Der Sohn des Staatsgr\u00fcnders, die rechte Hand des Pr\u00e4sidenten, der engste Vertrauter des Premierministers \u2013\u00a0 es sind die M\u00e4chtigen in der zweiten Reihe, die der Internationale Strafgerichtshof gestern als Hauptverd\u00e4chtige in seinen Kenia-Ermittlungen benannt hat. Seitdem bebt die politische B\u00fchne in Nairobi, die Polizei ist in Alarmbereitschaft \u2013 und auch in den Nachbarl\u00e4ndern ist der Gerichtshof wieder einmal in aller Munde.<\/p>\n
Insgesamt sechs Tatverd\u00e4chtige hat Chefankl\u00e4ger Luis Moreno-Ocampo am Mittwoch benannt, die zum Jahreswechsel 2007\/2008 nach den Pr\u00e4sidentschafts-und Parlamentswahlen eine Welle der ethnischen Gewalt in Kenia orchestriert haben sollen. Die herrschende \u201ePartei der Nationalen Einheit\u201c (PNU) um Pr\u00e4sident Mwai Kibaki hatte eine offensichtliche Niederlage durch dreiste F\u00e4lschung \u201ekorrigiert\u201c. Die Proteste seitens der damals oppositionellen \u201eOrangenen Demokratischen Bewegung\u201c (ODM) eskalierten in Pogrome und Vertreibungen. 1200 Menschen wurden get\u00f6tet, 350.000 vertrieben. Nach z\u00e4hen Verhandlungen schubste damals Vermittler Kofi Annan die verfeindeten Parteien in eine Koalitionsregierung \u2013 mit der Ma\u00dfgabe, die Verantwortlichen f\u00fcr Massaker und Vertreibungen zur Verantwortung zu ziehen. Weil das bis heute nicht geschehen ist, wurde der ICC aktiv.<\/p>\n
Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sollen sich nun unter anderem Kibakis potenzieller Nachfolger, der Finanzminister Uhuru Kenyatta, Bildungsminister William Ruto, Pr\u00e4sidentenberater Francis Mathaura und Henry Kosgey verantworten, derzeit Industrieminister und Vertrauter des ODM-Chefs und Premiers Raila Odinga.<\/p>\n
Kenias politische Elite wird also ordentlich durchgesch\u00fcttelt. Gerade erst hatte die kenianische Presse teils entsetzt, teils gen\u00fcsslich die Wikileaks-Depeschen durchforstet, in denen der US-Botschafter das Land als \u201ebl\u00fchenden Sumpf der Korruption\u201c beschrieben hat. Was eine durchaus zutreffende Analyse ist. (Wer sich in dieses Thema vertiefen m\u00f6chte, dem sei das Buch \u201eJetzt sind wir dran: Korruption in Kenia. Die Geschichte des John Githongo\u201c der britischen Journalistin Michela Wrong empfohlen)<\/p>\n
Und nun die Vorladungen aus Den Haag. Ruto, ODM-Mitglied und einer der m\u00e4chtigsten und ber\u00fcchtigsten Politiker im Land, war schon von der kenianischen Menschenrechtskommission beschuldigt worden, zur Jagd auf Angeh\u00f6rige der Kikuyu geblasen zu haben, deren politisches Sammelbecken die PNU ist. Mathaura soll f\u00fcr einen \u201eshoot-to-kill\u201c-Befehl an die Polizei mitverantwortlich sein, dem vor allem der Angeh\u00f6rige der ethnischen Gruppe der Luo zum Opfer fielen. Die organisieren sich haupts\u00e4chlich in der ODM. Kenyatta wird vorgeworfen, eine hochkriminelle Sekte aus einem Kikuyu-Slum in Nairobi zur Hatz auf den politischen und ethnischen Gegner mobilisiert zu haben.<\/p>\n
Schon wieder Afrika, werden die Kritiker des ICC einwenden. Dank eines Afrikaners, k\u00f6nnte man entgegen. Es geh\u00f6rte 2008 zu Kofi Annans Verhandlungsstrategie, den verbohrten Kontrahenten mit dem Internationalen Strafgerichthof zu drohen. Annans Vorgehen fand damals den gro\u00dfen Beifall kenianischer Menschenrechtsorganisationen. \u201aWenn Ihr Euch nicht politisch zusammenrauft und die begangenen Verbrechen ahndet\u2019, so seine Botschaft, \u201adann landen einige von Euch in Den Haag.‘<\/p>\n
Das ist eine riskante Strategie. Denn was passiert, wenn die Drohkulisse des ICC in sich zusammenf\u00e4llt? Wenn das Gericht nicht die Ressourcen hat, den politische Warnungen auch juristische Ermittlungen folgen zu lassen? Oder wenn es\u00a0feststellen muss, dass in einem bestimmten Land zwar schwere Verbrechen begangen wurde, aber nicht schwer und systematisch genug, um unter das Statut des ICC zu fallen?<\/p>\n
Im Fall Kenia hatte die dreik\u00f6pfige Vorverfahrenskammer im M\u00e4rz 2010 dem Antrag des Chefankl\u00e4gers auf Er\u00f6ffnung einer offiziellen Ermittlung zugestimmt und damit die Zust\u00e4ndigkeit des ICC bejaht.
\nAllerdings bei einer Gegenstimme. Der deutsche Richter Hans-Peter Kaul, zugleich Vize-Pr\u00e4sident des ICC, befand in seinem Minderheitsvotum, dass die Gewalt \u2013 so verheerend sie war \u2013\u00a0 nicht in Folge oder Ausf\u00fchrung der \u201ePolitik eines Staates oder einer Organisation\u201c ver\u00fcbt worden ist. Dieses Tatmerkmal aber muss vorliegen, um nach den Statuten des ICC den Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit festzustellen.<\/p>\n
Man kann tats\u00e4chlich dar\u00fcber streiten, ob es sich bei den Unruhen in Kenia 2008 um eine geplante Politik der Regierung und der Opposition gehandelt hat \u2013 oder um den kriminellen, skrupellosen Machtanspruch einzelner Politikercliquen. Auch der darf nat\u00fcrlich nicht straffrei bleiben. Aber wenn sich der Gerichtshof auf solche F\u00e4lle einl\u00e4sst, l\u00e4uft er Gefahr, sich f\u00fcr t\u00f6dliche Unruhen aller Art zust\u00e4ndig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Das B\u00fcro des Chefankl\u00e4gers hat derzeit unter anderem den Fall Guinea unter Beobachtung, wo Milit\u00e4rs im September 2009 bei einer friedlichen Demonstration der Opposition \u00fcber 150 Menschen erschossen und hunderte von Frauen vergewaltigt hatten.<\/p>\n
Und gerade erst hat die Anklagebeh\u00f6rde eine Warnung an die politischen Kontrahenten in der Elfenbeink\u00fcste herausgegeben, ihre Anh\u00e4nger unter Kontrolle zu halten und s\u00e4mtliche Gewaltakte zu ahnden. Gut gemeint \u2013 aber wom\u00f6glich \u00fcbersch\u00e4tzt die Haager Beh\u00f6rde da ihre abschreckende Wirkung gewaltig.<\/p>\n
Was Kenia angeht, so hat sich der ICC nun auch mitten in die kenianische Politik katapultiert. Die n\u00e4chsten Wahlen sind f\u00fcr 2012 angesetzt. Genau dann soll ein Teil von Kenias politischer Elite in Den Haag auf der Anklagebank sitzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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