Friedensabkommen im Ost-Kongo! Bei dieser Nachricht muss man sich erst einmal die Augen reiben. Und sich daran erinnern, dass solche Abkommen in dieser Region sehr kurzlebig sein k\u00f6nnen.
\nUnd trotzdem: Was da vor \u00fcber zwei Wochen in Goma als scheinbar aussichtslose Mammut-Konferenz begann und noch am Dienstag zu scheitern drohte, endete am Mittwoch mit einem Hoffnungsschimmer, einer neuen Chance \u2013 vor allem f\u00fcr die Menschen in Nord-Kivu, die in den vergangenen Jahren so geschunden wurden wie wohl keine andere Bev\u00f6lkerungsgruppe auf der Welt.<\/p>\n
In Nord-Kivu war schon bald nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2006 der Krieg wieder ausgebrochen zwischen der regul\u00e4ren kongolesischen Armee, an der bekannterma\u00dfen wenig regul\u00e4res ist, den Rebellen um den kongolesischen Tutsi-Kommandanten Laurent Nkunda sowie diversen Mai-Mai-Milizen und Banden. Diese immer un\u00fcbersichtlicher werdende Schar von bewaffneten M\u00e4nnertrupps erkl\u00e4rt zum Teil die gewaltige Anzahl von 1600 Konferenzteilnehmern. Dazu kamen Beobachter und Vermittler der EU, der USA, der UN, der Afrikanischen Union sowie von Hilfsorganisationen. Schon allein unter logistischen Gesichtspunkten ist die Unterzeichung des Abkommens ein kleines Wunder.<\/p>\n
Was wurde nun eigentlich unterschrieben? Alle Kriegsparteien verpflichten sich zu einem Ende der Kampfhandlungen (noch w\u00e4hrend der Friedensgespr\u00e4che war es zu Massakern an Zivilisten gekommen); zur Demobilisierung und zur der Einrichtung einer Pufferzone, in der UN-Blauhelme dann mit der R\u00fcckf\u00fchrung von \u00fcber 400.000 Binnenfl\u00fcchtlingen beginnen sollen.<\/p>\n
Allen Konfliktparteien wird au\u00dferdem Amnestie gew\u00e4hrt. Das ist in Anbetracht der Gr\u00e4ueltaten gegen die Zivilbev\u00f6lkerung, vor allem der beispiellosen Vergewaltigungskampagnen der vergangenen Monate, ein Skandal \u2013 frei nach dem Motto: No Peace With Justice. Andererseits h\u00e4tte keine Rebellengruppe ohne garantierte Straffreiheit das Abkommen unterzeichnet. Unklar bleibt, ob diese Amnestie auch f\u00fcr Laurent Nkunda gilt. F\u00fcr’s erste gingen diese „Details“ im Beifall der Konferenzteilnehmer unter.
\nWobei die Straffreiheit so sicher auch nicht ist: An solche Amnestie-Abkommen muss sich der Internationale Strafgerichtshof nicht halten, dessen Ermittler sich seit einiger Zeit f\u00fcr die Verbrechen in Nord-Kivu interessieren. Ob und wieviele T\u00e4ter sich am Ende tats\u00e4chlich in Den Haag verantworten m\u00fcssen, ist nat\u00fcrlich eine andere Frage.<\/p>\n
Innenpolitisch ist dieses Abkommen weniger ein Erfolg f\u00fcr Pr\u00e4sident Joseph Kabila, dessen Ansehen nach katastrophalen Schlappen der Armee gegen Nkundas gut ausger\u00fcstete Rebellen arg gelitten hat. Vielmehr ist es ein Punktsieg f\u00fcr Kabilas Parteigenossen und potenziellen Konkurrenten Vital Kamerhe. Kamerhe ist Parlamentspr\u00e4sident und war einer Organisatoren und Konferenzleiter.
\nJetzt hei\u00dft es warten und beobachten: Wie wird der Friedensschluss von Kabila-treuen Hardlinern in Kinshasa aufgenommen, die immer wieder f\u00fcr eine \u201emilit\u00e4rische L\u00f6sung des Nkunda-Problems\u201c forderten? Und wie schnell und erfolgreich k\u00f6nnen die Truppen tats\u00e4chlich entflochten und demobilisiert werden? Es ist bekannterma\u00dfen eine Sisyphus-Arbeit, Milizen zu entwaffnen und in einer \u00f6konomisch und sozial v\u00f6llig zerst\u00f6rte Gesellschaft wiedereinzugliedern.<\/p>\n