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Teherans politische Prioritäten

 

Erhalten die Inspektoren der UN Zugang zu der iranischen Atomanlage Fordo oder nicht? Das ist eine der entscheidenden Fragen bei den Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands (5+1) mit dem Iran. Sie wurden jetzt in Bagdad ergebnislos beendet und werden am 18. Juni in Moskau fortgesetzt. Etwas überspitzt könnte man sagen: An der Fordo-Frage hängt die Entscheidung über Krieg oder Frieden. Andere Optionen scheint es nicht mehr zu geben. Ein Ölembargo hat der Westen bereits beschlossen. Es wird Anfang Juni in Kraft treten. Das ist die schärfste Waffe vor dem Krieg.

Der Westen hat sich zum Gefangenen seiner eigenen Rhetorik und Politik gemacht. Er hat sich in die Sackgasse manövriert, weil er in den letzten zehn Jahren – so lange dauern die Verhandlungen über die Nuklearfrage mit dem Iran – seine Politik gegenüber Teheran auf ein Thema verengt hat: verhindern, dass das Regime eine Bombe baut. Er hat das gesamte diplomatische Gewicht auf diesen Punkt konzentriert. Die Hoffnung war und ist nach wie vor, dass dies der weiche Punkt Irans ist.

Nur hat die Gegenseite nicht nachgegeben, bis heute. Denn spiegelbildlich zur westlichen Politik hat auch der Iran seine ganze Kraft darauf verwendet, den Druck an dieser Stelle abzuwehren. Mehr noch: Das Regime hat die Nuklearverhandlungen erfolgreich zu einer Frage des nationalen Prestiges hochstilisieren können.

Dabei hätte man mit dem Iran über vieles noch reden können – über Afghanistan, über den Irak, über Syrien, über den Libanon. In all diesen Ländern hat der Iran erheblichen Einfluss. Doch über solche Themen zu sprechen, hätte bedeutet, Teheran als Ordnungsmacht im Nahen Osten zu akzeptieren. Das aber wollte man nicht. Möglich wäre es aber gewesen, denn der Iran hat bei mehreren Gelegenheiten seine Bereitschaft zur Kooperation gezeigt.

Als es beispielsweise in Afghanistan gegen die Taliban ging, spielte der Iran eine konstruktive Rolle. Selbst im Krieg gegen Saddam Hussein hätte man dem Iran ein anderes Verhalten ermöglichen können. Doch dieser Krieg wurde auch unter dem Motto geführt: Der Weg nach Teheran führt über Bagdad. Was auch immer der Westen in 30 Jahren im Nahen Osten getan hat, Teheran ist der ultimative Preis seiner nahöstlichen Politik geblieben: der Sturz des Regimes. Das hat man in Teheran verstanden.

Es wäre nun aber durchaus falsch, Iran als Opfer westlicher Politik darzustellen. Denn Teheran hat sich selbst zum Paria der internationalen Gemeinschaft gemacht. Die fortgesetzten Drohungen gegenüber Israel machen es unmöglich, Teheran als Ordnungsmacht zu akzeptieren. Israel muss sicher sein. Das ist die Grundbedingung nahöstlicher Politik des Westens. Die Frage ist, wie zentral für das Regime seine Politik gegenüber Israel ist. Tatsache ist, dass die islamische Revolution die Feindschaft gegenüber Israel in seine Gene eingeschrieben hat. Das kann man nicht bestreiten. Israel ist der Todfeind der Islamischen Republik Iran.

Doch Teheran hat seit dem Tod Ajatollah Chomeinis (1989) und seit dem Ende des Iran-Irak-Krieges (1988) eine Politik betrieben, die im wesentlichen von Pragmatismus gekennzeichnet war. Es gibt zwei Prioritäten für die Herrscher in Teheran. Erstens: Wir wollen um jeden Preis an der Macht bleiben. Zweitens: Wir wollen als Ordnungsmacht akzeptiert werden. Die Feindschaft gegenüber Israel ist funktional zu diesen beiden Prioritäten, sie ist Mittel zum Zweck. Sie ist nicht zentraler Bestandteil der Außenpolitik, auch wenn die bedrohliche Rhetorik aus Teheran anderes nahelegt.

