{"id":741,"date":"2010-10-08T18:51:15","date_gmt":"2010-10-08T16:51:15","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/?p=741"},"modified":"2010-10-08T18:51:15","modified_gmt":"2010-10-08T16:51:15","slug":"thomas-lubanga-bleibt-in-haft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2010\/10\/08\/thomas-lubanga-bleibt-in-haft\/","title":{"rendered":"Thomas Lubanga bleibt in Haft"},"content":{"rendered":"

Im heimischen Bunia hatten seine Anh\u00e4nger wohl schon das Empfangskomitee organisiert. Doch Thomas Lubanga<\/a>, ehemaliger Milizenf\u00fchrer aus Ituri im Ostkongo und Angeklagter im ersten Prozess des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), bleibt in Haft<\/a>. Die Berufungskammer entschied am Freitag Nachmittag, den Prozess gegen den 49-j\u00e4hrigen Kongolesen fortzuf\u00fchren. Die untere Instanz, die Strafkammer, hatte das Verfahren Anfang Juli<\/a> ausgesetzt und Lubangas Freilassung angeordnet \u2013 ein ziemlich lauter Schuss vor den Bug des Chefankl\u00e4gers Luis Moreno-Ocampo. Der hatte sich der richterlichen Anordnung widersetzt, dem Gericht die Identit\u00e4t eines intermediary <\/em>preiszugeben, eines lokalen Vermittlers bei der Suche von Zeugen f\u00fcr die Anklage. Lubangas Verteidiger wollten besagten Vermittler zu ihrem Verdacht befragen, wonach Zeugen der Anklage f\u00fcr Falschaussagen pr\u00e4pariert worden seien.<\/p>\n

Es ging um die Abw\u00e4gung zwischen zwei wichtigen G\u00fctern: dem Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren und dem angemessenen Schutz von Zeugen. Ersteres ist in rechtstaatlichen Verfahren eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, letzteres gewinnt in Prozessen gegen mutma\u00dfliche Kriegsverbrecher eine ganz besondere Bedeutung \u2013 vor allem wenn der Tatort noch nicht endg\u00fcltig befriedet ist.<\/p>\n

Im Bezirk Ituri im Nordosten des Kongos hat der ethnisch durchf\u00e4rbte Krieg<\/a> zwischen Hema, Lendu und anderen kleineren Gruppen aufgeh\u00f6rt \u2013 nicht zuletzt dank einer EU-Milit\u00e4rintervention 2003. Aber die Ursachen der Konflikts \u2013 Landrechte, politische Teilhabe und Kontrolle \u00fcber die reichen Goldvorkommen \u2013\u00a0sind keineswegs gel\u00f6st. Lubangas \u201eUnion kongolesischer Patrioten\u201c (UPC) ist weiterhin einflussreich und in der ethnischen Gruppe der Hema fest verankert. Wer in den Verdacht ger\u00e4t, mit dem ICC im Fall gegen Lubanga zusammen zu arbeiten, riskiert Drohungen und Schlimmeres. Gleiches gilt f\u00fcr die so genannten intermediaries, <\/em>oft Angeh\u00f6rige von lokalen NGOs, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, Zeugen befragen und f\u00fcr die internationalen Ermittler meist unverzichtbar sind. Denn die kennen oft weder Sprache noch Region. Die Identit\u00e4t des betreffenden Vermittlers hat der Ankl\u00e4ger gegen\u00fcber Richtern und Verteidigern inzwischen preisgegeben.<\/p>\n

Umstritten blieb aber bis zur heutigen Entscheidung eine weitere Frage: Ist ein faires Verfahren garantiert, wenn sich der Ankl\u00e4ger ziemlich nassforsch \u00fcber eine richterliche Anordnung hinwegsetzt, die wom\u00f6glich der Verteidigung zugute kommt? Anders gesagt: Wer ist Herr des Verfahrens? Logische Antwort der Berufungskammer (mit drohendem Zeigefinger Richtung Ankl\u00e4ger): der Richter und sonst niemand. Aber wegen eines solchen Konflikts gleich den Prozess auszusetzen und den Angeklagten freizulassen, fand die\u00a0 Berufungskammer dann doch \u00fcbertrieben.<\/p>\n

