{"id":881,"date":"2010-06-24T14:46:33","date_gmt":"2010-06-24T12:46:33","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/kulturkampf\/?p=881"},"modified":"2010-06-24T21:29:30","modified_gmt":"2010-06-24T19:29:30","slug":"ein-innenminister-ist-kein-internetminister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/kulturkampf\/2010\/06\/24\/ein-innenminister-ist-kein-internetminister\/","title":{"rendered":"Ein Innenminister ist kein Internetminister"},"content":{"rendered":"

Malte Spitz vermisst<\/a> bei den 14 Thesen<\/a> von Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re die netzpolitische Weitsicht. Doch er \u00fcbersieht eines dabei: Ein Innenminister ist ein Innenminister – er war Innenminister und wird Innenminister bleiben. Er ist aber kein Internetminister.<\/p>\n

Will hei\u00dfen: Ein Innenminister wird sich immer nur \u00fcber binnen- oder verwaltungspolitische Perspektiven \u00e4u\u00dfern. \u00dcber Forschung und Wissenschaft wird er nichts sagen, weil das die Kollegin im Forschungsministerium tun sollte. \u00dcber Wettbewerb wird er schweigen, weil es Aufgabe des Kollegen im Wirtschaftsministerium ist, dar\u00fcber nachzudenken. Und f\u00fcr die Zivilgesellschaft ist ganz offiziell die Kollegin im Familienministerium zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Die Kleinstaaterei der deutschen Netzpolitik ist dem Ressortdenken geschuldet – und letztlich dem offenkundigen Desinteresse der Bundeskanzlerin, sich strategisch zu positionieren. Eine von Malte Spitz geforderte „Internet Governance unter Einbeziehung von Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft“ w\u00e4re Beritt des Kanzleramts. Doch davor hat sich die Regierung schon unter rot-gr\u00fcner \u00c4gide gescheut – ebenso vor einer B\u00fcndelung der Netzpolitik in einer Hand.<\/p>\n

Vermutlich wird Netzpolitik in Deutschland gerne deshalb auf eine Sicherheits- und Angsdebatte reduziert, weil die meisten der innovativen Regulierungsvorschl\u00e4ge zur Netzpolitik aus dem Innenministerium stammen. Warum ist aber von den Ressorts Wissenschaft, Arbeit und Familie („Zivilgesellschaft“) so wenig zu vernehmen?<\/p>\n

Vor \u00c4onen gab es einmal eine denkw\u00fcrdig komplizierte Zusammenarbeit zwischen Forschungs- und Wirtschaftsministerium in Sachen Internetpolitik. Die endete damit, dass man alle laufenden Projekte, die irgendetwas mit Kommunikation und Information zu tun hatte, einfach in einem Aktionsprogramm zusammenschrieb<\/a> und dieses als Vision Deutschlands f\u00fcr die Internetgesellschaft im 21. Jahrhundert vermarktete. Betrachtet man den j\u00fcngsten Bericht<\/a>, der als „High-Tech-Strategie“ unter Federf\u00fchrung des Wirtschaftsministeriums erstellt wurde, l\u00e4sst sich unschwer erkennen, dass sich an dieser Aggregationsmethode seither\u00a0wenig ver\u00e4ndert hat.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich gibt es noch einen IT-Gipfel, der so etwas wie eine nationale Strategie suggeriert – doch er zeichnet sich einfach dadurch aus, dass die Bundeskanzlerin anwesend<\/a> ist.<\/p>\n

Auffallend ist: Das Forschungsministerium agiert immer nur als eine Art Juniorpartner des \u00a0Wirtschaftsministeriums oder des Innenministeriums. Es steuert nur ein paar Aspekte bei – etwa zur Internetsicherheit oder zur digitalen Spaltung. Oder es f\u00f6rdert ein wenig Internettechnologien – nicht etwa das „Next Generation Internet<\/a>„, sondern nur Future-Internet-Projekte<\/a>, in dem sich dann kleinere Projekte tummeln d\u00fcrfen. Um das deutsch-franz\u00f6sische Suchmaschinenprojekt Quaero, das bereits nach wenigen Monaten still und leise zu einem Semantic-Web-Projekt namens Theseus eingedampft wurde, ist es \u00fcberdies recht still geworden.<\/p>\n

