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Zivilisten schützen

 

Libyens Rebellen stehen möglicherweise nicht mehr allzu weit vor ihrem Sieg über das Gadhafi-Regime. Höchste Zeit darüber nachzudenken, wie denn dieser Sieg aussehen und was er für Libyen bringen könnte. Dafür gibt es zweierlei Szenarien. Das eine ist das „westliche Szenario“: Dieses sieht vor, dass die Rebellen Gadhafi besiegen und danach Demokratie und Rechtsstaat in Libyen aufbauen – zum ersten Mal in der Geschichte des Landes. Das zweite Szenario ist, dass Libyen in einer Spirale von Gewalt und Gegengewalt abdriftet, in eine Art von Stammeskrieg.

Die Nato muss freilich darauf hoffen, dass es nach einem Sieg gegen Gadhafi zu keinerlei größeren Racheakten kommt. Denn ihre Intervention ist auf dem Papier humanitär begründet. Das bedeutet: Die Nato bombardiert Ziele in Libyen um libysche Zivilisten zu schützen. Was aber wird sie tun, wenn die Seite, die sie in diesem Krieg unterstützt, sich an den Feinden rächt? Schon jetzt gibt es eine ganze Reihe von Racheakten an Anhängern Gadhafis oder an solchen, die man dafür hält.

Im Westen des Landes, in den Bergen zur tunesischen Grenze, haben die Rebellen mehrere Dörfer entvölkert und geplündert – weil ihre Bewohner angeblich Gadhafi stützten. Es gibt auch aus der Gegend um Misrata Nachrichten von Übergriffen der Rebellen. Die Nato leugnet das nicht. Doch glaubt sie, dass der Übergangsrat der Rebellen schnell dagegen vorgehen will und wird.

Freilich, die Nato darf nichts anderes glauben. Denn was passiert, wenn es zu mehr Racheakten kommt? Dann müsste die Nato wirksam dagegen einschreiten. Doch das wird sie nicht können, weil sie dazu weder die Kraft noch den Willen hat.

Es gibt dafür ein gutes Beispiel aus der jüngeren Geschichte. Die Nato intervenierte 1999 in Jugoslawien zu Gunsten der Kosovaren und gegen die serbische Armee. Auch damals tat sie es aus humanitären Gründen – allerdings fehlte ihr im Unterschied zu Libyen ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Als die serbische Armee sich schließlich aus dem Kosovo zurückzog, vertrieben die Kosovaren sofort rund 100.000 Serben – unter den wachsamen Augen der Nato. Die humanitäre Intervention wurde dadurch ad absurdum geführt.

Libyen ist nicht Kosovo, gewiss. Doch herrscht eine ähnliche Logik. Die Nato sagt zwar, sie interveniere aus humanitären Gründen, doch schützt sie nicht alle Zivilisten in dem betreffenden Land auf gleiche Weise. Sie beschützt nur die, welche zufällig oder weniger zufällig auf der richtigen Seite stehen. Man könnte einwenden: So ist es nun mal im Krieg! Eine schmutzige Sache! Moralische einwandfreie Kriege gibt es nicht! Doch dann müssten man auch anerkennen, dass humanitäres Bomben ein Widerspruch in sich ist.

36 Kommentare

  1.   kerstin meyer

    jetzt hab ich den Faden verloren: was beeutet noch mal humnanitär?

  2.   europayer

    .. welche Länder sollten hier die peacekeeper stellen? .. irgendwann muss auch dort ein Weg zum Frieden aufgezeigt werden.


  3. „Humanität ist das Ziel, Krieg ist das Mittel.“ Jaja, das alte Märchen. Das Ziel ist Macht, nichts anderes. Humanität ist nur das Zauberwort, mit dem sich heutzutage Massenvernichtung und Machtexpansion politisch korrekt umsetzen lassen. In der Vergangenheit hiess „Humanität“ wahlweise „kulturelle Revolution“, „Rassenhygiene“, „Wildenmission“ usw. Begriffe, die damals süss klangen, heute aber den Beigeschmack von millionen Todesopfern haben. Des einen Freud, des anderen Leid, Humanität für „Rebellen“, Bomben für „Gadhafianhänger“. Wie krank muss man eigentlich sein, um diesem Mumpitz auf den Leim zu gehen?
    Wirkliche Humanität würde bedeuten, keine Waffenexporte nehr zu tätigen und diese nur notgedrungen und ausschliesslich zur Verteidigung einzusetzen. Beide Punkte waren und sind im Fall Libyen nicht erfüllt.

