{"id":108,"date":"2009-09-28T14:32:06","date_gmt":"2009-09-28T12:32:06","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/kulturkampf\/?p=108"},"modified":"2009-09-28T17:04:43","modified_gmt":"2009-09-28T15:04:43","slug":"wollen-wir-die-digitale-todesstrafe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/kulturkampf\/2009\/09\/28\/wollen-wir-die-digitale-todesstrafe\/","title":{"rendered":"Wollen wir den digitalen Gesellschaftsausschluss?"},"content":{"rendered":"<p>Die Digitalisierung stellt das traditionelle Urheberrecht vor eine gro\u00dfe Herausforderung. Seit Jahren tobt daher ein politischer Krieg um die richtigen Rahmenbedingungen.  Zehn Jahre nach Start der ersten Tauschb\u00f6rse Napster ist immer noch keine L\u00f6sung in Sicht. Vielleicht liegt das auch daran, dass man immer nur gehofft hat, der Geist des Kopierens w\u00fcrde wieder zur\u00fcck in die Flasche gehen? Was gab es nicht alles f\u00fcr Versch\u00e4rfungen: Alleine in Deutschland wurde in den letzten Jahren das Urheberrecht gleich zweimal an das &#8222;digitale Zeitalter&#8220; angepasst. Dazu kam das Durchsetzungsgesetz, was Rechteinhabern mehr zivilrechtliche Sanktionsm\u00f6glichkeiten gebracht hat. Wovon auch gerne Gebrauch gemacht wird, um neue Gesch\u00e4ftsmodelle auf der Grundlage von Massenabmahnungen zu entwickeln.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/newsticker\/2009\/9\/15\/iptc-bdt-20090915-449-22400302xml\">Einen Schritt weiter geht Frankreich<\/a>. In einem erneuten Anlauf hat das franz\u00f6sische Parlament das umstrittene HADOPI 2 &#8211; Gesetz beschlossen. Das Verfassungsgericht hatte den ersten Versuch zur\u00fcck gewiesen. Mit dem HADOPI 2 Gesetz soll ein &#8222;zivilisiertes Internet&#8220; durchgesetzt werden, was Nicolas Sarkozy als Zielrichtung definierte. Die neue zu schaffende HADOPI-\u00dcberwachungsbeh\u00f6rde (Haute autorit\u00e9 pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur Internet)  soll zuk\u00fcnftig in Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern Tauschb\u00f6rsennutzer verfolgen. Beim ersten Mal erwischen gibt es eine Warn-E-Mail, bei der Wiederholung einen blauen Brief und beim dritten Mal soll dann das Internet gekappt werden. Das Internetverbot soll bis zu einem Jahr gelten, dazu sind Geldstrafen von bis zu 300.000 Euro und maximal zwei Jahre Gef\u00e4ngnisstrafe geplant.<\/p>\n<p>Das muss man sich mal vorstellen: F\u00fcr das nicht-kommerzielle Tauschen von Musik oder Filmen soll franz\u00f6sischen B\u00fcrgern bei einer Wiederholung f\u00fcr bis zu einem Jahr das Internet entzogen werden. Nat\u00fcrlich gilt das f\u00fcr den Anschlussinhaber. Wenn die Kinder Tauschb\u00f6rsen nutzen und dabei erwischt werden, kommt eben die ganze Familie in den fragw\u00fcrdigen Genuss, gemeinsam vom digitalen Leben ausgeschlossen zu werden.<\/p>\n<p>Ein Modell f\u00fcr Deutschland?<\/p>\n<p>Die Lobbyisten der Rechteindustrie fordern dies seit zwei Jahren auch f\u00fcr Deutschland. Die CDU hatte die Forderung, die Internet-Zug\u00e4nge sollen bei Rechtsverst\u00f6\u00dfen notfalls gesperrt werden, f\u00fcr ihr aktuelles Wahlprogramm vorgesehen. Der Satz wurde aber kurz vor Schluss wieder entfernt, weil die \u00f6ffentliche Kritik zu laut wurde. Nun steht die Forderung nur noch zwischen den Zeilen im Programm. Allerdings steht der franz\u00f6sischen L\u00f6sung auch deutsches Recht im Weg. <a href=\"http:\/\/www.netzpolitik.org\/2009\/internetsperrungen-auf-dem-medienforumnrw\/\">Juristen haben aber schon M\u00f6glichkeiten vorgestellt<\/a>, wie Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen in Deutschland rechtskonform durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Die Forderung, Tauschb\u00f6rsennutzern das Internet zu sperren, ist irrsinnig, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und unvern\u00fcnftig. Und dar\u00fcber hinaus gibt es zahlreiche ungel\u00f6ste Problemstellungen:<\/p>\n<p>1. Hier wird eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung gefordert, ohne jegliche \u00dcberpr\u00fcfung auf Rechtsstaatlichkeit und mit Umgehung jeglicher rechtsstaatlicher Instanzen.<br \/>\n2. Die von den privaten Ermittlern \u00fcbermittelte IP-Adresse muss nicht unbedingt die richtige sein.<br \/>\n3. Die Sanktion trifft den Anschlussinhaber und nicht unbedingt den Rechtsverletzter.<br \/>\n4. Es gibt bereits strafrechtliche und zivilrechtliche Anspr\u00fcche f\u00fcr Rechteinhaber. Ohne jegliche Evaluation der neuen Ma\u00dfnahmen soll jetzt sofort noch mehr durchgesetzt werden.<br \/>\n5. Kunden verlieren das Vertrauen in ihre Provider. Provider werden zur Verantwortung gezogen und sollen als Kontrollinstanz agieren.<br \/>\n6. Was ist mit Triple- und Quadruple-Play-Anschl\u00fcssen? Wird dann auch das Telefon gekappt?<br \/>\n7. Was ist bei Irrt\u00fcmern? Falsche Zuordnungen von IP-Adressen zu Anschlussinhabern kommen vor, Zahlendreher passieren. Wer haftet? Wer ist Ansprechpartner?<br \/>\n8. Die Eskalationsstufe tr\u00e4gt nicht dazu bei, dass die Frage gel\u00f6st wird, wie Kreative im digitalen Zeitalter verg\u00fctet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Im Jahre 2009 vom Internet ausgeschlossen zu werden, kommt einer digitalen Todesstrafe gleich. Vern\u00fcnftiger w\u00e4re es, neue Technologien und den medialen Wandel zu umarmen und innovative Gesch\u00e4ftsmodelle daf\u00fcr zu entwickeln. Und den K\u00fcnstlern ist sicherlich durch Rahmenbedingungen wie einer Kulturflatrate besser geholfen, als wenn die eigenen Fans vom Internet ausgeschlossen werden. Wo sollen sich die Fans denn sonst \u00fcber (neue) Musik und K\u00fcnstler informieren?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Digitalisierung stellt das traditionelle Urheberrecht vor eine gro\u00dfe Herausforderung. Seit Jahren tobt daher ein politischer Krieg um die richtigen Rahmenbedingungen. Zehn Jahre nach Start der ersten Tauschb\u00f6rse Napster ist immer noch keine L\u00f6sung in Sicht. 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