{"id":733,"date":"2010-10-02T11:41:57","date_gmt":"2010-10-02T09:41:57","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/?p=733"},"modified":"2010-10-02T11:47:05","modified_gmt":"2010-10-02T09:47:05","slug":"das-gefahrliche-g-wort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2010\/10\/02\/das-gefahrliche-g-wort\/","title":{"rendered":"Das gef\u00e4hrliche „G-Wort“ – die UN haben ihren Bericht zu Kriegsverbrechen im Kongo ver\u00f6ffentlicht"},"content":{"rendered":"

Na also, es geht doch. Trotz massiven Drucks, Drohungen und Erpressungsversuchen mehrerer afrikanischer L\u00e4nder hat Navanethem Pillay<\/a>, UN-Hochkommisarin f\u00fcr Menschenrechte, nun den Report<\/a> \u00fcber Kriegsverbrechen im Kongo ver\u00f6ffentlicht \u2013 und\u00a0 keinen der schweren Vorw\u00fcrfe gegen Armeen Ruandas und Ugandas entsch\u00e4rft.<\/p>\n

Eine vorl\u00e4ufige, noch nicht autorisierte Fassung des Berichts war im August der Presse zugespielt worden und hatte umgehend eine diplomatische Krise ausgel\u00f6st. Denn unter anderem werfen Pillays UN-Ermittler den ruandischen Truppen des heutigen Pr\u00e4sidenten Paul Kagame zahlreiche Massaker an Hutu-Zivilisten im Ostkongo vor, deren offensichtliche Systematik von einem ordentlichen Gericht als Genozid „eingestuft werden k\u00f6nnte“. Eine juristisch sehr vorsichtige, aber politisch hoch brisante Formulierung. Es waren es Kagames Truppen, die ihrerseits 1994 den V\u00f6lkermord an Tutsi in Ruanda gestoppt. Ihre Invasion in den Ostkongo 1996 zwecks\u00a0 Aufl\u00f6sung der Hutu-Fl\u00fcchtlingslager ist nach herrschender Lesart in Kigali bis heute ein\u00a0 Akt der Selbstverteidigung gegen die Hutu-genocidaires<\/em>, die aus den Camps im Kongo weiterhin Angriffe gegen Tutsi durchf\u00fchrten. Der UN-Bericht legt nun nahe, dass es ein massenm\u00f6rderisches Racheman\u00f6ver war.\u00a0 Ruandas Regierung hatte im August gedroht, seine Soldaten aus der ohnehin schon wackeligen UN-Blauhelmmission im Sudan abzuziehen, sollte der Report in dieser Form offiziell ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n

Das brisante „G-Wort“ wurde nicht gestrichen \u2013 ebensowenig die Aufz\u00e4hlung<\/a> von Kriegsverbrechen im Ostkongo durch Armeen anderer Nachbarl\u00e4nder, vor allem Burundi und Uganda, das aus Emp\u00f6rung \u00fcber die Vorw\u00fcrfe ebenfalls mit einem Abzug seiner Blauhelm-Truppen gedroht hatte. Bei Drohungen ist es nun geblieben, die betroffenen Regierungen durften allerdings Stellungnahmen zu dem Bericht hinzuf\u00fcgen. Unter dem Strich darf man festellen: die Erpressung hat nicht funktioniert.<\/p>\n

Und nun? Genozid <\/a>beschreibt eines der schlimmsten Menschheitsverbrechen. Das „G-Wort“ war und ist aber auch ein medialer Kampfbegriff<\/a> mit zweischneidiger Wirkung. Es r\u00fcttelt auf wie im Fall Darfur (obwohl die Expertenmeinungen immer noch dar\u00fcber auseinander gehen, ob es sich dort um einen V\u00f6lkermord gehandelt hat). Es verursacht mittlere diplomatische Erdbeben wie im Fall Ostkongo. Es \u00fcberschattet andere schwere Menschenrechtsverletzungen und hierarchisiert den Status der Opfer. F\u00fcr die und ihre Hinterbliebenen ist es aber letztlich egal, ob das Massaker, in dem sie starben, im Nachhinein als Genozid oder als Kriegsverbrechen eingestuft wird. Tot ist tot. Brutal ermordet ist brutal ermordet.<\/p>\n

Weshalb man nun den eigentlichen Verdienst dieses Berichts w\u00fcrdigen sollte. Der besteht nicht darin, die Regierung in Kigali in Wut versetzt zu haben. Der Verdienst dieser \u00fcber 500 Seiten Lekt\u00fcre besteht darin, zum ersten Mal ein umfassende, wenn auch keineswegs vollst\u00e4ndige Dokumentation des verheerendsten Kriegsschauplatzes seit 1945 geliefert zu haben.<\/p>\n

Un\u00fcbersichtliche Konflikte \u2013 zumal solche in Afrika \u2013 l\u00f6sen in der westlichen \u00d6ffentlichkeit gern den „Die-haben-sich-da-immer-schon-gemeuchelt“-Reflex aus. Dieser Reflex enth\u00e4lt die Vermutung, die betroffenen Menschen h\u00e4tten kein Interesse und damit auch keinen Anspruch an der Aufarbeitung dieser Verbrechen. Dass diese Annahme ebenso unsinnig wie infam ist, zeigen die Wahrheitskommissionen in S\u00fcdafrika, in Liberia und Sierra Leone, das zeigt auch das UN-Ruanda-Tribunal zur Ahndung des Genozids 1994. Keine dieser Institutionen ist unumstritten, keine ihrer Ergebnisse auch nur ann\u00e4hrend vollkommen. Aber sie demonstrieren, dass Erinnerungspolitik und Wahrheitsfindung sehr wohl auch ein afrikanisches Anliegen sind. Und ein kongolesisches wie die \u00fcber tausend Zeugenaussagen f\u00fcr den UN-Bericht beweisen.<\/p>\n

Was daraus folgt? Im UN-Bericht wird unter anderem eine Wahrheitskommission gefordert. Kongolesische Menschenrechtler setzen sich schon seit langem f\u00fcr „hybride Tribunale“ ein, Gerichte mit internationalen und nationalen Juristen zur Ahndung von Kriegsverbrechen, die die Arbeit des \u00fcberforderten Internationalen Strafgerichtshofs dringend erg\u00e4nzen m\u00fcssten.<\/p>\n

Es geh\u00f6rt zu den ebenfalls reflexartigen Einw\u00e4nden, dass solche Forderungen im „chaotischen“, „korrupten“, „anarchischen“ Kongo utopisch sind. Aber das hat man \u00fcber alle anderen Wahrheitskommissionen und Tribunale anfangs auch gesagt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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