{"id":297,"date":"2009-12-19T10:20:57","date_gmt":"2009-12-19T09:20:57","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/kulturkampf\/?p=297"},"modified":"2009-12-19T10:20:57","modified_gmt":"2009-12-19T09:20:57","slug":"die-kehrtwende-der-spd-bei-zensursula","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/kulturkampf\/2009\/12\/19\/die-kehrtwende-der-spd-bei-zensursula\/","title":{"rendered":"Die Kehrtwende der SPD bei Zensursula"},"content":{"rendered":"<p>In der Zensursula-Debatte rund um die geeigneten Werkzeuge gegen Kinderpornographie k\u00fcndigt sich bei der SPD-Fraktion eine Kehrtwende an.<\/p>\n<p>Zum Hintergrund: Im Juni 2009 verabschiedeten Union und SPD im Bundestag gemeinsam das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz. Dies regelte unter anderem, dass zur Unterst\u00fctzung der Bek\u00e4mpfung von Kinderpornographie eine Netzzensur-Infrastruktur bei den Providern errichtet werden sollte.<\/p>\n<p>Gegen die Netzzensur regte sich massiver Widerstand im Netz, der auch \u00fcber die erfolgreichste Petition in der Geschichte des Online-Petitionssystems des Deutschen Bundestages artikuliert wurde. Sie fand mehr als 134.000 Mitzeichner. Es half alles nichts, die Gro\u00dfe Koalition stimmte fast geschlossen f\u00fcr das Zugangserschwerungsgesetz, das auf &#8222;L\u00f6schen vor Sperren&#8220; setzte.<\/p>\n<p>Nun die \u00fcberraschende Kehrtwende: Schon Anfang November kritisierte der neue Berichterstatter f\u00fcr neue Medien in der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, in der <a href=\"http:\/\/www.vorwaerts.de\/artikel\/das-netzsperren-gesetz-muss-weg\">SPD-Zeitung Vorw\u00e4rts das Zugangserschwerungsgesetz<\/a> und forderte: &#8222;Gesetz muss weg&#8220;. Das verwunderte noch nicht, wird Kingbeil, der neu im Bundestag ist, doch eher dem progressiven Fl\u00fcgel der SPD-Netzpolitik zugeschrieben. Im aktuellen Spiegel kamen dann kritische Worte vom stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, der in weiten Teilen die <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/0,1518,666745,00.html\">Kritik der B\u00fcrgerbewegung an dem Zugangserschwerungsgesetz wiederholte<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\u201cInternetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen. Sie leisten keinen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung der Kinderpornografie und schaffen eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird.\u201d Die SPD bestehe auf dem Prinzip \u201cL\u00f6schen vor Sperren\u201d.<\/p><\/blockquote>\n<p>Hier klang noch das &#8222;L\u00f6schen vor Sperren&#8220; heraus, das von der SPD in der Debatte als Leitlinie ausgegeben wurde. Dies wurde damals massiv kritisiert, weil trotzdem eine Netzzensur-Infrastruktur geschaffen werden sollte. In einer <a href=\"http:\/\/www.spd-fraktion.de\/cnt\/rs\/rs_dok\/0,,50129,00.html\">Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion<\/a> wurde die Kritik diese Woche wiederholt.<\/p>\n<p>Im <a href=\"http:\/\/blogs.sueddeutsche.de\/schaltzentrale\/2009\/12\/16\/interview-mit-martin-dormann-spd-unser-grundsatz-war-immer-loschen-statt-sperren\/\">Interview mit dem Schaltzentrale-Blog der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a> verk\u00fcndete dann Martin D\u00f6rmann, der Chefunterh\u00e4ndler der SPD-Fraktion w\u00e4hrend der Zensursula-Debatte, eine ganz neue Haltung:<\/p>\n<blockquote><p>Die Vertr\u00e4ge zwischen BKA und Providern sind auf Eis gelegt, seit dagegen vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden geklagt wurde. Das BKA hat dann erkl\u00e4rt, in den n\u00e4chsten Jahren gar keine Sperrlisten anzulegen. Im Moment sind wir in einem rechtlichen Schwebezustand. Unser Grundsatz war auch immer: L\u00f6schen statt Sperren. Mittlerweile hat das auch die Union akzeptiert. Daher, und weil die Vertr\u00e4ge zwischen BKA und Providern nicht in Vollzug sind, ist das Gesetz unn\u00f6tig geworden.<\/p><\/blockquote>\n<p>Hier taucht auf einmal ein &#8222;L\u00f6schen statt Sperren&#8220; auf, was man bisher von offizieller Seite der SPD nicht geh\u00f6rt hat. Es \u00fcberrascht ein wenig, wie schnell die SPD-Bundestagsfraktion innerhalb weniger Tage die Richtung ge\u00e4ndert hat. Vor allem, weil man in der Gro\u00dfen Koalition die M\u00f6glichkeit hatte, das Gesetzesvorhaben und die Errichtung einer Netzzensur-Infrastruktur zu verhindern. Und es klingt wenig glaubw\u00fcrdig, wenn D\u00f6rmann nun \u00f6ffentlich verk\u00fcndet, der Grundsatz der SPD sei schon immer &#8222;L\u00f6schen statt Sperren&#8220; gewesen. Ein Blick in die Archive des Netzes zeigt deutlich, dass es einen <a href=\"http:\/\/www.netzpolitik.org\/2009\/eil-beschluss-des-spd-parteivorstandes-zum-zensursula-gesetz\/\">offiziellen SPD-Parteitagsbeschlu\u00df gibt<\/a>, der explizit &#8222;L\u00f6schen vor Sperren&#8220; als Leitlinie vorgibt.<\/p>\n<p>Aber wahrscheinlich ist man noch nicht so bewandert in der neuen Oppositions-Rhetorik, <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/leben\/internet\/artikel\/1\/neue-haltung-ohne-reflexion\/\">wie die Taz heute berichtet: <\/a><\/p>\n<blockquote><p>Am Donnerstag sagte D\u00f6rmann der taz, &#8222;L\u00f6schen statt Sperren&#8220; sei ein Versprecher gewesen, er k\u00f6nne sich durchaus noch an die fr\u00fchere Haltung seiner Partei erinnern.<\/p><\/blockquote>\n<p>Es ist erfreulich, dass sich die SPD besinnt und nun gegen die Errichtung einer Netzzensur-Infrastruktur argumentiert. Die Glaubw\u00fcrdigkeit in der Netzpolitik hat aber in den letzten gro\u00dfen Schaden genommen, weil man vor einem halben Jahr noch das Gegenteil abgestimmt hat. Die Zensursula-Debatte wird f\u00fcr lange Zeit der schwarze Fleck in der Geschichte der sozialdemokratischen Netzpolitik bleiben. Es wird nicht leicht f\u00fcr die SPD werden, diese Glaubw\u00fcrdigkeit zur\u00fcck zu gewinnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Zensursula-Debatte rund um die geeigneten Werkzeuge gegen Kinderpornographie k\u00fcndigt sich bei der SPD-Fraktion eine Kehrtwende an. Zum Hintergrund: Im Juni 2009 verabschiedeten Union und SPD im Bundestag gemeinsam das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz. Dies regelte unter anderem, dass zur Unterst\u00fctzung der Bek\u00e4mpfung von Kinderpornographie eine Netzzensur-Infrastruktur bei den Providern errichtet werden sollte. 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