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Zivilisten schützen

 

Libyens Rebellen stehen möglicherweise nicht mehr allzu weit vor ihrem Sieg über das Gadhafi-Regime. Höchste Zeit darüber nachzudenken, wie denn dieser Sieg aussehen und was er für Libyen bringen könnte. Dafür gibt es zweierlei Szenarien. Das eine ist das „westliche Szenario“: Dieses sieht vor, dass die Rebellen Gadhafi besiegen und danach Demokratie und Rechtsstaat in Libyen aufbauen – zum ersten Mal in der Geschichte des Landes. Das zweite Szenario ist, dass Libyen in einer Spirale von Gewalt und Gegengewalt abdriftet, in eine Art von Stammeskrieg.

Die Nato muss freilich darauf hoffen, dass es nach einem Sieg gegen Gadhafi zu keinerlei größeren Racheakten kommt. Denn ihre Intervention ist auf dem Papier humanitär begründet. Das bedeutet: Die Nato bombardiert Ziele in Libyen um libysche Zivilisten zu schützen. Was aber wird sie tun, wenn die Seite, die sie in diesem Krieg unterstützt, sich an den Feinden rächt? Schon jetzt gibt es eine ganze Reihe von Racheakten an Anhängern Gadhafis oder an solchen, die man dafür hält.

Im Westen des Landes, in den Bergen zur tunesischen Grenze, haben die Rebellen mehrere Dörfer entvölkert und geplündert – weil ihre Bewohner angeblich Gadhafi stützten. Es gibt auch aus der Gegend um Misrata Nachrichten von Übergriffen der Rebellen. Die Nato leugnet das nicht. Doch glaubt sie, dass der Übergangsrat der Rebellen schnell dagegen vorgehen will und wird.

Freilich, die Nato darf nichts anderes glauben. Denn was passiert, wenn es zu mehr Racheakten kommt? Dann müsste die Nato wirksam dagegen einschreiten. Doch das wird sie nicht können, weil sie dazu weder die Kraft noch den Willen hat.

Es gibt dafür ein gutes Beispiel aus der jüngeren Geschichte. Die Nato intervenierte 1999 in Jugoslawien zu Gunsten der Kosovaren und gegen die serbische Armee. Auch damals tat sie es aus humanitären Gründen – allerdings fehlte ihr im Unterschied zu Libyen ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Als die serbische Armee sich schließlich aus dem Kosovo zurückzog, vertrieben die Kosovaren sofort rund 100.000 Serben – unter den wachsamen Augen der Nato. Die humanitäre Intervention wurde dadurch ad absurdum geführt.

Libyen ist nicht Kosovo, gewiss. Doch herrscht eine ähnliche Logik. Die Nato sagt zwar, sie interveniere aus humanitären Gründen, doch schützt sie nicht alle Zivilisten in dem betreffenden Land auf gleiche Weise. Sie beschützt nur die, welche zufällig oder weniger zufällig auf der richtigen Seite stehen. Man könnte einwenden: So ist es nun mal im Krieg! Eine schmutzige Sache! Moralische einwandfreie Kriege gibt es nicht! Doch dann müssten man auch anerkennen, dass humanitäres Bomben ein Widerspruch in sich ist.

36 Kommentare

  1.   ThorHa

    @29:
    Ich fühl mich mal angesprochen :-). Und halte die Antwort kurz: Wenn Menschen das TANSTAAFL Prinzip verinnerlicht hätten (there ain´t no such thing as a free lunch), wenn Befürworter wie Gegner einer politischen Massnahme öffentlich sauber argumentieren würden, wenn Medien Argumente wiedergebend und abwägend berichten würden – dann (und nur dann) würde Ihre Forderung Sinn machen, Kosten/Nutzen-Analysen (niemals Exit-Strategien) auf den Tisch zu legen.
    Was mich an den Kommentaren in linksliberalen Medien stört – sie tun so, als würden nur Kriegsbefürworter jeweils lügen, verschleiern, übertreiben, diskreditieren. Das tun Kriegsgegner mindestens ganz genauso, mit ganz genau denselben Mitteln.
    Kurz – solange ich damirt rechnen muss, dass sich Menschen wie Menschen und Medien wie Medien verhalten, ist Ihre Forderung ehrenwert, aber sinnlos. Weil der, der sie erfüllt, immer verlieren wird.