28 Kommentare


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  2. […] Erhalten die Inspektoren der UN Zugang zu der iranischen Atomanlage Fordo oder nicht? Das ist eine d… […]

  3.   joG

    „Was auch immer der Westen in 30 Jahren im Nahen Osten getan hat, Teheran ist der ultimative Preis seiner nahöstlichen Politik geblieben: der Sturz des Regimes.“

    „Doch Teheran hat seit dem Tod Ajatollah Chomeinis (1989) und seit dem Ende des Iran-Irak-Krieges (1988) eine Politik betrieben, die im wesentlichen von Pragmatismus gekennzeichnet war.“

    Ich bin mir nicht sicher, dass man diese zwei Punkte so sehen muss.

    So wäre es durchaus von Iran erreichbar gewesen, als Ordnungsmacht mit der UNO und den westlichen Staaten von diesen akzeptiert zu werden. Lediglich die Unterstützung terroristischer Gruppen hätte anders gestaltet werden müssen. Iran hätte diese Organisationen helfen können ohne den Grad der Unversöhnlichkeit mit dem Westen, hätte er terroristischen Angriffen, die einem unterschwelligen Kriegsgeschehen entsprechen, entgegengewirkt. Dies tat man aber nicht.

    Das scheint wenig „pragmatisch“ zu sein, wenn es dem Iran um eine Integration in die Weltgemeinschaft ginge.


  4. Vielleicht hat sich der Westen im Nahen und Mittleren Osten
    insgesamt ins Abseits manövriert, weil er der Agenda
    Israels und des militärisch/industriellen Kreises in den USA
    brav gefolgt ist, und keine auf Respekt, Versöhnung ,Frieden
    und nicht interventionistischer Außenpoltik basierende eigene
    Alternative entwickelt hat ?

    Interventionen,Expansionen,Sanktionen und kriegerische Aktionen…
    das sind die Kennzeichen westlicher Politik in der Region.

    Armselig….da man sich doch immerhin als Zivilisation bezeichnet.

  5.   FahadA

    Was in Fordow vor sich geht, wird von der IAEA vollständig überwacht. Die Behauptung, Iran würde der IAEA den Zugang verwehren, ist irreführend. Sehen Sie hier: „The facility is under IAEA safeguards, which means that any attempt to enrich its existing supply of low- and medium-enriched uranium to weapons grade – a process known as breakout – would be noticed at once.“ http://m.bbc.co.uk/news/world-middle-east-17702151

    Was in den letzten Verhandlungen zur Sprache kam und umstritten ist, war Parchin, eine Militäranlage in der Nähe von Tehran, wo angeblich Anfang der 2000er Jahre angeblich zu friedlichen/militärischen Zwecken Explosions-Versuche durchgeführt worden waren.

  6.   TDU

    Sackgasse? Stimmt. Aber gilt das für nicht für Jeden, der beim Anderen auf Good will hofft, aber darauf verzichtet, das fehende Good Will mit Gewalt oder Zwang zu beantworten?. Ausserdem riskiert der Verweigernde nichts.

    Ein anderer Weg wäre der, die Verhandlungen ab zubrechen, alles weiterführen wie bisher, also Handel treiben, aber mit der Drohung, beim geringsten Anzeichen der Nutzung der Bombe den Anderen zu vernichten. Dann riskiert der Verweigernde Präventivschläge auf Grund einer hinterrücks betriebenen Verschlechterung des „Klimas“.


