{"id":588,"date":"2010-03-19T18:04:21","date_gmt":"2010-03-19T17:04:21","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/kulturkampf\/?p=588"},"modified":"2010-03-22T11:35:40","modified_gmt":"2010-03-22T10:35:40","slug":"unterstutzt-cryptome-und-wikileaks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/kulturkampf\/2010\/03\/19\/unterstutzt-cryptome-und-wikileaks\/","title":{"rendered":"Unterst\u00fctzt Cryptome und Wikileaks!"},"content":{"rendered":"

Cryptome und Wikileaks m\u00fcssen von der deutschen Presse unterst\u00fctzt werden. Nicht nur ideell, sondern auch finanziell. Denn sie sind im Moment die letzten Garanten einer Presse- und Meinungsfreiheit.<\/em><\/p>\n

Zweierlei hat mir heute die enorme Bedeutung von Cryptome<\/a> und Wikileaks<\/a> buchst\u00e4blich vor Augen gef\u00fchrt: Zum einen eine Video-Reportage \u00fcber die beiden Enth\u00fcllungsplattformen im Netz, die investigativen Journalisten das Leben erleichtern. Zum anderen die Erl\u00e4uterungen des Vorschlags f\u00fcr eine „Isl\u00e4ndische moderne Medieninitiative“, die seit kurzem online auf dem Server des isl\u00e4ndischen Parlaments auf Englisch verf\u00fcgbar<\/a> ist. Diese k\u00f6nnte darauf hinauslaufen, dass Wikileaks dauerhaft auf einer sicheren legislativen Grundlage aufbauen kann.<\/p>\n

Die Reportage erkl\u00e4rt, warum Wikileaks einzigartig ist<\/a>. Zwar hat der New Yorker Architekt John Young mit Cryptome<\/a> seit den neunziger Jahren wertvolle Pionierarbeit geleistet. Doch weil sein Server ausschlie\u00dflich amerikanischer Jurisdiktion unterworfen ist, ist er auch angreifbar. Au\u00dferdem ist es immer nur John Young, der die Dokumente ins Netz stellt. Das allerdings \u00e4u\u00dferst zuverl\u00e4ssig, wie auch die j\u00fcngste, schnell \u00fcberstandene Attacke vonMicrosoft auf Cryptome<\/a> gezeigt hat.<\/p>\n

Wikileaks hingegen ist nicht nur einfach eine Website, die von einem Engagierten gef\u00fchrt wird, sondern auch eine Technik, die es Whistleblowern beziehungsweise Informanten auf sehr effiziente und sichere Weise erlaubt, massenhaft Dokumente auf einen gesch\u00fctzten Server zu laden. Au\u00dferdem ist Wikileaks auf diversen Servern in der Welt verteilt und untersteht damit multipler Gesetzgebung.<\/p>\n

Umso mutiger ist es von Julian Assange und Daniel Schmitt<\/a> sich als Gesicht von Wikileaks zu zeigen – denn sie k\u00f6nnten in belieben Staaten der Welt wegen Geheimnisverrat vor Gericht gebracht werden. Dass sie dabei nicht nur von den \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen etwas zu bef\u00fcrchten haben, zeigte der j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichte Bericht eines US-Milit\u00e4rgeheimdienstes (PDF\"\"<\/a>), der analysiert hatte, wie angreifbar Wikileaks ist.\u00a0Hier die Reportage, die \u00fcbrigens auch John Young im Videointerview zeigt:<\/p>\n

<\/object><\/p>\n

Der Bericht zeigt, wie wichtig diese beiden bislang einzigen einigerma\u00dfen sicheren alternativen Enth\u00fcllungsplattformen im Netz sind: F\u00fcr viele Menschen sind sie die einzige M\u00f6glichkeit, ungef\u00e4hrdet auf einen Missstand hinzuweisen. Wie Journalisten mit Wikileaks zusammenarbeiten k\u00f6nnen, zeigten in j\u00fcngster Zeit die\u00a0Enth\u00fcllungen\u00a0zur Maut<\/a>. Sie w\u00e4ren ohne die Kooperationsplattform Wikileaks in diesem gewaltigen Umfang nicht m\u00f6glich gewesen. Aber auch die Enth\u00fcllungen von Cryptome \u00fcber den Umgang von IT-Firmen mit Strafverfolgungsbeh\u00f6rden w\u00e4ren ohne Cryptome ungleich riskanter gewesen.<\/p>\n