Ob darin ein politisches Vers\u00e4umnis der Forschungsministerin liegt, sei dahinzustellen. Denn es gibt in Deutschland nur wenige Unternehmen und Wissenschaftler, die mit ihren Projekten auf internationaler Ebene einen Impact zeigen. In internationalen Standardisierungsgremien wie der Internet Engineering Task Force (IETF) spielen sie keine Rolle. Forscher, die dann doch irgendwie Einfluss haben, sind aber l\u00e4ngst nicht mehr an hiesigen Hochschulen besch\u00e4ftigt. Wohl deshalb f\u00e4llt das Thema „Standardisierung“ unter die \u00c4gide des Wirtschaftsministeriums, das dieses mehr schlecht als recht begleitet.<\/p>\n

Auch in Fragen der Internetverwaltung – Stichwort ICANN und IANA – sind die Deutschen nicht wirklich pr\u00e4sent. Die Ministerien verf\u00fcgen nicht einmal \u00fcber eigenes Know-How – deshalb bitten sie externe Experten, sie dort zu vertreten. Das ist an sich nicht kritikw\u00fcrdig – doch bedenkenswert ist es, dass dieses Engagement in der Wissenschaft, den Unternehmen und der Politik keinen Widerhall findet.<\/p>\n

Malte Spitz hat \u00fcberdies in seinem Rant gegen den Innenminister\u00a0\u00fcbersehen, dass auch das Justizministerium ein gewichtiger Player in der Netzpolitik ist. Die n\u00e4chste Urheberrechtsnovelle<\/a> wird erheblichen Einfluss auf die Entwicklung von frei verf\u00fcgbaren Internetinhalten nehmen – Stichwort „Leistungsschutzrecht“. Aber \u00e4hnlich wie beim Innenministerium scheinen hier „Angst“ und „Blockade“ die Stichwortgeber zu sein. Netzpolitische Urheberrechtskonzepte wie die der Creative-Commons-Lizenzen oder die Vision eines\u00a0European Copyright Code<\/a>s\u00a0diskutiert die Justizministerin genauso wenig wie der Innenminister sich an das Thema „Open Data“ in der Verwaltung herantraut. Dabei h\u00e4tten diese gewaltiges Innovationspotenzial.<\/p>\n

Schlie\u00dflich engagiert sich seit j\u00fcngster Zeit nun auch das Verbraucherschutzministerium f\u00fcr den Verbraucher- und Datenschutz<\/a> – in gewisser Konkurrenz zum Innenministerium. Dabei werden dann wiederum gerne \u00a0europ\u00e4ische Komponenten des Datenschutzes, die wie das „Safe Harbor Abkommen“ \u00a0in internationalen Konflikten („Facebook“, „Google“) eine Rolle spielen, ignoriert.<\/p>\n

Ein Grund f\u00fcr die deutsche Netzpolitik-Misere mag darin liegen, dass die wichtigen netzpolitischen Fragen l\u00e4ngst auf europ\u00e4ischer Ebene diskutiert und entschieden werden.\u00a0Die Frage der Netzneutralit\u00e4t beispielsweise wurde im letzten Jahr im Zuge des gigantischen Telekom-Pakets verhandelt.\u00a0Doch in der deutschen Berichterstattung war dar\u00fcber wenig zu lesen. Auch das Urheberrecht wird vermutlich auf europ\u00e4ischer Ebene seine wesentlichen Auspr\u00e4gungen erfahren.<\/p>\n

Dies wiederum mag auch ein Problem der deutschen Medienlandschaft sein. Dort scheint es irgendwie noch nicht angekommen<\/a> zu sein, dass \u00fcber 80 Prozent der politischen Entscheidungen in Br\u00fcssel gef\u00e4llt werden. Entsprechend mau war auch die Reaktion auf die Ernennung von Neelie Kroes als Internet-Kommissarin – und ihre Pr\u00e4sentation einer „digitalen Agenda<\/a>„. Mit dieser aber sollte sich nicht nur das Europ\u00e4ische Parlament auseinandersetzen, sondern auch eine informierte \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

Kurzum: Fehlt in der nationalen Politik das Pendant zu Neelie Kroes, bleibt alles klein klein und strategisch unausgegoren. Es ist daher h\u00f6chste Zeit f\u00fcr eine konsolidierte Internetpolitik auf nationaler Ebene, die europ\u00e4isch und international anschlussf\u00e4hig ist.<\/p>\n

P.S. Ans\u00e4tze daf\u00fcr gibt es schon – unter anderem auch bei Malte Spitz<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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