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Warum die Nato so zerstritten ist

 

1999 führte die Nato als Bündnis ihren ersten Krieg gegen das Jugoslawien Slobodan Milosevic’s. Auch damals – wie heute in Libyen – begründete die Nato ihren Einsatz mit humanitären Argumenten. Es galt, die Kosovaren vor der serbischen Repression zu schützen. Der Einsatz dauerte 78 Tage. Über die ganze Zeit hinweg trat das Bündnis nach außen geschlossen auf, die USA hatten die Führungsrolle. Es gab gewiss Streit zwischen den einzelnen Bündnispartnern, doch im Unterschied zum Libyen-Einsatz taten sich keine Risse im Bündnis auf.

Dennoch gibt es heute mehrere Parallelen zum Kosovo-Krieg. Die Nato rechnete seinerzeit damit, dass Milosevic sehr schnell klein beigeben würde. Doch das tat er nicht. Nach zwei Wochen waren der Nato die Ziele für ihre Bomben ausgegangen. Ähnliches kann man heute für Libyen sagen. Nachdem Nato-Kampfflugzeuge die Truppen Gadhafis daran gehindert haben, Bengasi einzunehmen, und nachdem es den Rebellen nicht gelungen ist, Gadhafi zu stürzen, herrscht Ratlosigkeit. In Berlin wollten die Nato-Außenminister nun mit einer Tagung zum Libyen-Einsatz Geschlossenheit demonstrieren. Doch die wichtigste Frage ließen sie weiter unbeantwortet: Wie weit kann und darf die Allianz in Libyen eingreifen?

Auch im Kosovo-Krieg wusste man seinerzeit zwei Wochen nach Beginn der Bombenkampagne nicht recht weiter. Milosevic saß ungerührt in Belgrad, so wie es heute Gadhafi tut. Man begann deshalb 1999 über eine Invasion mit Bodentruppen zu sprechen, und sie auch zu planen. Das ist im Libyen-Krieg nicht der Fall. Denn eine Entsendung von Bodentruppen wird von der UN-Resolution 1973 ausdrücklich ausgeschlossen (für den Kosovo gab es kein ausdrückliches UN-Mandat).

Die Stillstand an der libyschen Front ist der Anlass für den heftigen Streit in der Nato. Der Grund ist die fehlende Strategie. Das Hauptproblem dabei ist, dass man laut UN-Resolution intervenierte, um die libyschen Zivilisten vor Gadhafis Rache zu schützen. Die Resolution erteilt aber keinen Freibrief zum Sturz Gadhafis. Nur, wie können die oppositionellen Libyer sicher sein, solange der Diktator an der Macht ist? Müsste man nicht den ganzen Weg gehen? Müsste man nicht bis nach Tripolis marschieren?

Die Rebellen haben es versucht, aber sie können es nicht – jedenfalls noch nicht. Wer aber kann es dann? Die Nato? Über diese Frage würde sie sich noch mehr zerstreiten, bis zur Lähmung. Und was muss man tun, um Zivilisten zu schützen? „Responsibility to protect“ – die Pflicht der internationalen Gemeinschaft, verfolgte Zivilisten zu schützen, gibt theoretisch den Rahmen her. Ein Prinzip, zu dem sich die UN-Vollversammlung im Jahre 2005 bekannte. Der Libyen-Krieg soll ein Testfall dafür sein. Doch wie bewerkstelligt man das? Mit welchen Mitteln? Kampfbomber haben die Menschen in Bengasi geschützt, kein Zweifel. Doch jetzt? Die Franzosen und die Engländer kritisieren die Nato, sie tue zu wenig, sie bombardiere nicht genug. Doch was soll sie bombardieren? Die Straßenzüge von Misrata, in denen sich Gadhafis Truppen und Panzer verschanzen?

Oder soll man die Rebellen doch bewaffnen? Die Italiener haben dies gefordert, die Belgier haben es ausgeschlossen. Die Briten wollen Geld schicken, nicht aber für Waffen, sondern dafür, dass man in Bengasi die Müllentsorgung weiter bezahlen kann und ähnliche kommunale Dienstleistung aufrechterhalten werden können  – was zugegebenermaßen etwas seltsam klingt.

Der Grund für diese Verwirrung ist, dass die internationale „Pflicht zum Schutz“ von Zivilisten ein Prinzip ist, das nicht eingrenzbar ist. Wenn überall auf der Welt dieses Prinzip gelten soll, dann droht ein permanenter Kriegszustand. Wenn es nur selektiv gelten soll, wenn man also nur dort intervenieren soll, wo es möglich ist, dann wird das Prinzip selbst geschwächt.

Und es bleibt immer noch die Frage der Umsetzung. Wenn man auch nur im Einzelfall interveniert, wie in Libyen oder im Kosovo, wie weit geht man dann mit dem Schutz? Bis zum äußersten? Das heißt, bis zur Besetzung eines Landes? Wenn die Antwort: „ja“ lautet, dann taucht schon gleich die nächste Frage auf: Wer kann sich die Besetzung leisten? Die am Randes des Bankrott wandelnden USA?

23 Kommentare


  1. Und wann schicken wir die Kosovaren wieder nach Hause , es scheint da ja wenig Begeisterung über die Möglichkeit, die Heimat wieder zu sehen , bestehen.
    Da verstehe ich jetzt auch Herrn Westerwelle, er wollte dieses Dilemna für die Libyer nicht entstehen lassen.


