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Das Dilemma der Außenpolitik

 

Die Nato hat in Libyen interveniert, um auf der Grundlage der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates Zivilisten zu schützen. Das ist die offizielle Geschichte. Tatsächlich haben Frankreich, Großbritannien und die USA in Libyen eingegriffen, um einen Diktator aus dem Weg zu räumen. Die Intervention folgte einem bekannten Muster. Zuerst richtet man eine Flugverbotszone ein, um „die Bewohner von Bengasi“ vor der Rache Gadhafis zu schützen. Bald wurde daraus eine Bombenkampagne, „um Zivilisten zu schützen“. Dann bombardierte man Gadhafis Hauptquartier, weil es „ohne den Sturz des Diktators“ nicht möglich sei, die „Zivilisten zu schützen“.

Es hieß immer, es würde keine Besatzungstruppen der Nato in Libyen geben, die Resolution 1973 verbietet das ausdrücklich. Die britische Regierung hat inzwischen eingestanden, dass Einheiten der Elitetruppe SAS seit Wochen vor Ort operieren. Ihr Einsatz war entscheidend für den am Ende schnellen Fall von Tripolis. Man kann sie nicht als Besatzungstruppen bezeichnen. Doch die Tatsache, dass jetzt Spezialeinheiten, wie die britische Times berichtet, als Zivilisten verkleidet Jagd auf Gadhafi und seine Anhänger machen, ist wohl schwer mit der Resolution vereinbar – oder mit anderen möglichen völkerrechtlichen Grundlagen.

Wir wissen, dass Frankreich Waffen geliefert hat. Außerdem hat die Nato nach Berichten von Korrespondenten in Libyen eine provisorische Flugpiste eingerichtet. Nun ist die Rede davon, dass Truppen vor Ort nötig sein könnten, um die Ordnung zu bewahren. Wir kennen diese Geschichte – aus Afghanistan, aus dem Irak, aus dem Kosovo. Es begann alles mit kleinen Schritten, um Zivilisten zu schützen. Sehr schnell scherte sich niemand mehr um völkerrechtliche  Grundlagen. Das Resultat war ein jahrelanges militärisches, politisches und finanzielles Engagement.

Libyen ist nicht Afghanistan und es ist nicht Irak. Das Land hat eine kleine Bevölkerung, es ist reich und es liegt in der Nachbarschaft zu Europa. Die Chancen auf eine Stabilisierung sind sehr viel höher als in Afghanistan. Doch es gibt eine unvermeidliche, gefährliche Gemeinsamkeit zwischen Afghanistan, Irak und Libyen. Die Interventionsmächte sind auf Gedeih und Verderb den Kräften im Land ausgeliefert. Frankreich, Großbritannien und die USA haben nach dem Fall von Tripolis wohlweislich nicht öffentlich triumphiert – die Botschaft mission accomplished wollen sie nicht geben. Nur zu gut erinnern sie sich an George W. Bush, der im Mai 2003 mit dieser Botschaft auf einem Flugzeugträger landete und den Krieg im Irak für beendet erklärte – doch der richtige Krieg kam erst und forderte Zehntausende Menschenleben.

Die Interventionsmächte sind also vorsichtig. Das ist klug, aber es wird sie von einem Dilemma nicht befreien: der Abhängigkeit vom libyschen Übergangsrat (TNC). Es ist zu hoffen, dass der TNC die Lage in den Griff bekommt. Doch es ist auch klar, dass es sich bei dem TNC um einen zusammengewürfelten Haufen handelt. Nach 42 Jahren Diktatur ist keine konsistente Opposition zu erwarten. Aber genau eine solche Opposition ist nötig, wenn die Nato nicht tiefer in den libyschen Konflikt hineingezogen werden soll. Was ist, wenn es dem Übergangsrat in Libyen nicht gelingt, Stabilität herzustellen? Wird man dann zuschauen können, wie Libyen in einem schwelenden Krieg versinkt? Was wird man tun, wenn dieses instabile Libyen zu einem Hort von Terroristen wird, so wie Afghanistan in den neunziger Jahren? Diese Fragen sind beunruhigend. Denn eines ist klar: Die Interventionsmächte können Libyen jetzt nicht mehr allein lassen.

Ohne Intervention hätte Gadhafi viele Zivilisten im Bengasi umgebracht. Das steht außer Zweifel. Es ist möglich, dass er den Volksaufstand gegen ihn erfolgreich unterdrückt hätte, möglich ist aber auch, dass es ihm auf Dauer nicht gelungen wäre. Die Wahrheit ist: Wir wissen es nicht. Wenn die Intervention aber mit dem „Schutz von Zivilisten“ begründet wird, dann muss man sich auch die Frage stellen, wie viele Zivilisten durch die Intervention ums Leben gekommen sind und wie viele noch sterben werden.