  2. „…wenn man allerdings bedenkt, dass heute ohne Intervention vielleicht die Hälfte der Lybier tot wäre, war Krieg vielleicht noch das kleinere Übel.“
    naja. warten wir doch mal ab, ob die Rebellen das Ziel nicht doch noch erreichen, mit Intervention und dem Krieg als kleinerem Übel die Mehrheit der Libyer zu massakrieren. In den von ihnen zeitweilig eroberten Gebieten sind sie ja anscheinend kräftig an der Arbeit.
    Natürlich müssten sie deshalb längst von den Kreuzfahrern bombardiert werden, um Zivilisten zu schützen – aber die sind eben so beschäftigt mit der Zerstörung der gesamten Infrastruktur.


  3. Was auffällt, das ist die Penetranz, mit der sich die Unterstützer der bewaffneten Rebellion einiger bisher benachteiligter libyscher Familienclans – auf die Gaddafi so geantwortet hatte, wie es jede deutsche Regierung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen hätte tun dürfen/müssen: Art. 87a GG – um die Beantwortung der einzig wesentlichen Frage herumdrücken, die da lautet: handelt es sich bei der Nato-/UN-Strategie um eine verbotene „Einmischung in die Angelegenheiten eines Mitgliedsstaates“ der UNO – oder nicht?!

    Da die Ermutigung und militärische Unterstützung von Rebellen zum Sturz einer Regierung – dazu noch durch drei (!) atomar bewaffnete Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die dank ihrer wirtschaftlichen Macht zu den unbesiegbaren Machthabern gezählt werden müssen – prinzipiell eine völkerrechtswidrige Handlung ist, ist jedes Palaver über die – wie auch immer „definierte“ – Qualität der Bürgerkriegsparteien, dieses unsäglich Abwägen von „größeren“ oder „kleineren Übeln“ ein typisches Intellektuellengeschwätz, ist doch einen Regime-Change zu befördern den UN_Mitgliedsstaaten schlichtweg untersagt, und damit basta!

    Dieser meiner Auffassung entsprechend ist ja – zumindest bei uns – ein „bisschen Folter“ zur Abwendung eines „größeren Übels“ ebenso verfassungsrechtlich untersagt wie der Abschuss einer mit 110 Menschen besetzten Passagiermaschine, die Kurs auf ein AKW genommen hat!

    Von daher gesehen begrüße ich erneut die Enthaltung der deutschen Regierung bei der Abstimmung im Sicherheitsrat und wünsche mir Politiker, die den Mut haben, sich gegen die Instrumentalisierung der Bundeswehr als Fremdenlegion des Imperiums mit dieser Begründung zu verweigern!

    Gerd Weghorn


  4. Schon lange habe ich nicht mehr so viele kritisch-vernünftige Kommentare gelesen wie zu diesem Artikel. Vielen Dank an alle Beteiligten für ihre ethische Grundhaltung. Ach, gäbe es solche Diskussionen doch nur auf einer breiteren, öffentlicheren Plattform die die Mehrzahl der Menschen erreicht und nicht nur uns relativ Wenige, die sich ohnedies mit dem Status unserer Gesellschaft und den Verwerfungen der westlichen Welt auseinandersetzen…

  5.   Atan

    Ihr Kommentar gefällt mir, weil er die Basis einer realistischen Argumentation bietet. Allerdings hätte ich zwei Anmerkungen: in der Regel wird eben nie so offen argumentiert, sondern gerade im Sinne absoluter Moral immer noch ein neuer Krieg gefordert: „Hufeisenplan“, „Massaker an zigtausenden Frauen und Kindern“, „Viagra-Vergewaltigungstruppen“, „Genozid“! Dass darum geht, den unberechenbaren Gaddafi durch eine pflegeleichtere Regierung zu ersetzen, und dabei eben auch diverse Zivilisten als „Kollateralschaden“ mitverbrannt werden, sagt niemand. Immer ist man ein „feiger Berufspazifist“, der ungerührt dem Völkermord zuschauen will und den netten Libyern den demokratischen Rechtsstaat nicht gönnt.
    Zum anderen sind solche Rechnungen eben auch mit Unwägbarkeiten belastet. „1 Mio. Kosovaren“ zu ein „paar zehntausend Serben“ sugggeriert eben Krieg als kontrollierte Operation – in Wirklichkeit stehen eben auch Jahrzehnte fruchtloser Besatzung in einem Mafia-Territorum mit auf der Rechnung. Auch das kann immer noch in Ordnung sein, aber es muss offen angesprochen werden, weil sonst immer neue „Demokratien“ herbeigebombt werden, weil niemand mal die Gesamtkosten und den Gesamtnutzen auf längere Sicht auflistet.
    Solange irgendwelche Kolumnisten immer eine neue „Weltordnung durch Bombenangriff“ versprechen, will ich vorher eine realistische Kosten-Nutzen-Analyse und eine sinnvolle Exitstrategie sehen.