  2. ,,Man begann deshalb 1999 über eine Invasion mit Bodentruppen zu sprechen, und sie auch zu planen. Das ist im Libyen-Krieg nicht der Fall. Denn eine Entsendung von Bodentruppen wird von der UN-Resolution 1973 ausdrücklich ausgeschlossen (für den Kosovo gab es kein ausdrückliches UN-Mandat).“

    Ach, und wen würde das hindern? Zur Not schickt man halt eben mal ein paar Tausend Soldaten wie jetzt und behauptet sie würden ,,Flüchtlinge schützen“ und ,,Hilfslieferungen absichern“.

    Gluabt doch nicht den Lügen, lest hier mal nach:

    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16328

    Wir werden belogen und betrogen, der Schreiber teilt es doch selbst schon mit:

    ,,Die Briten wollen Geld schicken, nicht aber für Waffen, sondern dafür, dass man in Bengasi die Müllentsorgung weiter bezahlen kann und ähnliche kommunale Dienstleistung aufrechterhalten werden können – was zugegebenermaßen etwas seltsam klingt.“

    Etwas seltsam klingt? Das ist ne glatte Lüge, natürlich soll das Geld Waffenkäufen dienen, einfach so mal die UN-Resolution umgehen!! Als ob die Müllentsorgung in dieser lage eine Rolle spielen würde, das ist alles so lächerlich, und der dumme Deutsche glaubt das alles auch noch weil es ja in der Zeitung steht und Zeitungen immer die Wahrheit sagen. Genau wie das Fernsehen…

  3.   moppelg

    Es wäre ja schon mal was, wenn alle Länder die Übergangsregierung in Benghazi anerkennen würden. Dann wäre Gadhafi der Sonderling und die Zeit macht den Rest.

  4.   xumax

    Was anerkennen ? Wen ?

    Übergangsregierung – sagten Sie REGIERUNG ?!


  5. Es gibt ein riesen Unterschied zwischen der damaligen Lage in Kosovo und der heutigen in Libyen. Waehrend es in Kosovo um Moslems gegen Serben, und umgekehrt, ging, geht es in Libyen um Libyer unter sich; die einen wollen eine demokratische und freiheitliche Libyen waehrend der Gaddafi-Bande auf ihrer Alleinherrschaft besteht. Da es sich hierbei nicht um verschiedene Volksgruppen handelt, ist die Chance, dass die ueberwiegende Mehrheit der Libyer, nach dem der Gaddafi-Bande ordentlich geschwaecht ist, sich auf der Seite der Freiheitlich- Demokraten schlaegt, sehr gross. In Kosovo sass der Hass zwischen den verschiedenen Volksgruppen zu tief, der war so verwuerzelt, dass die Mehrheiten der jeweiligen Lager bereit waren bis zum letzten man zu kaempfen, denn keiner wollte gebiete an den anderen abtreten. In Libyen ist es eben nicht so. Dort hat leider die ueberwiegende Mehrheit einfach Angst vor der Gaddafi-Bande. Wie gesagt, in dem Moment, wo diese Bande geschwaecht wird, und das ist wirklich leicht zu erreichen, wenn man es wirklich will, dann werden die Libyer aufstehen und furchtlos, wie es die Aegypter und Tunesier taten, die Gaddafi-Bande auffordern, sie moege endlich verschwinden. Also, noch konsequenter und gezielter den Gaddafi bombardieren anstatt Lagerkaempfe innerhalb des Buendnisses zu betreiben.

  6.   2cents

    „Milosevic saß ungerührt in Belgrad, so wie es heute Gadhafi tut.“

    Dann sollte man wohl den Druck auf Serbien erhöhen. Vielleicht liefern Sie Gaddafi dann aus!


  7. schwierige angelegenheit. völkerrechtlich ist ein eingreifen zerbrechlich, wenn überhaupt. wieviele libyer wollen denn in der tat, dass die nato sie unterstützt und gaddhafi stürzt? darüber hab ich bis jetzt nirgendwo was gelesen. am besten mal hingehen und fragen.
    wenn es der ehrliche wunsch des volkes libyen ist, von der internationalen staatengemeinschaft ‚befreit‘ zu werden, dann sollte man darüber nachdenken.wenn dies noch nicht geklärt ist…


  8. Woher nehmen Sie ihr wissen, dass es sich wirklich um eine pro-demokratische Bewegung handelt? In Libyen gibt es mehrere verschiedene Stämme und es ist nicht ausgeschlossen, ob diese nicht auch einfach nur an die Macht wollen. Gesetz dieses Falles wäre es sehr wohl eine vergleichbare Situation wie im Kosovo da heißt es dann anstatt Moslems gegen Serben halt Stamm eins gegen Stamm zwei.

    Natürlich wäre es wünschenswert, würde die Bevölkerung Freiheit und Selbstbestimmung fordern, es kann aber niemand sagen ob es wirklich so ist.

  9.   lupodo

    ja ja mit dem gezielt Bomben haben die westlichen Staaten immer einen immensen erfolg gehabt. Afganisthan, Irak, Vietnam..Kosovo jetzt ein Mafiastaat..


  10. Dieser Krieg dauert schon etwa 30 Jahre, und Frankreich ist die ganze Zeit darin verwickelt: Kriegsschauplätze sind Tschad, Darfur und erst seit neuestem Libyen. Bis 1987 hielt Gaddafi Tschad besetzt, 1981 wurde sogar eine Vereinigung beider Länder verkündet. Die Stammesgruppe des jetzigen Präsidenten von Tschad, die von Frankreich unterstützt wird, ist Kriegspartei in Darfur. Öl und Stammeskonflikte (arabische gegen afrikanische Stämme) sind die Ingredienzen

 

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