Das hat nichts mit Zynismus zu tun. Wenn Intervention mit dem moralischen Imperativ gerechtfertigt wird, muss man diese Frage stellen: Wie viele Menschen sind durch die Intervention ums Leben gekommen?  Zu den Opfern der Intervention gehören zum Beispiel auch jene dreißig Gadhafi-Soldaten, die in Tripolis auf einer Straßenkreuzung erschossen worden sind – obwohl sie sich offenbar schon ergeben hatten. „Zuschauen oder sich schuldig machen!“ – eine allein moralisch verstandene Außenpolitik stellte uns angesichts des Volksaufstandes in Libyen vor dieses Dilemma. Das Ergebnis dieser Moral ist: „Wir müssen töten Libyer, um Libyer zu befreien.“

Entscheidender aber ist, dass die Interventionsmächte jetzt die Patenschaft für ein Land übernehmen. Der Aufstand gegen Gadhafi ist gewiss ein historischer Moment. Die Libyer haben todesmutig um ihre Befreiung gekämpft. Doch das neue Libyen ist nicht mehr allein das Libyen der Libyer. Durch die Intervention ist Libyen auch das Libyen der Interventionsmächte geworden, so wie Afghanistan das Afghanistan des Westens wurde, so wie Irak der Irak der Amerikaner wurde – mit allen Konsequenzen

75 Kommentare

  1.   maciste rufus

    alle moralischen und ethischen erwägungen in ehren, herr ladurner, aber geschichte macht sich auch im fall libyens durch politik, wirtschaft und waffen. deutschland und europa müssen aufrüsten. battle on.

  2.   hajohans

    Realistischer Beitrag. Aber die Patenschaft ist eine delikate
    Angelegenheit. Wird man uns unsere guten Absichten glauben?
    Es gibt viele Vorurteile gegen den Westen, die „Kreuzfahrer“
    etc., die es uns schwer machen werden.

  3.   Tangram

    Also doch ein Angriffskrieg….wird Libyen nun in Territorien aufgeteilt: Französischer/Amerikanischer und Britischer Sektor???

  4.   Harzer

    Keine Angst …

    („Der Nato-Einsatz begann, um Zivilisten zu schützen. Inzwischen ist klar, dass die Interventionsmächte das Land nicht mehr allein lassen dürfen, kommentiert U. Ladurner.“)

    … „Wir“ werden jetzt keinen Falls die Libyer und ihr Öl einfach so alleine sitzen lassen … … !

  5.   Solkar

    Eine militärische Aktion die als „Schutz von Zivilisten“ etikettiert wird, ist eine Absurdität; entweder man bekämpft den Gegner oder halt nicht.

    Zum Bekämpfen des Gegners gehört es nun mal, gegen den Oberfehlshaber vorzugehen sobald jenes irgend möglich ist.

    Das Thema hatten wir schon hier im Forum der „ZEIT“ schon mal vor einigen Monaten

    http://www.zeit.de/2011/13/01-Libyen-Nato?commentstart=33#cid-1219663

    und es ist jetzt genau so gekommen, wie es schon damals abzusehen war.


  6. hmm..

    Hatten da nicht die Lybischen REbellen erst gesagt das sie keine Nato-Einmischung in die Politik wüntschen und das auch beim Wiederaufbau sie das sagen haben wollen?

    Nun also das Land als „unser“ zu bezeichnen ist faltsch. Es ist deren Land und sie werden entscheiden was nun passieren soll.

    Oder wir gegen wieder in „unser “ Lybien mit Helfern und später wenn sich die lage zuspitzt auch mit Wachtruppen hinein, und wundern uns dann waarum die Befölkerung uns als Besatzer sieht.


  7. Nein.

    Es ist nicht unser Libyen.

    Wenn man sich im Weltsicherheitsrat der Stimme enthält, dann darf man sich nach dem Sieg der Libyer (unter Mithilfe der Nato) nicht anbiedern auch bei der Nato nicht.

    Die Freunde der USA in der CDU müssen es aushalten, dass Merkel/Westerwelle eine Außenpolitik der ‚Strategischen Partnerschaften‘ machen und dabei spielen die USA, Frankreich und England eine untergeordnete Rolle.

    Wenn die Zeit also meint, wir müßten angebliche Fehler „des tumben Westerwelle“ jetzt ausbügeln, dann versteht ‚Die Zeit‘ nicht, das wir heute eine andere Politik machen als zu Zeiten von Alt-BK Schmidt und Kohl!


  8. Dieser gute Bericht von sky-news, zeigt uns allen wie modern und aufgeschlossen, die Rebellen in Libyen tatsächlich sind:

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=rWRnv45L5ig

    Also alle mal die Ruhe bewahren und einmal „wag the dog“ schauen. Dann kann man diesen autentischen Bericht sehr gut einordnen.

  9.   gorgo

    Warum sagen Sie nicht wenigstens: Wir haben eine gewisse Verantwortung für Lybien. Ist es nicht sehr bezeichnend, dass hier gleich die Rede ist von „unserem“ Lybien – und das, wo wir es hier mit einem ölreichen Land zu tun haben. Wer würde sich das in Europa gefallen lassen – „unser“ Frankreich, „unser“ England….?? Auch der Artikel selbst löst das besitzanzeigende Fürwort nicht auf – es geht also nicht nur um eine reißerische Überschrift…

  10.   topal

    ……“Ohne Intervention hätte Gadhafi viele Zivilisten im Bengasi umgebracht. Das steht außer Zweifel. Es ist möglich, dass er den Volksaufstand gegen ihn erfolgreich unterdrückt hätte,“…….

    Das ist eine Propagandalüge: Es gibt keinen Volksaufstand in Libyen!!!

    Warum wird das von den wichtigsten westlichen Medien nicht sorgfältig recherchiert? oder verbreitet auch Die Zeit solche Märchen (der westlichen Aggressoren) wissentlich?
    ist das Stiefellecken, oder was?

 

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