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Erfolg sieht anders aus

 

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Washington feiert dies als Erfolg. Doch worin der bestehen soll, ist unklar. Ja, es ist den USA gelungen, die bis dahin zögerlichen Staaten Russland und China für die Resolution zu gewinnen. Das ist auf den ersten Blick ein Erfolg. Doch bei genauerem Hinsehen relativiert er sich. Denn die Sanktionen selbst sind weit davon entfernt das zu sein, was US-Außenministerin Hillary Clinton noch vor einigen Monaten als „lähmend“ bezeichnete.

Sicher, die Sanktionen zielen jetzt direkt auf die Revolutionsgarden, auf Wissenschaftler, die für das iranische Nuklearprogramm arbeiten, auf die iranische Nationalbank. Doch Iran hat bisher immer große Kreativität bewiesen, wenn es darum ging, sich diesen „Härten“ anzupassen. Vor allem aber ist der Energiesektor von Sanktionen nicht betroffen. Das haben China und Russland verlangt. Im Energiesektor ist Iran jedoch verwundbar. Ausserdem sind gewisse russische Firmen vom Sanktionsbeschluss ausgenommen — das war eine Bedingung der Russen für ihre Zustimmung.

Härte sieht anders aus, Erfolg auch. Eher schon offenbart der Beschluss eine wachsende Schwäche der Supermacht USA gegenüber seinem Gegenspieler Iran. Von den 14 Mitgliedern des Sicherheitsrates haben nämlich zwei dagegen gestimmt, Brasilien und die Türkei, der Libanon hat sich enthalten. Die Gegenstimmen kommen nicht überraschend. Brasilien hat vor wenigen Wochen einen Abkommen zwischen der Türkei und dem Iran vermittelt, wonach Iran Uran, das es für medizinische Zwecke braucht,  zur Anreicherung in die Türkei exportieren soll.

Das Abkommen hat für großes Aufsehen gesorgt,  denn es wurde an der UN und vor allem den USA vorbei verhandelt. Die USA haben es  sofort als „unbrauchbar“ bezeichnet. Tatsächlich fußt das Abkommen auf einer älteren Idee der Internationalen Atomagentur der UN in Wien. Danach sollte es Iran erlaubt werden, Uran für medizinische Zwecke zu exportieren, um es angereichert re-importieren zu können. Allerdings sollte Iran dafür die eigene Urananreicherung einstellen. Dieser Punkt fehlt in dem Abkommen mit der Türkei. Von einem Anreicherungsverbot im Iran ist darin nicht die Rede.

Inhaltlich also war die Einschätzung der USA durchaus zutreffend, doch das Abkommen mit der Türkei ist weniger wegen des Inhaltes von Bedeutung, seine Bedeutung liegt im Symbolischen. Zum ersten Mal sind zwei neue Spieler im iranischen Nuklearpoker aufgetaucht. Spieler mit denen — das ist das wichtige —  Iran zu reden bereit ist. Brasilien und die Türkei auf der Bühne, das bedeutet willkommene Bewegung in einem verfahrenen Stück.

Denn was sind die Alternativen? Das Regime in Teheran hat sich bisher von Sanktionen nicht beeindrucken lassen. Das wird auch in Zukunft so bleiben.  Weitere Sanktionen? Das kann man machen. Aber was wird nach der fünften, sechsten oder sieben Sanktionsrunde kommen? Krieg? Möglich. Darum ist jeder Gesprächskanal, der sich Richtung Teheran öffnet, von Bedeutung. Man sollte ihn nicht vorschnell wieder zuschütten. Der Schlüssel zur Lösung freilich bleibt in Teheran. Wenn das Regime sich geschlossen dafür entscheidet, eine Bombe zu bauen, dürfte es wohl kaum aufzuhalten sein.

44 Kommentare

  1.   mensch

    Die Sanktionen sind nichts anderes als ein taktisches Manöver um die Iraner in die Enge zu drängen.Schwere wirtschaftliche oder technische Folgen bringt es für die Iraner nicht mit.Denn Russland und China haben Ihre eigenen Interessen in diesen beiden Fällen durchgesetzt.Weiterhin sollte man die Bemühungen von Brasilien und der Türkei nicht außer Acht lassen und zusehen, daß hier vielleicht eine diplomatische Lösung erreichbar wird.Hier stellen sich die Frage warum man Israel, die ja wohl bekannt eine agressive Politik betreiben, von jeglicher Kontrolle durch die Atomaufsichtsbehörde ausgeschlossen werden?Ist das Gerecht?Darf man einem Land etwas verwehren, was bei einem anderen gedultet wird?Es ist eine schwere Prüfung für die „Welt-Politik-bestimmenden Nationen“.Meiner Meinung nach werden diese Länder früh oder spät einlenken müssen und auf eine gerechte Lösung hinarbeiten.Denn alles andere wird für die gesamte Menscheit eine große Katastrophe bringen.Wollen wir das?Ist es so schwer, zu verstehen, daß auch andere Menschen gleichgestellt werden möchten?Dies ist keine Sympathieverkündung für das iranische regime, aber mein Menschenverstand tut sich schwer, für etwas ungerechtes zu stehen, nur weil es von den Starken und Mächtigen gewollt wird.

