{"id":944,"date":"2011-07-15T17:39:05","date_gmt":"2011-07-15T15:39:05","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/?p=944"},"modified":"2011-07-15T17:39:05","modified_gmt":"2011-07-15T15:39:05","slug":"der-landklau-im-sudsudan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/kongo\/2011\/07\/15\/der-landklau-im-sudsudan\/","title":{"rendered":"Der Landklau im S\u00fcdsudan"},"content":{"rendered":"

Es war eine durchaus erstaunliche Rede<\/a>, die Salva Kiir<\/a>, Pr\u00e4sident der Republik S\u00fcdsudan, vergangenen Samstag zum Tag der Unabh\u00e4ngigkeit in Juba gehalten hat. Zwischen Pathos und Euphorie verabreichte er einige (Selbst)Kritik \u2013 adressiert an die eigene politische Elite und den zerstrittenen Vielv\u00f6lkerstaat, der nun unter einer eigenen Fahne zusammengehalten werden muss.<\/p>\n

Der S\u00fcdsudan, der immerhin seit \u00fcber f\u00fcnf Jahren autonom regiert wird, habe sich, so Salva Kiir, bislang unf\u00e4hig gezeigt, \u201edie wichtigsten Grundbed\u00fcrfnisse seiner B\u00fcrger zu befriedigen.\u201c Man breche \u201euntereinander Konflikte vom Zaun\u201c, die man auch friedlich l\u00f6sen k\u00f6nne. \u201eVon heute an haben wir keine Ausreden und keine S\u00fcndenb\u00f6cke mehr. Es ist unsere Verantwortung, uns selbst, unser Land und unsere Ressourcen zu sch\u00fctzen.\u201c Stimmt alles, und man sollte den Mann in den kommenden Monaten und Jahren immer wieder an diese Worte erinnern.<\/p>\n

Das Land sch\u00fctzen \u2013\u00a0damit ist nicht nur der Schutz vor Angriffen von au\u00dfen gemeint. Die Landfrage war und ist eine Schicksalsfrage im Sudan. Landkonflikte haben eine erhebliche Rolle im jahrzehntelangen B\u00fcrgerkrieg gespielt und sie sind eines der zentrale Probleme f\u00fcr den neuen Staat im S\u00fcden.<\/p>\n

Wem geh\u00f6rt das Land? Wer darf es wann und wie nutzen? In Europa sind Antworten darauf relativ einfach. Land ist entweder in \u00f6ffentlichem oder privatem Besitz, Genaueres erf\u00e4hrt man beim Kataster – und Grundbuchamt. Aber in den meisten afrikanischen L\u00e4ndern sind die Besitzverh\u00e4ltnisse alles andere als klar.<\/p>\n

Beispiel S\u00fcdsudan: Nicht, dass hier Platzmangel herrschte. Auf einer Fl\u00e4che etwas gr\u00f6\u00dfer als Frankreich leben rund neun Millionen <\/a>Menschen. Die gro\u00dfe Mehrheit, fast 80 Prozent, ern\u00e4hrt sich durch Viehzucht und Ackerbau. Krieg und Flucht haben alte Besitz-und Nutzungsverh\u00e4ltnisse oft zerst\u00f6rt oder verwischt. Jetzt kommen neue Probleme hinzu: moderne Gesetze kollidieren mit Gewohnheitsrecht. Neue Gemeinde- oder Provinzgrenzen zerteilen angestammte Gebiete bestimmter Volksgruppen, zerschneiden traditionelle Wege von Viehhirten zu Wasserstellen und Weideland. R\u00fcckkehrer , die w\u00e4hrend des Krieges in den Norden geflohen waren und nun vom Regime in Khartum systematisch heraus geekelt <\/a>werden, stellen Anspr\u00fcche auf Land.<\/p>\n

Reichlich Konfliktstoff also in einer neugeborenen Nation, in der es noch keine funktionierende Justiz gibt und Landkommissionen auf zentraler und einzelstaatliche Ebene nicht arbeitsf\u00e4hig sind.<\/p>\n