    Und auch wenn ich mich auf dieses Spielchen des „kleineren Übels“ einlasse, ich komme stets zu dem Ergebnis, dass für die libysche Zivilbevölkerung eindeutig das grössere Übel gewählt wurde. Noch ist nicht klar, wie gross das Übel im Endeffekt sein wird, doch es wird gigantisch, und vor allem wesentlich blutiger als die letzten 40 Jahre Gadhafi sein (was wahrscheinlich bereits heute, vor der Erstürmung Tripolis und dem sich anschliesenden Bürgerkrieg der Fall ist). Um einen hypothetischen (die NATO nimmts mit den „akut sich darstellenden Problemen“ wohl auch nicht so eng) Massenmord zu verhindern, wird die Gefahr eines noch grösseren und andauernden Massenmordes herbei gebombt. Bei Gott, das ist wahre Humanität! Die Libyer haben sich anscheinend bereits auf den Weg nach Oslo gemacht, „Rasmussen for Friedensnobelpreis!“ singend. Sämtliche Bilder zeigen nur noch verlassene Ortschaften.
    Der Artikel spricht fragend an, wie man denn z.B. auf die tatkräftig „entvölkerten Ortschaften“ reagieren wollte. Das ist ein kleines Licht am Ende des Tunnels durch den die Medienlandschaft in diesen Wochen geht. Was bitte sollte der Übergangsrat dagegen tun, der nicht einmal die eigenen Truppen anleiten kann? Was sollte die NATO aus der Luft dagegen tun, zumal sämtliche Struktur hinüber ist und man gar nicht wissen kann, was sich so alles abspielt? Und selbst wenn man wüsste, wieviele Frauen die Rebellen vergewaltigen oder Häuser plündern, ausser brutaler Repression gibt es dagegen kein Mittel. Man wäre genau dort, wo Gadhafi im März stand, mit dem Unterschied, dass jetzt ganz Libyen in Trümmern liegt und die einzelnen Gruppen sich nun noch unversöhnlicher gegenüber stehen.
    Nein, dieser Krieg ist mit Abstand das Übelste, was in den letzten Jahren an „humanitären“ Scheusslichkeiten abgegangen ist. Die NATO macht auch keinen Hehl mehr daraus, wie viel ihr die hehren Ziele der internationalen Politik der Nachkriegszeit (II.WK) noch wert sind. Es geht nur noch um schnöde Macht, jede moralische Rückkopplung ist weg.

  4.   maf-u

    1. Es sind WIR. Egal wie die Meinung des einzelnen sein mag. Das demokratische Prinzip beruht darauf, dass die Entscheidungen die gewählte Volksvertreter treffen, von der Allgemeinheit getragen werden und von jedem einzelnen als die eigenen anerkannt werden…ansonsten wären alle unsere Gesetze sinnlos, wenn sie nur der befolgen müsste der sie gut findet. Man darf ja anderer Meinung sein… aber WIR müssen sie zum Wohle der Gemeinschaft trotzdem alle befolgen.

    2. In Libyen werden keine Zivilisten unterstützt, sondern bewaffnete Rebellen unterstützt. Dies ist ein Unterschied. In userem Land ist es auch das Recht der Regierung gewaltsam gegen Rebellen vorzugehen. Wir entscheiden also einen Bürgerkrieg zur Gunsten einer Seite. Auch ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.

    3. Überall auf der Welt gibt es Regime die ständig Verbrechen an ihrem Volk begehen ohne das es „humanitäre“ Eingriffe seitens des Westens gibt. Wenn die eigenen Interessen gefährdet sind nimmt „der Westen“(also WIR) das anscheinend in Kauf.

    Man muss daher auch anerkennen, dass Zivilisten sowieso nur geschützt werden, wenn sie im richtigen Land leben. Das generell mit zweierlei Maß gemessen wird. Das Meinungen schnell gemacht und Leid schnell verursacht wird. Und das die Völker die um Hilfe rufen meistens keine bekommen, während die die „befreit“ werden teilweise garnicht befreit werden wollen. Und das bei dem Versuch Diktatoren abzusetzen und „Massenvernichtungswaffen“ einzukassieren mehr Zivilisten getötet werden als es das bekämpfte Regime je getan hätte. Ohne auch nur ansatzweise dafür zu sorgen, dass nach dem Abzug der Truppen nicht alles wieder von vorne los geht. Solange man mit Krieg mehr Geld verdient als mit Frieden wird es leider immer Menschen geben die sie provozieren. „humanitär“ und „befreien“ ist dabei einzig und allein ein PR Gag.

  5.   pinero

    „Die ganze Geschichte um Gaddafi hätte längst zu Ende sein können, wenn sich der Westen vorneweg Sarkozy aus dieser Rebellion herausgehalten hätten“.

    Nein, das glaube ich nicht! Der große Trugschluss aller Interventionsgegner besteht darin zu glauben, dass Gaddafi nur ein paar hundert Rebellen massakriert hätte und danach in Libyen wieder Friede, Freude, Eierkuchen geherrscht hätte. Aber das wäre sicher nicht passiert. Mit der Rebellion war die Büchse der Pandora geöffnet, es hätte auch nach Gaddafis Einmarsch in Benghazi Rebellion gegen Gaddafis Kleptokratie gegeben, Racheakte der Führung gegen die Rebellion und einen Bürgerkrieg, ähnlich wie derzeit in Syrien, nur schlimmer.

    Natürlich kann leider niemand garantieren, dass die Rebellen keine Rache üben oder gar versuchen, die Kleptokratie Gaddafis durch eine eigene zu ersetzen. Aber es besteht doch die berechtigte Hoffnung, dass das neue Regime besser ist als das alte. Von den Leuten im Nationalen Übergangsrat hat niemand auch nur den Hauch der persönlichen Machtkonzentration Gaddafis. Und jedem auch nur halbwegs klar denkenden Menschen dort wird klar sein, dass die neue Regierung nur überleben kann, wenn sie einen funktionierenden Staat mit einer funktionierenden Wirtschaft schafft.

