{"id":881,"date":"2011-05-17T21:27:10","date_gmt":"2011-05-17T19:27:10","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/?p=881"},"modified":"2011-05-18T10:55:41","modified_gmt":"2011-05-18T08:55:41","slug":"gaddafi-und-der-lange-weg-nach-den-haag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2011\/05\/17\/gaddafi-und-der-lange-weg-nach-den-haag\/","title":{"rendered":"Gadhafi und der lange Weg nach Den Haag"},"content":{"rendered":"

Wom\u00f6glich hatte er ja eine Vorahnung gehabt, damals im Fr\u00fchjahr 2006. „Das ist ein ernster Pr\u00e4zedenzfall“, warnte Muammar al-Gadhafi. „Jeden afrikanischen Staatschef k\u00f6nnte ein \u00e4hnliches\u00a0Schicksal ereilen.“ Im Fernsehen hatte Gadhafi gesehen, wie sein ehemaliger Amtskollege und Kriegspartner, Liberias Ex-Pr\u00e4sident Charles Taylor<\/a>, in Handschellen einem internationalen Sondertribunal<\/a> \u00fcberstellt wurde.<\/p>\n

Jetzt, f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter, kreuzen sich die (Verfahrens-)Wege der beiden wieder, und zwar in Den Haag. Am Montag hat dort Luis Moreno-Ocampo, Chefankl\u00e4ger des Internationalen Strafgerichtshofs<\/a> (IStGh), Haftbefehle gegen Gadhafi, seinen Sohn Saif al-Islam und seinen Geheimdienstchef Abdullah al-Sanousi beantragt<\/a>. Wegen Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen durch libysche Sicherheitskr\u00e4fte, die Proteste gegen das Regime niederschlagen sollten.<\/p>\n

Charles Taylor d\u00fcrfte dieses Ereignis wenige Kilometer entfernt in seiner Zelle in Den Haag verfolgt haben, wo der Liberianer auf das Urteil in seinem Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen wartet, begangen durch Rebellen, die er w\u00e4hrend des B\u00fcrgerkriegs im Nachbarland Sierra Leone unterst\u00fctzt haben soll.
\nMit Gadhafis tatkr\u00e4ftiger Hilfe.<\/p>\n

Zusammen hatten die beiden die \u201eRevolutionary United Front\u201c (RUF)<\/a> mit Waffen, Geld und Munition versorgt, jene Rebellen, die in Sierra Leone als Terrortruppe gegen die eigene Bev\u00f6lkerung Furore machten \u2013 spezialisiert auf die Ausbeutung der Diamantenfelder und das Abhacken von H\u00e4nden bei „Strafaktionen“. Anf\u00fchrer der RUF hatten seinerzeit Gadhafis internationales Ausbildungslager f\u00fcr Befreiungsk\u00e4mpfer und Terroristen (die Trennlinie ist bekanntlich schwammig) in der libyschen W\u00fcste durchlaufen.<\/p>\n

Und nun? Endet der Libyer jetzt doch noch neben Taylor im Haager Untersuchungsgef\u00e4ngnis, wo die H\u00e4ftlinge mehrerer internationaler Gerichte untergebracht sind?
\nDie Vorstellung ist verlockend, wenn auch nicht sehr wahrscheinlich.<\/p>\n

Ein paar prozedurale Formalit\u00e4ten vorweg: Ob der IStGh tats\u00e4chlich Haftbefehle gegen Gadhafi und Co. erl\u00e4sst, entscheidet nicht der Ankl\u00e4ger, sondern ein Richtergremium. Dieses wird in einigen Monaten vermutlich Ocampos Antrag stattgeben. Beweismaterial f\u00fcr Gr\u00e4ueltaten von Gadhafis K\u00e4mpfern gibt es reichlich, unter anderem Handyvideos, die unverhohlenen Drohungen des Diktators gegen Regimegegner im Staatsfernsehen.<\/p>\n

Ob und wie schnell \u201eBruder F\u00fchrer\u201c festgenommen und dem IStGh \u00fcberstellt wird, ist eine andere Frage. Der Gerichtshof hat bekanntlich keine Polizei. Der andere amtierende Staatschef auf der Liste der Gesuchten, Sudans Omal al-Baschir, ist immer noch auf freiem Fu\u00df und im Amt und erfreut sich dar\u00fcber hinaus des mehr oder weniger verhohlenen Zuspruchs anderer afrikanischer Staatsoberh\u00e4upter.<\/p>\n

