Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Washington feiert dies als Erfolg. Doch worin der bestehen soll, ist unklar. Ja, es ist den USA gelungen, die bis dahin zögerlichen Staaten Russland und China für die Resolution zu gewinnen. Das ist auf den ersten Blick ein Erfolg. Doch bei genauerem Hinsehen relativiert er sich. Denn die Sanktionen selbst sind weit davon entfernt das zu sein, was US-Außenministerin Hillary Clinton noch vor einigen Monaten als „lähmend“ bezeichnete.
Sicher, die Sanktionen zielen jetzt direkt auf die Revolutionsgarden, auf Wissenschaftler, die für das iranische Nuklearprogramm arbeiten, auf die iranische Nationalbank. Doch Iran hat bisher immer große Kreativität bewiesen, wenn es darum ging, sich diesen „Härten“ anzupassen. Vor allem aber ist der Energiesektor von Sanktionen nicht betroffen. Das haben China und Russland verlangt. Im Energiesektor ist Iran jedoch verwundbar. Ausserdem sind gewisse russische Firmen vom Sanktionsbeschluss ausgenommen — das war eine Bedingung der Russen für ihre Zustimmung.
Härte sieht anders aus, Erfolg auch. Eher schon offenbart der Beschluss eine wachsende Schwäche der Supermacht USA gegenüber seinem Gegenspieler Iran. Von den 14 Mitgliedern des Sicherheitsrates haben nämlich zwei dagegen gestimmt, Brasilien und die Türkei, der Libanon hat sich enthalten. Die Gegenstimmen kommen nicht überraschend. Brasilien hat vor wenigen Wochen einen Abkommen zwischen der Türkei und dem Iran vermittelt, wonach Iran Uran, das es für medizinische Zwecke braucht, zur Anreicherung in die Türkei exportieren soll.
Das Abkommen hat für großes Aufsehen gesorgt, denn es wurde an der UN und vor allem den USA vorbei verhandelt. Die USA haben es sofort als „unbrauchbar“ bezeichnet. Tatsächlich fußt das Abkommen auf einer älteren Idee der Internationalen Atomagentur der UN in Wien. Danach sollte es Iran erlaubt werden, Uran für medizinische Zwecke zu exportieren, um es angereichert re-importieren zu können. Allerdings sollte Iran dafür die eigene Urananreicherung einstellen. Dieser Punkt fehlt in dem Abkommen mit der Türkei. Von einem Anreicherungsverbot im Iran ist darin nicht die Rede.
Inhaltlich also war die Einschätzung der USA durchaus zutreffend, doch das Abkommen mit der Türkei ist weniger wegen des Inhaltes von Bedeutung, seine Bedeutung liegt im Symbolischen. Zum ersten Mal sind zwei neue Spieler im iranischen Nuklearpoker aufgetaucht. Spieler mit denen — das ist das wichtige — Iran zu reden bereit ist. Brasilien und die Türkei auf der Bühne, das bedeutet willkommene Bewegung in einem verfahrenen Stück.
Denn was sind die Alternativen? Das Regime in Teheran hat sich bisher von Sanktionen nicht beeindrucken lassen. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Weitere Sanktionen? Das kann man machen. Aber was wird nach der fünften, sechsten oder sieben Sanktionsrunde kommen? Krieg? Möglich. Darum ist jeder Gesprächskanal, der sich Richtung Teheran öffnet, von Bedeutung. Man sollte ihn nicht vorschnell wieder zuschütten. Der Schlüssel zur Lösung freilich bleibt in Teheran. Wenn das Regime sich geschlossen dafür entscheidet, eine Bombe zu bauen, dürfte es wohl kaum aufzuhalten sein.