  6. @ „Bewaffnete Rebellen“
    Die waren anfangs nicht bewaffnet. Alternativ kann man sich natürlich auch abschlachtenlassen wie in Syrien, das wäre Ihnen sicherlich genehm, richtig?

    @ Gefängnisse
    Stimmt ja und in der DDR, in China, usw. saßen und sitzen auch einfach nur Verbrecher in den Gefängnissen die man dort gefälligst (hätte) lassen sollte/sollen.


  7. „Das scheint in solchen “Nationen” mit der ganzen Stammes- und Clan- Problematik auch gar nicht möglich zu sein, und Krieg hilft da schon gar nicht weiter (siehe Irak, Afghanistan).“
    Deutschland war 1000mal schlimmer als das, das Kronjuwel Demokratieunfähigkeit.

    Gut, so richtig geklappt hat es am Ende auch nicht, aber Libyern sind genauso Menschen wie wir.


  8. Entsprechender Druck von außen ist notwendig. Im Gegensatz zu Gaddafi steht da ja nichts etabliertes.

    u.U. würde sogar der Wink was bringen, dass die UN auch einen Statthaltern einsetzen kann, wenn sie sich nicht zusammenreißen und sich letztlich „kindisch“ Verhalten.

    Von einzelnen Racheakten auf alle zu schließen ist aber sowieso falsch. Man muss den Leuten klar machen, dass Vergebung der einzige Weg aus der Spirale ist und man Gaddafi und Co als Hauptschuldige zu sehen hat und nicht deren Befürworter oder Soldaten. Eine Erinnerung daran, dass die Rebellierenden ja auch selbst lange Zeit stillgehalten hatten, bis sie den Mut fanden, sich aufzulehnen, wäre da vll auch notwendig.


  9. wie ich feststellen muss, ist also immer noch nicht geklärt, ob die rebellen denn nun „gut“ oder „böse“ sind. vor wenigen wochen habe ich von einem kommentator derbe was übergebraten bekommen, weil ich nicht als erwiesen ansah, dass die rebellen „lupenreine demokraten“ sind, jetzt sind sie auf einmal separatistische plünderer…
    was auch geschieht, wenn gaddhafi weg ist, wird das kein verlust sein. ein umbruch ist immer chance und risiko zugleich. lassen wir den libyern doch die chance, und vor allem, gönnen wir sie ihnen! mit gaddhafi gibt’s keine chancen auf eine freie gesellschaft, ohne ihn beginnt auf jeden fall ein transformationsprozess. immerhin können wir jederzeit helfen, oder? aber ich denke, es dauert nicht lange bis sich wieder jemand findet, der genau bescheid weiß und mir erzählt, ich verstünde GAR NICHTS.


  10. Rebellen „befreien“ systematisch alle Gefängnisse…

    Danke für die hellsichtige Analyse.

    Wie es mit der Sorge der Rebellen um die innere Sicherheit des Landes bestellt ist, zeigt sich an dem Umstand, dass sie systematisch alle Gefängnisse des Landes „befreien“.
    Das aktuelle Beispiel ist Surman

    http://www.youtube.com/watch?v=CqIMMWPvb0Q

    Dieses Vorgehen wurde von Anfang an systematisch praktiziert. Schon zu Beginn der Aufstände haben sich die Rebellen in Bengazi heftige Kämpfe mit der Obrigkeit geliefert, um die 3000 Insassen des Gefängnisses zu befreien.
    Vor diesem Hintergrund ist die Annahme, dass sich die Rebellen gegenüber den Besiegten „ritterlich“ verhalten werden, ziemlich abwegig.
    Die Aufständischen haben von Beginn eine brutale Gewaltherrschaft entfesselt, die vom Rausch der Gesetzlosigkeit getragen wurde.
    Bezüglich der Rechte der Besiegten machen die Rebellen kein grosses Federlesen. Das ist jedenfalls mein Eindruck.
    Hat z.B. schon einmal jemand ein Kriegsgefangenlager der Rebellen gesehen?
    I don´t think so…

 

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