Reichlich Gelegenheit auch f\u00fcr \u201erisikobereite Investoren\u201c, sich riesige Fl\u00e4chen in \u2013 gelinde gesagt \u2013 dubiosen Vertr\u00e4gen zu sichern. In ihrer Studie \u201eThe New Frontier\u201c<\/a> (Die neue Grenze \u2013 oder: das neue Grenzland) haben mehrere Untersuchungsteams im Auftrag der norwegischen Hilfsorganisation \u201eNorwegian People’s Aid\u201c<\/a> (NPA) Landvertr\u00e4ge im S\u00fcdsudan untersucht. Mit dem beunruhigenden Ergebnis, dass \u201eausl\u00e4ndische Interessenten zwischen 2007 und Ende 2010 insgesamt 2.64 Millionen Hektar Land (26.400 Quadratkilometer) f\u00fcr Landwirtschaft, Forstwirtschaft und die Produktion von Biotreibstoff entweder erworben oder zu erwerben versucht haben.\u201c<\/p>\n

Sich ausl\u00e4ndische Investoren ins Land zu holen, ist per se nicht schlecht. Wenn ein Staat auf der Welt dringend eine Steigerung der Produktivit\u00e4t im Agrarsektor ben\u00f6tigt, dann ist es der S\u00fcdsudan. Trotz fruchtbarer B\u00f6den ist dort ein Drittel der Bev\u00f6lkerung auf Nahrungshilfe von au\u00dfen angewiesen<\/a>.<\/p>\n

Die Frage ist nur: Wer sind die Investoren? Wer kontrolliert sie und ihre Vertr\u00e4ge? Und wer stellt sicher, dass die Menschen, das Land und die Ressourcen dabei gesch\u00fctzt werden?<\/p>\n

Der Sudan hat mit dem Ph\u00e4nomen des land grabbing<\/em><\/a> reichlich Erfahrungen \u2013 und die sind zumindest aus Sicht der Bev\u00f6lkerung durchweg schlecht. Schon in den 60er und 70er Jahren, als der Begriff noch gar nicht existierte, forcierte die Regierung in Khartum Programme zur gro\u00df angelegten Mechanisierung der Landwirtschaft: Gro\u00dfe Agrarfl\u00e4chen wurden an Polit-Funktion\u00e4re, Armeeoffiziere und Privatunternehmer vergeben, Kleinbauern und Viehhirten vertrieben. Besonders hart betroffen von dieser Art der staatlichen „Landnahme“ waren die Nuba-Berge<\/a> und die Region Blauer Nil, deren Bewohner sich genau aus diesem Grund w\u00e4hrend des B\u00fcrgerkriegs auf die Seite der s\u00fcdsudanesischen Befreiungsbewegung SPLM\/SPLA schlugen. In den Nuba-Bergen, die zum Territorium des Nordens geh\u00f6ren, ist der Krieg inzwischen neu aufgeflammt \u2013 mit offenbar verheerenden Folgen<\/a> f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Land grabbing<\/em> bekam in den vergangenen Jahren eine neue Qualit\u00e4t: Weil Preise auf dem Weltmarkt f\u00fcr Nahrungsmittel zunehmend dramatischen Schwankungen ausgesetzt sind, verlegen sich reichere Staaten darauf, in anderen L\u00e4ndern gigantische Agrarfl\u00e4chen auf Jahrzehnte zu pachten, um mit den Ertr\u00e4gen die Versorgung der eigenen Bev\u00f6lkerung zu sichern. „Die neue Welle des Outsourcing“<\/a> nennt das der Economist. <\/em>Das sudanesische Regime hat sich f\u00fcr solche Deals ganz besonders empf\u00e4nglich gezeigt und rund 1.5 Millionen Hektar seines besten Agrarlandes an \u00c4gypten, S\u00fcdkorea und mehrere Golfstaaten verpachtet. Auf 99 Jahre.<\/p>\n