    Der Vergleich mit Kosovo passt meines Erachtens hier nicht, da es in Libyen nicht um einen Nationalitätenkonflikt geht. Der Vergleich mit Liberia oder Sierra Leone wäre passender, und dort hat sich gezeigt, dass sich nach einem gewaltsamen Sturz der Despoten Politik und Gesellschaft durchaus positiv (sogar demokratisch) entwickeln können.


  6. Widderfrau: „In Libyen besteht seit Ausbruch der Rebellion durch anfangs eine Handvoll bezahlter und aufgehezter Rebellen durch westl. Geheimdienste Gewalt und Gegenwalt.“ … Ach Gottchen, Sie schon wieder. Sind sie eigentlich ein Plattenspieler? Das ist nun wirklich keine Eignung für ein lebendiges Diskussionsforum. Ihr Zugang zur Welt ist „Der Westen – bäh“, „die NATO – bäh“. Um die Wut und den Mut der aufständischen Libyer zu begreifen, müssen sie aber einen Umweg gehen und versuchen, die realen Lebensbedingungen der Menschen unter Gaddafi zu begreifen. Mir als gelerntem Ossi fiel das nicht schwer. Nur mit diesem Perspektivwechsel kommen sie weiter. Glauben sie mir.


  7. Rebellen „befreien“ systematisch alle Gefängnisse…

    Danke für die hellsichtige Analyse.

    Wie es mit der Sorge der Rebellen um die innere Sicherheit des Landes bestellt ist, zeigt sich an dem Umstand, dass sie systematisch alle Gefängnisse des Landes „befreien“.
    Das aktuelle Beispiel ist Surman

    http://www.youtube.com/watch?v=CqIMMWPvb0Q

    Dieses Vorgehen wurde von Anfang an systematisch praktiziert. Schon zu Beginn der Aufstände haben sich die Rebellen in Bengazi heftige Kämpfe mit der Obrigkeit geliefert, um die 3000 Insassen des Gefängnisses zu befreien.
    Vor diesem Hintergrund ist die Annahme, dass sich die Rebellen gegenüber den Besiegten „ritterlich“ verhalten werden, ziemlich abwegig.
    Die Aufständischen haben von Beginn eine brutale Gewaltherrschaft entfesselt, die vom Rausch der Gesetzlosigkeit getragen wurde.
    Bezüglich der Rechte der Besiegten machen die Rebellen kein grosses Federlesen. Das ist jedenfalls mein Eindruck.
    Hat z.B. schon einmal jemand ein Kriegsgefangenlager der Rebellen gesehen?
    I don´t think so…


  8. wie ich feststellen muss, ist also immer noch nicht geklärt, ob die rebellen denn nun „gut“ oder „böse“ sind. vor wenigen wochen habe ich von einem kommentator derbe was übergebraten bekommen, weil ich nicht als erwiesen ansah, dass die rebellen „lupenreine demokraten“ sind, jetzt sind sie auf einmal separatistische plünderer…
    was auch geschieht, wenn gaddhafi weg ist, wird das kein verlust sein. ein umbruch ist immer chance und risiko zugleich. lassen wir den libyern doch die chance, und vor allem, gönnen wir sie ihnen! mit gaddhafi gibt’s keine chancen auf eine freie gesellschaft, ohne ihn beginnt auf jeden fall ein transformationsprozess. immerhin können wir jederzeit helfen, oder? aber ich denke, es dauert nicht lange bis sich wieder jemand findet, der genau bescheid weiß und mir erzählt, ich verstünde GAR NICHTS.


  9. Entsprechender Druck von außen ist notwendig. Im Gegensatz zu Gaddafi steht da ja nichts etabliertes.

    u.U. würde sogar der Wink was bringen, dass die UN auch einen Statthaltern einsetzen kann, wenn sie sich nicht zusammenreißen und sich letztlich „kindisch“ Verhalten.

    Von einzelnen Racheakten auf alle zu schließen ist aber sowieso falsch. Man muss den Leuten klar machen, dass Vergebung der einzige Weg aus der Spirale ist und man Gaddafi und Co als Hauptschuldige zu sehen hat und nicht deren Befürworter oder Soldaten. Eine Erinnerung daran, dass die Rebellierenden ja auch selbst lange Zeit stillgehalten hatten, bis sie den Mut fanden, sich aufzulehnen, wäre da vll auch notwendig.


  10. „Das scheint in solchen “Nationen” mit der ganzen Stammes- und Clan- Problematik auch gar nicht möglich zu sein, und Krieg hilft da schon gar nicht weiter (siehe Irak, Afghanistan).“
    Deutschland war 1000mal schlimmer als das, das Kronjuwel Demokratieunfähigkeit.

    Gut, so richtig geklappt hat es am Ende auch nicht, aber Libyern sind genauso Menschen wie wir.

 

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