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Rouseffs guter Kurswechsel

 

BRIC — das steht für Brasilien, Russland, Indien China. BRIC – das ist eine Abkürzung, mit der die Zukunft der Welt etwas greifbarer gemacht werden sollte, eine Zukunft, die nicht mehr von einer geschwächten Weltmacht USA dominiert werden wird.  Der Volkswirt Jim O´Neill prägte die Abkürzung im Jahr 2001. O´Neill legte dabei die Zuwachsraten dieser Länder zu Grunde und rechnete aus, dass diese vier Staaten zusammengenommen 2050 eine größere Wirtschaftskraft erreichen würden als die G-8-Staaten.  Wenn es aber stimmt, dass BRIC für die Geschicke der Welt ebenso bedeutend sein wird wie die G 8, dann muss man sich fragen, ob diese Welt dann auch eine bessere sein wird.

Mit Blick auf die Menschenrechte ist die Antwort klar: Nein. Die BRIC-Welt wird wohl keine bessere Welt werden.

Chinas Haltung ist bekannt. Das Regime sperrte den Menschenrechtler Liao Xiabo ein. Als er 2011 den Nobelpreis verliehen bekam, protestierte Peking heftig. Indien ist zwar zu Recht stolz darauf, die größte Demokratie auf Erden zu sein, doch in Kaschmir verübt die indische Armee seit Jahren schwere Menschenrechtsverletzungen.  Indien schweigt auch zu der blutigen Repression der Generäle in Birma. Dabei hätte Indien Einfluss auf den Nachbarn. Und Russland tritt in Sachen Menschenrechten auch nicht unbedingt positiv in Erscheinung.

Nur vom vierten Land der BRIC-Staaten, Brasilien, konnte man erwarten, dass es in Sachen Menschenrechte eine höhere Sensibilität hat als die anderen. Immerhin hat Brasilien eine Militärdiktatur überwunden, immerhin saß ein Teil ihrer gegenwärtigen politischen Elite zur Zeit der Diktatur in Gefängnis. Doch überraschenderweise hielt sich Brasilien in Sachen Menschenrechte zurück, jedenfalls unter der Regentschaft des allseits beliebten Präsidenten Lula. Er empfing zum Beispiel den iranischen Präsidenten Machmud Achmadineschad mit den höchsten Ehren des Staatsgastes. Als 2009 zehntausende Iraner auf die Straße gingen, um gegen den Wahlbetrug zu protestierten und das Regime die Demonstrationen niederknüppeln ließ, da schwieg Lula. Selbst als bekannt wurde, dass die iranischen Oppositionellen in den Gefängnissen gefoltert wurden, kam ihn kein Wort der Kritik über die Lippen.

Für einen Mann, der selber in den Verließen einer Diktatur saß, war das zumindest erstaunlich. Doch vermutlich war Lulas erratische Iran-Politik Teil des Versuches, das erstarkende Brasilien auf der Weltbühne als eigenständigen Akteur zu etablieren. Das ist verständlich, doch blieben Lulas Annäherungen an den Iran immer eine Bizarrerie. Warum sollte Brasilien engste freundschaftliche Kontakte mit Teheran pflegen? Nur um den großen Bruder USA zu ärgern? Das ist es nicht wert. Denn die USA sind für Brasilien ungleich wichtiger als Iran.

Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff hat dies erkannt und auf unspektakuläre, aber doch entschiedene Weise korrigiert. In eine Rede vor Holocaust-Überlebenden in Rio Grande do Sul sagte sie: „Meine Regierung wird unermüdlicher Verteidiger der Gleichheit und der Menschenrechte in jedem Ort der Welt sein“. Und sie fuhr fort: „Das jüdische Volk hat nach Jahrhunderten eine Heimstatt gefunden. Ein Recht, das man keinem Volk der Welt verleugnen kann!“ Das sind klare Signale Richtung Achmadineschad, der Israel immer wieder das Existenzrecht abspricht. Schon bei ihrem Amtsantritt hatte Dilma Rousseff einen Kurswechsel angekündigt. Ihre  Rede am Tage der Erinnerung an den Holocaust war ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Auch mit einer Präsidenten Dilma Rousseff werden die BRIC-Staaten wohl weiter eine Art Einheit bilden. Allerdings nur, wenn man die Wirtschaftsdaten zu Grunde legt. In Sachen Menschenrechten ist Brasilien eindeutig aus BRIC ausgeschert. Zum Glück.