Das l\u00e4dt nat\u00fcrlich ein, wieder einmal an der Sinnhaftigkeit des Strafgerichtshofs zu zweifeln. Schlie\u00dflich, so die Kritiker, habe die Ank\u00fcndigungen von Ermittlungen Gadhafi keineswegs von weiteren Gr\u00e4ueltaten abgeschreckt. Und wom\u00f6glich verbaue ein Haftbefehl dem Diktator den Weg ins Exil und ziehe damit den Krieg in die L\u00e4nge.
\nAlles richtig und m\u00f6glich. Blo\u00df: K\u00e4me irgendjemand auf die Idee, die Strafverfolgung von Mafiabossen einzustellen, weil deren Organisation weiter mordet, raubt und erpresst? Und was die Frage des Exils betrifft: Nat\u00fcrlich kann ein Haftbefehl die Betroffenen veranlassen, sich erst recht im Krieg einzubunkern. Er kann aber auch den Machtzirkel um einen Diktator veranlassen, diesen zu verraten und \u201eabzusto\u00dfen\u201c. V\u00f6llig ausgeschlossen ist es also nicht, dass sich Charles Taylor und Muammar al-Gadhafi doch noch im Haager Untersuchungsgef\u00e4ngnis begegnen.<\/p>\n

Nach Ansicht mehrerer Juristen geh\u00f6rt Gadhafi dort l\u00e4ngst hin\u00a0 \u2013 und zwar zusammen mit Taylor als Angeklagter im selben Verfahren. In der Anklageschrift des Sondergerichts zu Sierra Leone (SCSL) wird der Libyer ausdr\u00fccklich als Strippenzieher der westafrikanischen B\u00fcrgerkriege mit ihren Abertausenden von Toten aufgef\u00fchrt. Haftbefehl wurde nie erlassen. Es habe mehrere Hindernisse gegeben, erkl\u00e4rte<\/a> unl\u00e4ngst in einem Interview der amerikanischer V\u00f6lkerstrafrechtler David Crane, von 2002 bis 2005 Chefankl\u00e4ger des Tribunals. „Eines davon war politisch.“ Auf Nachfrage bestritt Crane allerdings, dass westliche L\u00e4nder Druck auf ihn ausge\u00fcbt h\u00e4tten, Gadhafi zu schonen. Der hatte 2003 mit dem Verzicht auf den Bau von Massenvernichtungswaffen seinen Pariah-Staat weitgehend von Sanktionen befreit. Europ\u00e4ische Regierungschefs gaben Gadhafi wieder die Hand, libysches Erd\u00f6l floss wieder nach Europa, die EU hofierte den Diktator als T\u00fcrsteher gegen afrikanische Migranten, bis\u00a0Gadhafi im Februar 2011 friedliche Demonstranten in Bengasi niederschie\u00dfen lie\u00df und dem arabischen Fr\u00fchling eine blutiges Ende zu machen drohte. Daraufhin fiel der internationalen Staatengemeinschaft, allen voran Frankreich und Gro\u00dfbritannien, auf, dass Gadhafi mitsamt seiner bizarren Skrupellosigkeit verzichtbarer ist, als er selbst meinte. Im Februar verh\u00e4ngte<\/a> der UN-Sicherheitsrat Sanktionen und verwies den Fall Libyen an den IStGh. Wenige Wochen sp\u00e4ter folgte Resolution 1973<\/a> \u2013 und damit die internationalen Bombenangriffe auf Gadhafis Panzer.<\/p>\n

F\u00fcr den Haager Gerichtshof kann die vermeintliche Aufwertung durch den Sicherheitsrat durchaus zum Bumerang<\/a> werden. Erstens ist die Anklagebeh\u00f6rde, die in der Vergangenheit h\u00e4ufig eine ungl\u00fcckliche Figur abgegeben hat, \u00fcberlastet. Zweitens ger\u00e4t der Gerichtshof im Fall Libyen massiv unter Druck, mit den politischen Ereignissen Schritt halten zu m\u00fcssen. Das hat noch keinem Verfahren gut getan hat. Justiz ist nun mal langsamer als Politik und Krieg.<\/p>\n

Wom\u00f6glich wird also ein Prozess gegen Muammar al-Gadhafi, so er denn nach Den Haag ausgeliefert wird, erst in zwei oder drei Jahren beginnen, wenn sich kaum ein Fernsehsender oder Krisenstab mehr f\u00fcr Libyen interessiert. Was nichts daran \u00e4ndert, dass Gadhafi au die Anklagebank geh\u00f6rt. Seit Jahren schon.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wom\u00f6glich hatte er ja eine Vorahnung gehabt, damals im Fr\u00fchjahr 2006. „Das ist ein ernster Pr\u00e4zedenzfall“, warnte Muammar al-Gadhafi. „Jeden afrikanischen Staatschef k\u00f6nnte ein \u00e4hnliches\u00a0Schicksal ereilen.“ Im Fernsehen hatte Gadhafi gesehen, wie sein ehemaliger Amtskollege und Kriegspartner, Liberias Ex-Pr\u00e4sident Charles Taylor, in Handschellen einem internationalen Sondertribunal \u00fcberstellt wurde. 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