{"id":99,"date":"2009-09-23T12:40:22","date_gmt":"2009-09-23T10:40:22","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/kulturkampf\/?p=99"},"modified":"2009-10-10T01:01:45","modified_gmt":"2009-10-09T23:01:45","slug":"99","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/kulturkampf\/2009\/09\/23\/99\/","title":{"rendered":"Government 2.0: Eine wiederkehrende Vision"},"content":{"rendered":"<p>Tim O&#8216; Reilly gilt als geistiger Vater des Mitmach-Internets, auf ihn geht die Formel vom Web 2.0 zur\u00fcck. Jetzt <a href=\"http:\/\/www.forbes.com\/2009\/08\/10\/government-internet-software-technology-breakthroughs-oreilly.html\" target=\"_blank\">propagiert<\/a> er die <a href=\"http:\/\/www.techcrunch.com\/2009\/09\/04\/gov-20-its-all-about-the-platform\/\" target=\"_blank\">Mitmach-Politik 2.0<\/a>. Moderne Technik wird mehr Basisdemokratie erm\u00f6glichen, ist er \u00fcberzeugt.<\/p>\n<p>Allerdings hat er dabei so einiges vergessen, nicht zuletzt den B\u00fcrger selbst. Der sich weder durch Hunderte von Gesetzestexten w\u00e4lzen will, noch in der Lage ist, sich mit vielen unterschiedlichen Themen auf dem Niveau eines professionellen Politikers zu befassen. Zudem \u00fcbersieht O&#8216; Reilly, dass die vermeintlichen Visionen so neu gar nicht sind.<\/p>\n<p>Mit Government 2.0 beschreibt er den Ansatz, das gesamte Wissen von Regierung und der Verwaltung anzuzapfen, um es der  Allgemeinheit zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die These: Haben die B\u00fcrger erst Zugang zu allen verf\u00fcgbaren Informationen, und sind erst die Schnittstellen zum Regierungswissen eingerichtet, dann kann der B\u00fcrger auch direkt mitregieren. Government stellt die Plattform, die den Nutzer technisch in die Lage versetzt, Teil der Entscheidungsprozesse zu werden. Als erstes konkretes Beispiel f\u00fcr diese Entwicklung steht data.gov. Die US-Regierungsplattform beruht auf dem <a href=\"http:\/\/netzpolitik.org\/2009\/buerger-sollen-die-entstehung-von-datagov-unterstuetzen\" target=\"_blank\">gro\u00dfen Engagement<\/a> der B\u00fcrger selbst.<\/p>\n<p>O&#8217;Reilly geh\u00f6rt zu einer gr\u00f6\u00dferen Gruppe prominenter F\u00fcrsprecher, die basisdemokratische M\u00f6glichkeiten des Internets nutzen wollen, um die klassischen, politischen Strukturen aufzubrechen, darunter auch <a href=\"http:\/\/craphound.com\/\" target=\"_blank\">Cory Doctorow<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.shirky.com\/\" target=\"_self\">Clay Shirky<\/a>,<a href=\"http:\/\/www.lessig.org\/\" target=\"_blank\"> Lawrence Lessig<\/a>.<\/p>\n<p>O\u2019Reilly legt in seiner Definition von Government 2.0 gro\u00dfen Wert darauf, dass er nicht von der Nutzung technischer Werkzeuge durch Regierung und Regierungsorganisationen als PR- und Wahlkampfsinstrument spricht. Das ganze hat auch nichts mit der Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben zu tun, die normalerweise unter dem Namen eGovernment firmieren. Es geht vielmehr um neue Kommunikationswege und die Transparenz von Informationen.<\/p>\n<p>Er setzt sich vor allem mit der Frage auseinander, welche Auswirkungen das Konzept von Schwarmintelligenz und Cloudcomputing auf Staaten und deren Regierungsformen haben kann. Einfach gesagt und schon hundert mal geh\u00f6rt: &#8222;The Internet as (nearly) perfect mechanism for bringing people together for collective action&#8220; \u2013 Das Internet als (fast) perfekter Mechanismus, um Leute zu gemeinsamen Aktionen zusammenzubringen.