27 Kommentare


  1. Naja, wenn man diesen Artiekl in Verbindung mit der angedachten Lösung bringt, Millionen von Palästinensern in Südamerika anzusiedeln, „wird ein Schuh daraus“. Die Palästinenser hat die Frau Rouseff nicht erwähnt oder hat Herr Ladurner das unterschlagen?

  2.   Roland

    Man könnte auch noch neben den berufsvertriebenen Palästinensern Erika Steinbach und ihre Schlesier in den Mato Grosso umsiedeln.

    Derweil in Deutschland: Klartext von Cem Özdemir
    Statement von Cem zum Kinofilm „Tal der Wölfe“:
    von Cem Özdemir, Dienstag, 1. Februar 2011 um 17:06
    „Es ist nicht das erste Mal, dass in einem Kinofilm die bösen Charaktere ethnisiert werden, in amerikanischen Filmen haben oft genug Russen dafür herhalten müssen. Das macht Tal der Wölfe aber kein bisschen erträglicher. Wie schon der erste Teil, der im Irak spielt, ist auch dieser ein nationalistisches und gewaltverherrlichendes Machwerk, dessen Hauptmotiv Rache ist und das offenbar bewusst antisemitische Klischees verbreitet und verstärkt. Die Kinobetreiber haben die Möglichkeit, Antisemitismus die rote Karte zu zeigen, indem sie diesen Film nicht zeigen. In jedem Fall müssen sie die Entscheidung der FSK, den Film nicht für Jugendliche unter 18 Jahren freizugeben, konsequent umsetzen.“

  3.   colca

    Das ist wohl einer der schwächeren Texte von Herrn Ladurner, dessen Beiträge ich sonst sehr schätze.
    China hat seit 1990 wie kein Land der Menschheitsgeschichte die Menschenrechte vorangebracht, indem es in historisch beispiellos kurzer Zeit Hunderte Millionen von Menschen aus absoluter Armut befreit hat, ihnen Zugang zu Arbeit, Wohnung und Bildung ermöglicht hat.
    Dagegen sind die Errungenschaften Indiens in den letzten beiden Jahrzehnten lachhaft. Es genügt eben nicht, regelmäßig mehr oder weniger freie Wahlen abzuhalten und das Pressemonopol des Staates in ein Oligopol der großen Medienunternehmer umzuwandeln. Politischer Fortschritt ohne sozialen Fortschritt ist ebenso wertlos wie umgedreht.
    Im Zusammenspiel beider Aspekte ist China jetzt schon viel weiter als Indien, der Rest wird sich finden.

    Was die Äußerungen Ahmedinejads angeht, so beziehen sich seine Zweifel immer auf das „zionistische Regime“, nicht auf das Existenzrecht des jüdischen Volkes. Dieses hat er noch nie in Abrede gestellt. Es wundert mich, von Herrn Ladurner derart unreflektierte Likud-Propaganda lesen zu müssen.
    Wo war jetzt nochmal der Kurswechsel von Frau Rousseff? Dass bei Reden zum Holocaust-Gedenktag erzählt wird, was das Auditorium hören will, ist vermutlich überall auf der Welt so.


  4. Falscher Artikel zur falschen Zeit

    <>

    Vor wenigen Monaten war Mubarak zu Besuch und unser Aussenminister Westerwelle hat ihn in den höchsten Tönen gelobt. Kein Wort der Kritik kam über seine Lippen…


  5. Menschenrechte
    Menschenrechte haben in Staaten, die gerade eine Diktatur überwunden haben, einen anderen Stellenwert Einem sich so rasant entenwickelndem Staat wie China kann man keine Demokratie verordnen. Ebenso Rußland.
    Wenn sie ein solches Bürgereinspruchsrecht zu Großbaustellen hätten
    wie wir (obwohl unseres schon schlapp genug ist: Stuttgart 21 – Flug-
    hafen Schönefeld) würde nie ein Staudamm mit Kraftwerk am Jangtse
    entstehen. Diktaturen sind nicht immer nachteilig. Schon in der Antike hat Pesistratos und seine Söhne hohe Leistungen bewiesen.