  2.   yogys

    eine bestimmte religion wird diese erde noch in ein inferno stürzen
    wenn sie nicht gestoppt wird – die einzige antwort darauf ist israel


  3. „“…Allerdings sollte Iran dafür die eigene Urananreicherung einstellen. Dieser Punkt fehlt in dem Abkommen mit der Türkei. Von einem Anreicherungsverbot im Iran ist darin nicht die Rede…““

    An diesem Punkt kann man Herrn Ladurner nicht Recht geben . Es gibt keine brauchbare Quelle , die diese Aussage unterstützt , die Aussetzung der Anreicherung statt nie zur Debatte und wurder von den Iranern zu keinem Zeitpunkt in Erwägung gezogen.. Ansonsten wie immer ein realisttischer Bericht von Herrn Ladurner , die USA haben sich isoliert , und Frau Rodham hat gestern abend bestimmt nicht die Champager Korken knallen lassen . Ich schätze , dass die bald sang und klanglos die Weltbühne verlassen wird.


  4. „Eher schon offenbart der Beschluss eine wachsende Schwäche der Supermacht USA gegenüber seinem Gegenspieler Iran.“ Weshalb ist der Iran eigentlich Gegenspieler der USA? Dazu müsste er doch in irgendeiner Weise die USA bedrohen, als dass diese Einschätzung gerechtfertigt wäre. Das ist aber ganz offensichtlich nicht der Fall. Sind da etwa noch offene Wunden aus den 70ern?


  5. Bedeuten Brasilien und die Türkei wirklich „Bewegung“ in Sachen Iran?

    Das Brasilien-Türkei-„Abkommen“ hat der Iran doch nur als Ablenkungsmanöver geplant. Leider nehmen diese 2 Staaten diese Scharade ernst, und versuchen das „Abkommen“ zu retten.

    Dem Regime in Iran passen vielleicht sogar diese milden Sanktionen, den sie sowohl als Einmischung in innere Angelegenheiten als auch als Sieg nutzen können, wegen der Schwäche.

    Wären die Sanktionen nun wirklich greifend gewesen, so hätte das Regime die Bevölkerung erst recht hinter sich, wie die Situation in Gaza jüngst zeigte.

    Gut möglich, dass dieses Gezeter also zu nichts führt. Die einzige Hoffnung in Sachen Iran ist das iranische Volk. Dazu aber muss erst einmal über dem Thema „nukleares Iran“ das Gras wachsen.

    Vielleicht hilft dabei die Fussball-WM?


  6. @yogys

    Was hat der Islam denn nun mit der Bombe zu tun? Bis auf Pakistan hat kein muslimisches Land eine Bombe und Pakistan hat diese auch nur, weil Indien ebenfalls die Bombe hat.

    Verstehe die Verbindung nicht. In der Vergangenheit waren es eher Christliche Kapitalisten und stramme areligiöse Kommunisten, die die Welt beinahe ins Unglück gestürzt hätten.

    Was der Iran macht ist ganz einfach Machtpolitik. Nicht schön aber es hat recht wenig mit dem Islam als Solchen zu tun. Wer so argumentiert stützt sogar letztendlich die Korrupten Mullahs im Iran. Wenn dann muß man es als die kalte Machtpolitik kritisieren, die es ist (die aber auch andere Staaten rücksichtslos durchsetzen).

    Die religiösen Führer im Iran sind nicht so verrückt, wie viele denken. Ich glaube viele von denen glauben nicht einmal an das, was sie verkünden, um ihre Anhängerschaft zu kontrollieren.


  7. Nicht der Iran ist Gegenspieler der USA sondern die USA sind Gegenspieler des Iran und zwar weil Israel das so will.

  8.   leon1

    Isael zeigt wie mans machen muss.Einfach seine nationalen Interessen
    verfolgen und nichts auf das „Geschwaetz“ der Weltgemeinschaft hoeren.
    Und sich gleichzeitig vom Imperium schuetzen lassen.
    Iran hat diesen Schutz nicht aber ich bin mir auch nicht sicher ob Iran die Bombe wirklich bauen will.
    Ich denke eher das Amerika einen Grund sucht “ sein Oel “ im persischen Sand doch noch in besitz zu nehmen. Jetzt wo das amerikanische Oel gerade in den Golf laeuft.

  9.   Heinrich Heine

    @Morricone, ich teile genau Ihre Meinung.Genau die USA, die die Welt angeblich friedlich halten möchte, hat die Atombombe in Hiroschima leider benutzt.Auch die anderen Atommächte überfielen immer wieder schwächere Länder militärisch, so wie UDSSR Afghanistan.Bei Israell drückt man alle Augen zu und schaut weg, obwohl es die Atombombe besitzt und Uno Resulutionen nicht ernst nimmt.Dass kann anderen Mächten wie Brasilien, Türkei und Iran nicht logisch erklärt werden.Brasilien wird später oder heute auch die Atombombe besitzen wollen, verständlicherweisse.

  10.   Anton

    Sanktionen sind der richtige Weg aber niemand kann sich sicher 100 %sein das Sie das verdammte Ding schon gebaut haben. Wer zu 20% anreichern kann kann warscheinlich sicher auch mehr wenn schon nicht geschehen! Deshalb wäre ein Krieg ein unkalkulierbares Risiko!

 

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