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Zivilisten schützen

 

Libyens Rebellen stehen möglicherweise nicht mehr allzu weit vor ihrem Sieg über das Gadhafi-Regime. Höchste Zeit darüber nachzudenken, wie denn dieser Sieg aussehen und was er für Libyen bringen könnte. Dafür gibt es zweierlei Szenarien. Das eine ist das „westliche Szenario“: Dieses sieht vor, dass die Rebellen Gadhafi besiegen und danach Demokratie und Rechtsstaat in Libyen aufbauen – zum ersten Mal in der Geschichte des Landes. Das zweite Szenario ist, dass Libyen in einer Spirale von Gewalt und Gegengewalt abdriftet, in eine Art von Stammeskrieg.

Die Nato muss freilich darauf hoffen, dass es nach einem Sieg gegen Gadhafi zu keinerlei größeren Racheakten kommt. Denn ihre Intervention ist auf dem Papier humanitär begründet. Das bedeutet: Die Nato bombardiert Ziele in Libyen um libysche Zivilisten zu schützen. Was aber wird sie tun, wenn die Seite, die sie in diesem Krieg unterstützt, sich an den Feinden rächt? Schon jetzt gibt es eine ganze Reihe von Racheakten an Anhängern Gadhafis oder an solchen, die man dafür hält.

Im Westen des Landes, in den Bergen zur tunesischen Grenze, haben die Rebellen mehrere Dörfer entvölkert und geplündert – weil ihre Bewohner angeblich Gadhafi stützten. Es gibt auch aus der Gegend um Misrata Nachrichten von Übergriffen der Rebellen. Die Nato leugnet das nicht. Doch glaubt sie, dass der Übergangsrat der Rebellen schnell dagegen vorgehen will und wird.

Freilich, die Nato darf nichts anderes glauben. Denn was passiert, wenn es zu mehr Racheakten kommt? Dann müsste die Nato wirksam dagegen einschreiten. Doch das wird sie nicht können, weil sie dazu weder die Kraft noch den Willen hat.

Es gibt dafür ein gutes Beispiel aus der jüngeren Geschichte. Die Nato intervenierte 1999 in Jugoslawien zu Gunsten der Kosovaren und gegen die serbische Armee. Auch damals tat sie es aus humanitären Gründen – allerdings fehlte ihr im Unterschied zu Libyen ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Als die serbische Armee sich schließlich aus dem Kosovo zurückzog, vertrieben die Kosovaren sofort rund 100.000 Serben – unter den wachsamen Augen der Nato. Die humanitäre Intervention wurde dadurch ad absurdum geführt.

Libyen ist nicht Kosovo, gewiss. Doch herrscht eine ähnliche Logik. Die Nato sagt zwar, sie interveniere aus humanitären Gründen, doch schützt sie nicht alle Zivilisten in dem betreffenden Land auf gleiche Weise. Sie beschützt nur die, welche zufällig oder weniger zufällig auf der richtigen Seite stehen. Man könnte einwenden: So ist es nun mal im Krieg! Eine schmutzige Sache! Moralische einwandfreie Kriege gibt es nicht! Doch dann müssten man auch anerkennen, dass humanitäres Bomben ein Widerspruch in sich ist.

36 Kommentare

  1.   joG

    Dass ein Machtübergang in Nicht-Demokratien schwierig sein kann, dann Leben kostet und ziemlich viel Zeit brauchen will, ist jedem klar. Das sehen wir in Libyen und sehen es immer wieder. In Europa gab es dazu genügend Beispiele. Das ist eine der Vorteile der Demokratie. Die Ablösekosten einer Regierung sind geringer. Dass es im Einzelfall so oder im anderen Fall anders ist? Wen wundert das. Jedenfalls sind Ihre Bedenken sinnlos, so wie Sie sie vorbringen. Vielmehr wäre interessant zu analysieren, wie man in Zukunft vorgehen will, wenn die Menschen sterben, oder wenn Sie erläutern würden, wie wir es verhindern wollen.

  2.   dk9011

    Es geht bei der Intervention doch auch nicht darum, Gaddafi abzusetzen und dafür eine demokratische Musterregierung einzusetzen, die alle gleich behandelt.

    Das scheint in solchen „Nationen“ mit der ganzen Stammes- und Clan- Problematik auch gar nicht möglich zu sein, und Krieg hilft da schon gar nicht weiter (siehe Irak, Afghanistan).

    Alles, worauf die UNO hoffen kann,ist, das die Post-Gaddafi-Regierung ein Stück weit weniger tyrannisch ist, ein Stück weit demokratischer.
    Sollten die Rebellen gewinnen, werden sie schon allein deshalb von allzu grausamen Racheakten absehen, da dies zumindest wirtschaftliche Konsequenzen seitens der UN hätte. Die Libyer brauchen für den Wiederaufbau die Hilfe des Westens und werden deshalb zumindest versuchen, eine Demokratie einzuführen.

    Das macht diesen Krieg natürlich nicht moralisch einwandfrei und das ganze kann auch nach hinten losgehen…wenn man allerdings bedenkt, dass heute ohne Intervention vielleicht die Hälfte der Lybier tot wäre, war Krieg vielleicht noch das kleinere Übel.


  3. Es wird wohl an Ehesten zum „zweiten Zenario“ kommen. Gadhafi ist noch nicht besiegt, das Land, die Städte, die Infrastruktur wurde sehr stark durch die NATO Angriffe beschädigt. Es ist sehr wahrscheinlich das es zu einem langen Bürgerkrieg kommt wo der „Wieder Aufbau“ ähnlich wie im Iraq zu einem Lotterie Spiel wird.


  4. Humanität ist das Ziel, Krieg ist das Mittel. Spannungsverhältnisse in der Zweck-Mittel-Relation gibt es immer, deshalb muss abgewogen werden. Niemals aber darf man Zwecke anstreben, die zu erreichen man nicht in der Lage ist.

    Zu gar nichts ist man in der Lage, wenn man in einem fremden Land keinen organisierten Kooperationspartner hat. Der nur über diesen Kooperationspartner kann man Institutionen aufbauen, jeder andere Einfluss ist nur vorrübergehend und damit allein nicht nachhaltig. Und unser Kooperationspartner sind nunmal die Rebellen. Solange wir in dem Land wirken wollen, hängen wir auch von deren Gunst ab, sollten sie uns diese entziehen, reduziert sich unser Einfluss auf Null. Solange wir die Hand sind, die sie mit Luftunterstützung füttert, werden sie uns nicht beißen. Ist der Krieg aber gewonnen, verlieren wir die Macht über sie und können nur noch hoffen. Starten sie ein Blutvergießen, können wir sie nicht daran hindern. Das ist leider so. Damit muss man sich abfinden.

  5.   Harzer

    Eben Papier …

    „Die Nato muss freilich darauf hoffen, dass es nach einem Sieg gegen Gadhafi zu keinerlei größeren Racheakten kommt. Denn ihre Intervention ist auf dem Papier humanitär begründet.“

    …Dieses Papier meint die NATO doch sowieso nicht ernst und von ihren Bürgern glaubt es auch sowieso keiner … !!


  6. wieviele zivilisten auch der rache der terroristen erliegen werden, die nato wird die zahl immer kleiner halten als die zahl derer, die sie gerettet hat.

 

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