Gerade in Deutschland sind Whistleblower gesetzlich nicht ausreichend gesch\u00fctzt<\/a>. Erst\u00a0im letzten Jahr ist schon im Vorfeld der Beratungen<\/a> eine\u00a0Gesetzesvorlage zum Schutz von Whistleblowern in Deutschland gescheitert. Diese gelten hier gerade im Arbeitgeberlager immer noch als „Nestbeschmutzer“, als Menschen, die andere Menschen „verpfeifen“. Nicht jedoch, wie die internationale Whistleblowerforschung zeigt, als verantwortungsbewusste Menschen, die keinen anderen Ausweg aus einem Notstand sehen, als sich an die \u00d6ffentlichkeit zu wenden, weil eine anderweitige Kl\u00e4rung aus gewichtigen Gr\u00fcnden nicht funktioniert.<\/p>\n

Hinzu kommt in Deutschland ein seit Jahrzehnten fehlender Arbeitnehmerdatenschutz. Das f\u00fchrt dazu, dass\u00a0Informanten in Unternehmen und Beh\u00f6rden kaum\u00a0noch in der Lage sind, sich vor Aufdeckung zu sch\u00fctzen. Denn es gibt nur noch wenige Arbeitspl\u00e4tze, die nicht auf\u00a0irgendeine Weise mit Kommunikations- und Informationstechnologien\u00a0verbunden sind, die wiederum Daten generieren,\u00a0die \u00fcber ihre Arbeit Auskunft geben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aber auch der Schutz von Journalisten ist in Deutschland unzureichend. Die\u00a0Rechte von Journalisten\u00a0und Redaktionen wurden in den letzten Jahren hinsichtlich des Zeugnisverweigerungsrechts\u00a0sowie Redaktionsgeheimnisses zunehmend ausgeh\u00f6hlt. Dazu z\u00e4hlt nach wie vor die\u00a0Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten, da Journalisten vom Bundesverfassungsgericht in seinem j\u00fcngsten Urteil zur Vorratsdatenspeicherung nicht als besonders sch\u00fctzenswerte Berufsgruppe dargestellt wurde und k\u00fcnftig weiterhin damit rechnen m\u00fcssen, dass ihre zu Abrechnungszwecken gespeicherten Verbindungsdaten verwertbar bleiben. Zu den j\u00fcngsten Gesetzesinnovationen, die die Pressefreiheit aush\u00f6hlen z\u00e4hlt au\u00dferdem die Online-Durchsuchung.<\/p>\n

Umso erstaunlicher ist es eigentlich, dass deutsche Verleger und Journalistenverb\u00e4nde nicht schon l\u00e4ngst Wikileaks offiziell unterst\u00fctzen – zumal eine gesetzgeberische Initiative wie in Island in den Sternen steht. Wie vergleichsweise kleinklein die politischen Visionen hier sind, ist in den letzten Monaten an der Debatte um ein omin\u00f6ses Leistungsschutzrecht zu beobachten. Island jedenfalls hat als – relativ kleine Community – von der Wirtschaftskrise rasch gelernt und wagt den Angriff: Mehr Transparenz, mehr Offenheit sollen k\u00fcnftig Schutz bieten gegen allerlei Korruption und Manipulation.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Lernen will man von den Besten: Beispielsweise von den Schweden, deren Pressefreiheitsgesetz zahlreiche Nachrichtenagenturen und B\u00fcrgerrechtsorganisationen nach Stockholm lockt. Oder von den USA, deren strikte Auslegung der Meinungsfreiheit legend\u00e4r ist. Das Besondere ist auch: Island stellt seinen Vorschlag auch auf Englisch vor – und l\u00e4dt ausl\u00e4ndische Nichtregierungsorganisationen ein, ihn zu kommentieren. Das ist ungew\u00f6hnlich, aber dem Anliegen, eine zensurresistente Presse auf internationalem Niveau zu erm\u00f6glichen, nur angemessen.<\/p>\n

Diese Art von Weltl\u00e4ufigkeit w\u00fcnsche ich auch Deutschland. Die Enqu\u00eate-Kommission des Bundestags sollte sich auch damit befassen.\u00a0So lange sich Verlage und Journalisten jedoch nicht f\u00fcr ein massives Lobbying f\u00fcr die Pressefreiheit einsetzen wollen, sollten sie zumindest Wikileaks wie auch Cryptome nicht nur ideell, sondern auch monet\u00e4r unterst\u00fctzen. Sie sind f\u00fcr journalistische Arbeit unerl\u00e4sslich geworden. Weil sie letztlich die konsequentesten Garanten der Presse- und Meinungsfreiheit sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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