{"id":698,"date":"2010-05-07T13:49:44","date_gmt":"2010-05-07T11:49:44","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/kulturkampf\/?p=698"},"modified":"2010-05-07T14:30:09","modified_gmt":"2010-05-07T12:30:09","slug":"leistungsschutzrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/kulturkampf\/2010\/05\/07\/leistungsschutzrecht\/","title":{"rendered":"Erl\u00f6smodell Leistungsschutzrecht"},"content":{"rendered":"<p>Und ich dachte immer, Gewerkschaften sollen die Arbeitnehmer vertreten, nicht die Arbeitgeber. Was sich durch dieses Internet alles \u00e4ndert&#8230; Doch von vorn. <a href=\"http:\/\/www.irights.info\/index.php?id=880\">iRights.info<\/a> hat einen Gesetzentwurf ver\u00f6ffentlicht, in dem deutsche Verlage mal so aufgeschrieben haben, wie sie sich ein Leistungsschutzrecht vorstellen &#8211; und die Gewerkschaften Deutscher Journalistenverband (DJV) und ver.di machen mehr oder weniger mit.<\/p>\n<p>Was genau das Leistungsschutzrecht ist, ist nicht so leicht zu erkl\u00e4ren. Doch im Kern geht es darum, dass Verlage eine neue Erl\u00f6squelle suchen und &#8211; wenn ich den Entwurf richtig verstehe &#8211; nicht mehr mit ihren Autoren teilen wollen. Bislang sammelt die Verwertungsgesellschaft Wort im ganzen Land Geld ein bei all jenen, die Urheberrechte nutzen. Wer also beispielsweise einen Text kopiert, zahlt daf\u00fcr eine Abgabe an den Urheber. Kalkuliert wird die als Pauschale auf entsprechende Ger\u00e4te wie Computer und Kopierer und ausgesch\u00fcttet wird das Geld an Autoren <strong><a href=\"http:\/\/www.vgwort.de\/information_2.php\">und Verleger<\/a><\/strong>. F\u00fcr Autoren ist das ein kleines aber wichtiges Zubrot, treten sie doch ihre Verwertungsrechte inzwischen regelm\u00e4\u00dfig fast zur G\u00e4nze an Verlage ab &#8211; wof\u00fcr sie Honorare erhalten, <a href=\"http:\/\/dju.verdi.de\/freie_journalisten\/tarifvertrag_ftaz\">aber die waren auch schon mal besser<\/a>.<\/p>\n<p>Die Verlage nun wollen eine neue Verwertungsgesellschaft gr\u00fcnden und Geld sammeln f\u00fcr ihre eigenst\u00e4ndige Leistung. Die Leistung besteht laut Gesetzentwurf in der Produktion: <\/p>\n<blockquote><p>Presseverleger ist derjenige, der die wirtschaftliche und organisatorische Leistung erbringt, um das Presseerzeugnis herzustellen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Gesammelt werden soll das Geld genau wie das f\u00fcr die Urheber, per Abgabe auf Ger\u00e4te, die zur Verfielf\u00e4ltigung dienen. Ob als Zusatzgeb\u00fchr zu der bisherigen, oder als Teil dieser, sagt der Entwurf nicht. Nur eines ist klar: Teilen wollen die Verleger das Geld nicht mit denen, die ihnen die Produkte mit Inhalt f\u00fcllen. Und die bisherige Urheberabgabe wird dadurch sicher auch nicht h\u00f6her.<\/p>\n<p>Aber das nur am Rande, denn eigentlich ist das ganze Gesetz f\u00fcrchterlicher Murks. Zum Beispiel aus diesem von iRights.info angef\u00fchrten Grund:<\/p>\n<blockquote><p>Wenn den Verlagen ein Recht gew\u00e4hrt wird, das den Urheberrechten sozusagen \u00fcbergest\u00fclpt wird, w\u00e4ren Zweitverwertungen kaum noch m\u00f6glich. Der Journalist br\u00e4uchte immer die Erlaubnis des Verlages, dem er seinen Beitrag zuerst \u00fcberlassen hat, weil er stets in das Leistungsschutzrecht dieses Verlags eingreifen w\u00fcrde, wenn er seinen eigenen Artikel nutzt oder Rechte daran einem Dritten \u00fcbertr\u00e4gt. <\/p><\/blockquote>\n<p>Oder aus diesem:<\/p>\n<blockquote><p>Wenn \u2013 wie von den Verlegern gefordert \u2013 sich das Leistungsschutzrecht auf kleinste (wie klein, wird nicht definiert) Teile ihrer Presseerzeugnisse erstreckt, wird damit die Sprache an sich monopolisiert. Die Schlagzeile (vom gestrigen Tage) \u201eHans im Gl\u00fcck\u201c w\u00fcrde dann etwa Spiegel Online geh\u00f6ren. Jeder, der das auch schreiben will, muss vorher mit der Verwertungsgesellschaft einen Vertrag schlie\u00dfen und Geld bezahlen. Aber hat diese Formulierung nicht vorher schon mal jemand genutzt? Muss dann Spiegel Online einen Vertrag schlie\u00dfen?<\/p><\/blockquote>\n<p>Oder diesem, der besagt, dass allein schon das Lesen eines vom Verlag frei ins Netz gestellten Textes am Bildschirm Geld kosten m\u00fcsste:<\/p>\n<blockquote><p>Hiermit w\u00fcrde allerdings der Vervielf\u00e4ltigungsbegriff des Urheberrechts \u2013 im \u00dcbrigen unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um gewerbliche oder private Nutzungen handelt \u2013 auf blo\u00dfe Darstellungen am Bildschirm ausgeweitet \u2013 und damit gleichzeitig die zwingende europ\u00e4ische Vorgabe ausgehebelt, nach der fl\u00fcchtige Vervielf\u00e4ltigungen im Cache oder Arbeitsspeicher von Rechten frei gestellt werden sollen (in Deutschland umgesetzt in Paragraf 44a UrhG).<\/p><\/blockquote>\n<p>Fazit:<\/p>\n<blockquote><p>W\u00fcrde der Gesetzgeber diesen Forderungen Folge leisten, w\u00fcrde das unweigerlich zu einer nie da gewesenen Rechtsverwirrung f\u00fchren und die Berichterstattung und Informationsvermittlung sowie -beschaffung in einer Weise beeintr\u00e4chtigen, die bislang nur in Ans\u00e4tzen absehbar ist.<\/p><\/blockquote>\n<p>Nachtrag: <a href=\"http:\/\/opalkatze.wordpress.com\/2010\/03\/15\/leistungsschutzrecht-fur-blogger\/\">Hier<\/a> eine h\u00fcbsche Antwort aus dem Netz darauf. Mit Dank an die <a href=\"http:\/\/opalkatze.wordpress.com\/\">Opalkatze<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Und ich dachte immer, Gewerkschaften sollen die Arbeitnehmer vertreten, nicht die Arbeitgeber. Was sich durch dieses Internet alles \u00e4ndert&#8230; Doch von vorn. iRights.info hat einen Gesetzentwurf ver\u00f6ffentlicht, in dem deutsche Verlage mal so aufgeschrieben haben, wie sie sich ein Leistungsschutzrecht vorstellen &#8211; und die Gewerkschaften Deutscher Journalistenverband (DJV) und ver.di machen mehr oder weniger mit. 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