Der Prozess gegen Thomas Lubanga, angeklagt der Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten<\/a> (was man angesichts der st\u00e4ndigen Verfahrensstreitereien manchmal schon vergisst), geht also weiter.<\/p>\n

Alles gut soweit?<\/p>\n

Nun ja. Je l\u00e4nger das ganze Procedere dauert (seit der \u00dcberstellung Lubangas nach Den Haag sind \u00fcber vier Jahre vergangen), desto mehr schrumpft der R\u00fcckhalt des ICC in der \u00d6ffentlichkeit, vor allem in der kongolesischen. Der berechtigte Einwurf hilft da wenig, dass dieses Gericht v\u00f6lliges Neuland betreten hat und unter unendlich schwierigen Bedingungen in (Nach)Kriegsgebieten ermittelt. Ebenso wenig der Hinweis, dass der zweite Prozess des ICC gegen zwei kongolesische ehemalige warlords<\/em> und Kriegsgegner Lubangas, Germaine Katanga<\/a> und Mathieu Ngudjolo<\/a>, relativ z\u00fcgig und reibungslos vonstatten geht.<\/p>\n

Zumal die politische Luft f\u00fcr das ICC im Kongo dicker wird. Die kongolesische Regierung hatte seinerzeit die justizielle Aufarbeitung des Ituri-Krieges an Den Haag \u00fcbergeben. Als Zeichen des guten Willens zur Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen. Und weil dieser Krieg zwar verheerend, f\u00fcr die politischen Machtspiele in Kinshasa aber irrelevant war.<\/p>\n

Inzwischen sind f\u00fcr November 2011 Pr\u00e4sidentschafts-und Parlamentswahlen im Kongo angesetzt. Zum Wahlkampf des Amtsinhabers Joseph Kabila geh\u00f6ren Repression gegen Dissidenten, das Einkaufen von Regionalf\u00fcrsten und Zugest\u00e4ndnisse an W\u00e4hlergemeinden. Gerade im Osten braucht er jede Stimme. Bei seinem Besuch<\/a> in Ituri Ende September wurde er von Vertretern der UPC best\u00fcrmt, sich f\u00fcr Lubangas Freilassung einzusetzen und inhaftierte UPC-Anh\u00e4nger in Kinshasa freizulassen. In Ituri wiederum propagiert die UPC immer lauter, der Prozess gegen Lubanga verhindere eine Vers\u00f6hnung zwischen den ethnischen Gruppen und Kampfparteien. Das kann man auch als Drohung lesen, wieder zu den Waffen zu greifen.<\/p>\n

Gegen Lubangas ehemaligen Milit\u00e4rchef Bosco Ntaganda<\/a> hat das ICC ebenfalls Haftbefehl wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen in Ituri erlassen. Ntaganda, dessen Spitznamen mit gutem Grund \u201eThe Terminator\u201c lautet, verdingte sich nach dem Ituri-Krieg bei den pro-ruandischen Rebellen der CNDP, die inzwischen im Rahmen eines sehr br\u00fcchigen Abkommens in das kongolesische Milit\u00e4r integriert worden sind. \u201eThe Terminator\u201c, zahlreicher Kriegsverbrechen verd\u00e4chtigt, ist derzeit General der regul\u00e4ren Armee \u2013 und die kongolesische Regierung, immerhin Vertragspartei des Internationalen Strafgerichtshofs, denkt gar nicht daran, ihn an Den Haag auszuliefern.<\/p>\n

Wem diese politischen und justiziellen Verwicklungen zu verwirrend erscheinen, dem sei verziehen. Das geht mir oft auch so. Aber ab und an lohnt sich ein genauerer Blick darauf. Nur um zu sehen, in welchen politischen Minenfeldern die Haager Richter, Ankl\u00e4ger, Ermittler und Verteidiger herumstochern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im heimischen Bunia hatten seine Anh\u00e4nger wohl schon das Empfangskomitee organisiert. Doch Thomas Lubanga, ehemaliger Milizenf\u00fchrer aus Ituri im Ostkongo und Angeklagter im ersten Prozess des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), bleibt in Haft. Die Berufungskammer entschied am Freitag Nachmittag, den Prozess gegen den 49-j\u00e4hrigen Kongolesen fortzuf\u00fchren. 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