In der Vergangenheit betraf das \u00fcberwiegend Terrain im Norden des Landes. Im S\u00fcden verloren D\u00f6rfler und Kleinbauern ihr Land in den \u00f6lreichen Gebieten, um Platz und „Pufferzonen“ rund um \u00d6lfelder und Pipelines zu schaffen. NPA dokumentiert nun in seiner Studie mehrere fragw\u00fcrdige Landdeals im S\u00fcdsudan: Im \u00f6lreichen Einzelstaat Unity hat die amerikanische Investment Firma „Jarch Management“ schon 2009 400.000 Hektar von einem s\u00fcdsudanesischen Joint-Venture geleast, das von der Familie eines Warlords gef\u00fchrt wird. Der hatte im B\u00fcrgerkrieg mal auf der einen, mal auf der anderen Seite gek\u00e4mpft, sein Besitzanspruch auf das verpachtete Land basiert schlicht auf der Macht seiner Miliz.<\/p>\n

Jarch-Boss Philippe Heilberg, ein ehemaliger Wall Street-Banker mit guten Beziehungen zur Washingtoner Polit-Szene, erkl\u00e4rte<\/a> damals gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>, er habe sich auf Landgesch\u00e4fte in Staaten spezialisiert, die von Zerfall bedroht seien.<\/p>\n

Kaum hundert Kilometer s\u00fcdlich der Hauptstadt Juba hat eine amerikanische Firma namens „Nile Trading and Development“<\/a> von einer omin\u00f6sen einheimischen Kooperative 600.000 Hektar gepachtet \u2013 mit einer Option auf weitere 400.000 Hektar, um mechanisierte Landwirtschaft zu betreiben, Biotreibstoff herzustellen und auf diese Weise auch in den Emissionshandel einzusteigen. Und im Einzelstaat Eastern Equatoria hat sich ein Investor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten den Gro\u00dfteil eines Nationalparks gesichert, um den \u00d6kotourismus aufzubauen. „\u00d6ko“ klingt immer gut. Doch erkundigt man sich in Juba nach diesem interessanten Vorhaben, runzeln die wenigen Landrechtsexperten und Umweltsch\u00fctzer die Stirn. Bis jetzt gebe es dort lediglich eine solide ausgebaute Start-und Landebahn, und der Tourismus beschr\u00e4nke sich auf luxuri\u00f6se Jagdausfl\u00fcge von Scheichs samt ihrer Entourage.<\/p>\n

Verfasser der NPA-Studie ist David Deng, Sohn eines s\u00fcdsudanesischen Vaters und einer amerikanischen Mutter, Stipendiat und Absolvent der Jura-Fakult\u00e4t der New York University. Auff\u00e4llig sei, so Deng bei einem Treffen in Juba, dass die betroffene Bev\u00f6lkerung in vielen F\u00e4llen \u00fcberhaupt noch nicht wisse, dass ihnen das Land unter den F\u00fc\u00dfen weggezogen wurde. „Die meisten Investoren haben ihre Gebiete noch gar nicht anger\u00fchrt“, sagt Deng, was wiederum den Verdacht nahelegt, dass auch Spekulanten am Werk sind, die die betreffenden Fl\u00e4chen mit vielfachem Gewinn weiter verpachten wollen.<\/p>\n

Was also w\u00e4re zu tun?
\n„Erst einmal m\u00fcsste man ein Moratorium verh\u00e4ngen“, sagt Deng. „Keine weiteren Verpachtungen, bis nicht klare gesetzliche Grundlagen und Kontrollmechanismen geschaffen sind.“ Von den meisten Deals wussten weder die zust\u00e4ndigen Ministerien noch das Parlament in Juba. Regierung und Parlament werden dann auch untersuchen m\u00fcssen, inwieweit die bereits geschlossenen Vertr\u00e4ge annulliert werden m\u00fcssen. Vorausgesetzt, sie meinen ernst, was Salva Kiir in seiner Rede am vergangenen Samstag beschwor. Dass von nun an nur noch eines z\u00e4hle: „Das Gemeinwohl, das Gemeinwohl, das Gemeinwohl.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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