eEurop\u00e4isierung Serbiens\u201c lehnen die Radikalen ab. \u00c4hnlich wie die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des amtierenden Premierministers Kostunica setzen sie auf einen Schulterschlu\u00df zwischen Belgrad und Moskau.<\/p>\n<p>Und so hofieren die EU und Russland derzeit nach Kr\u00e4ften die serbische Regierung. Derzeit ist das besonders eindrucksvoll in der \u00d6lbranche zu beobachten. Gazprom, Russlands Staat im Staate, m\u00f6chte den serbischen \u00d6lkonzern NiS kaufen, eine neue Erdgaspipeline von Russland \u00fcber Bulgarien und Serbien nach Westeuropa legen und damit Serbien in sein Energieimperium eingliedern. Das alles zu Dumping-Preisen, gewisserma\u00dfen als Belgrader Gegenleistung f\u00fcr Moskaus Unterst\u00fctzung in der Kosovo-Frage.<br \/>\nKonkurrenz kommt nun aus dem Westen. Mehrere europ\u00e4ische Unternehmen wollen offenbar h\u00f6her bieten als Gazprom. Und die EU winkt mit dem Stabilisierungs-und Assoziierungsabkommen (SAA) \u2013 und sieht derzeit gn\u00e4dig dar\u00fcber hinweg, dass Serbien immer noch nicht Ratko Mladic an das UN-Jugoslawien-Tribunal ausgeliefert hat.<\/p>\n<p>Was bei den B\u00fcrgern in Serbien st\u00e4rker zieht, wird sich sp\u00e4testens nach dem zweiten Wahlgang Anfang Februar abzeichnen. Tadic oder Nikolic? Letzterer hat sich in diesem Wahlkampf angeblich die Dienste einer amerikanischen PR-Firma gesichert, die schon das Image von Bill Clinton und George W. Bush aufpoliert haben soll. Merke: Auch Ultra-Rechte schreien national und denken global.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Da standen sie nun, mitten in New York, und gaben sich immerhin die Hand. Boris Tadic, Pr\u00e4sident Serbiens, dessen Staatsterritorium demn\u00e4chst um 10.000 Quadratkilometer schrumpfen wird. Und Hasim Tha\u00e7i, Premierminister jener noch provisorischen Regierung des Kosovo, dessen Parlament in wenigen Wochen die Unabh\u00e4ngigkeit verk\u00fcnden wird. 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