<\/p>\n<p>O\u2019Reillys Idealismus vermag mitzurei\u00dfen, wirft aber trotz seiner guten Beispiele auch Fragen nach der Machbarkeit auf.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem fragt man sich: Hatten wir das nicht schon? Bereits Anfang der 1990er Jahre gab es mit dem Konzept der Cyberdemokratie eine ganz \u00e4hnliche Vorstellung von\u00a0direkter Demokratie \u00fcber elektronische Kan\u00e4le. 1997 fasste der Autor Rainer Rilling das Konzept in dem Beitrag <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/8\/8001\/1.html\">&#8222;Auf dem Weg zur Cyberdemokratie&#8220;<\/a> das Ziel dieses Konzepts wie folgt zusammen: &#8222;Direkte Demokratie, Dezentralisierung, Erweiterung des Einflusses von Individuen und kleinen Gruppen, Abbau von Hierarchien und Massenorganisationen, leichter Zugang zu und Ver\u00f6ffentlichung von Information, weltweite Kommunikation, kurz: Freiheit, Gleichheit und Br\u00fcderlichkeit sollen mit den Netzen einhergehen.&#8220;<\/p>\n<p>Schon damals versprach man sich von den Kommunikationsoptionen des Internets eine ungebremste Evolution des \u00f6ffentlichen Raums direktdemokratischen Zuschnitts. Parteien und Verb\u00e4nde, so prognostizierten die Bef\u00fcrworter, w\u00fcrden in diesem Zusammenhang zunehmend \u00fcberfl\u00fcssig: Jeder einzelne k\u00f6nne und werde sich in der Cyberdemokratie direkt in den politischen Prozess einschalten, so jedenfalls die Theorie.<\/p>\n<p>In der Praxis wurde die These, dass das Netz unmittelbar zu neuem basisdemokratischen Aktivismus motiviere (<a href=\"http:\/\/ic.publicone.com\/?p=258\" target=\"_blank\">Mobilisierungsthese<\/a>), bisher eher widerlegt als belegt.<\/p>\n<p>Dennoch m\u00fcssen offene Plattformen, freier Zugang zu staatlichen Informationen, Transparenz und Informationsfreiheit elementare Bestandteile zuk\u00fcnftiger Netzpolitik sein. Sie sind Grundvoraussetzung f\u00fcr eine liberale Netzgesellschaft. Der falsche Weg w\u00e4re allerdings, sich dabei allein auf das Netz als abgeschlossenen, politischen Raum zu konzentrieren.<\/p>\n<p>Daher muss sich Netzpolitik erst einmal fragen lassen, inwiefern die neuen digitalen, politischen R\u00e4ume \u00fcberhaupt in der Lage sind, die klassischen Strukturen der Politik so zu \u00e4ndern, dass neue Entscheidungssituationen entstehen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Hat der B\u00fcrger im Netz \u00fcberhaupt ein Interesse daran, direkt politisch Einfluss zu nehmen? Bedingt die Vision nicht erstmal die Revitalisierung der \u00d6ffentlichkeit \u00e0 la Demokratie 2.0? Diese und andere Fragen wurde schon 1997 vernachl\u00e4ssigt und werden bisher auch bei dem Ansatz von Government 2.0 erstmal getrost ignoriert.<\/p>\n<div id=\"_mcePaste\" style=\"overflow: hidden; position: absolute; left: -10000px; top: 379px; width: 1px; height: 1px;\"><a href=\"http:\/\/lessig.org\/\">Lawrence Lessig<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Tim O&#8216; Reilly gilt als geistiger Vater des Mitmach-Internets, auf ihn geht die Formel vom Web 2.0 zur\u00fcck. Jetzt propagiert er die Mitmach-Politik 2.0. Moderne Technik wird mehr Basisdemokratie erm\u00f6glichen, ist er \u00fcberzeugt. Allerdings hat er dabei so einiges vergessen, nicht zuletzt den B\u00fcrger selbst. 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