  6. Iran ist kein Schurkenstaat, er wird dazu gemacht. Dazu wird suggeriert, die iranische Bombe würde Europa bedrohen, wozu wir amerikanische Raketenabwehrstationen in Ostpreußen bräuchten…was ein Unfug! Schaut auf die Landkarte, keine Rakete würde solche Umwege fliegen! Volksverdummung.

    Und Liu Xiaobo kann man in der Tat mit einigem Recht als gewöhnlichen Umstürzler und somit Verbrecher bezeichnen. Der Mann geht auf Putsch, ist doch klar daß Peking dagegen vorgeht!

    Ansonsten zitiere ich einen Vorredner:

    „China hat seit 1990 wie kein Land der Menschheitsgeschichte die Menschenrechte vorangebracht, indem es in historisch beispiellos kurzer Zeit Hunderte Millionen von Menschen aus absoluter Armut befreit hat, ihnen Zugang zu Arbeit, Wohnung und Bildung ermöglicht hat.“


  7. „Indien ist zwar zu Recht stolz darauf, die größte Demokratie auf Erden zu sein, doch in Kaschmir verübt die indische Armee seit Jahren schwere Menschenrechtsverletzungen. Indien schweigt auch zu der blutigen Repression der Generäle in Birma. Dabei hätte Indien Einfluss auf den Nachbarn.“

    Nicht das es in Indien keine Menschenrechtsverletzungen geben würde, aber ihnen Untätigkeit in Bezug auf Birma vor zu werfen, ist eine typisch westliche und naive Sichtweise!
    Was hat Deutschland gegen die Menschenrechtsverletzungen der USA getan? Was hat Deutschland getan als sogar ein deutscher Staatsangehöriger verschleppt und gefoltert wurde?
    Genau, beide Augen zugemacht, weil es nicht mit den Interssen des Landes vereinbar war. Dabei ging es auch nicht um einen direkten Nachbarn mit einer Armee von ca 500.000 Mann, die auch noch gute Beziehungen zu China hat.
    Aus der Sicherheit von Europa sind solche Aussagen recht einfach, wenn man aber Nachbarn wie Pakistan, China, oder Birma hat, die eine potenzielle Gefahr für die Sicherheit des Landes darstellen, sieht das ganze dann doch anders aus.
    Für Indien ist es aus dieser Sicht vorteilhafter auch die Augen zu schließen, dafür aber zusammen mit Birma gegen terroristische Gruppen in den Grenzgebieten vorzugehen:

    http://www.topnews.in/law/india-myanmar-act-against-terrorists-242993

  8.   docaffi

    Diese Entscheidung und Einstellung von Frau Rousseff kann man nur begrüßen. Mit antisemitischen Islamisten wie Ahmadinejad sollte man keine diplomatische Beziehungen pflegen. Diese Diktaturen müssen isoliert und unter Druck gesetzt werden. Ein Kuschelkurs wie einst von Obama gegenüber den Mullahs ist kontarproduktiv.


  9. Schade, nun ist das letzte Land, dass noch einen Einfluss auf Iran hatte ausgeschert. An die Vermittlungserfolge Lulas dem vom Iran ein Vertrauen entgegengebracht wurde, dass Europa oder USA nicht geniessen wurde natürlich nicht erinnert.

  10.   meggerle butz

    Daß Westerwelle, der Westerwälder / Wäsdäwällä, den Mubârak preist, ist doch klar: Der kann nicht anders, weil er vom Orient keinerlei Ahnung hat: Getret’ner Quark macht breit, nicht stark. Das Problem ist nur, daß Netanyahu auch kein Heilsbringer und, auf seinen Glauben bezogen,genauso ein Radi ist wie Erdogan und somit nur wenig besser als AhmadiNedjad. Möge der Tsunami aus Tunis bald auch in Teheran ankommen und seine Wirkung entfalten!

 

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