  7. Die Vorstellung, eine Diktatur mit Öl durch Sanktionen unter Druck setzen zu können, ist albern. Die grüne Revolution ist gescheitert. Der Westen hat nur noch die militärische Option und die lohnt und funktioniert nicht. Natürlich ist es unangenehm, was der Iran in Afghanistan, Syrien und dem Libanon treibt und bei religiösen Apokalyptikern besteht durchaus die Gefahr, daß sie in die Enge getrieben ein nukleares Armageddon attraktiv finden. Aber das war es dann auch schon. Die terroristischen Aktivitäten sind sicherheitspolitisch irrelevant, weil wirkungslos, und von einem möglichen Nuklearschlag ist der Iran einfach noch zu weit entfernt.


  8. Da wird immer was durcheinander gebracht. Nicht die theokratische Regierung will eine Nuklearwaffe sondern das Millitär. Die Theokraten sind ja eben durch die Entwicklung einer Bombe in ihrer Macht gefährdet, deswegen fördern die ja die Zusammenarbeit mit dem Ausland. Und Ali Khamenei ist gezwungen eine Fatwa gegen Massenvernichtungswaffen auszusprechen, dass heisst wer am Bau einer Bombe beteiligt ist darf einfach umgebracht werden, von jedem. Aber es gibt eben die Staaten im Staat, über die der Führer weniger Kontrolle hat, dazu gehört das alte nationalistische Militär. Entgegen der Dramatisierungen der Exiliraner (Kommunisten), sind große Teile des Militärs nach der Revolution geblieben. Zu Zeiten des Shah zB Kommunisten gejagt, und im Gottesstatt auch die Kommunisten gejagt, die hat man alle gebraucht. Neben dem nationalistischem Militär gibt es aber noch die politischen Soldaten, die Pasdaran usw. Die sind auch ein Staat im Staat, töten aber für den Führer und müssen auf ihn persönlich schwören. Das ist wie Wehrmacht und Schutzstaffel. Wenn das Militär aber nun eine Atombombe hat, können sie möglicherweise die Theokraten absetzen und eine Militärregierung einsetzen wie Pakistan es gemacht hatte. Ohne die Bombe fehlt dem Militär das nötige Prestige, bzw Akzeptanz nach innen und aussen.


  9. Iran hat es zu seinem Fokus gemacht Nuklearwaffen als unethisch zu bezeichnen und von dieser Technologie abzuschwören.

    Durch souveränes Gegenhalten gegen die Drohgebärden und falschen Anschuldigungen des Westens hat sich der Iran Respekt und Einfluß gesichert.

    Der Westen hat durch seine völkerrechtswidrigen Kriege gegen Entwicklungsländer unf seinen Neoimperalismus massiv an Ansehen verloren. Vor allem durch Powell, Rice und Obama.

    Die amerikanisch Politik ist an einem Tiefpunkt angelangt und wie man die Amerikaner kennt werden sie diesen Tiefpunkt nicht als Sackgasse erkennen, sondern das noch einige male versuchen zu unterbieten. So jetzt beim Versuch den Iran zu zerstören.


  10. Der einzige Krieg, respektive Präventivschlag im Nahen Osten, der vielleicht notwendig wäre, wurde durch Verhandlungen immer wieder verzögert. Iran wurde durch den Irakkrieg zwangsläufig zur Regionalmacht, dieser Entwicklung werden die Araber nicht tatenlos zusehen. Deswegen finanzieren Sie den Aufstand in Syrien. Die Strategie des Iran wird jetzt gegen das Land selbst gerichtet und damit wird man Hisbollah und Hams gleich mit los.Stattdessen werden sunnitische Milizen relevant. Natürlich entsteht so ein Flächenbrand. Der Libanon wird gerade in den Syrienkrieg verwickelt. Die Entwicklung ist dem Westen längst entglitten. Er hat keine Möglichkeit die Sunniten an die Leine zu legen und angesichts der Atompolitik des Iran auch kein Motiv. Auch im Irak gelang es den USA erst durch Kooperation mit den Sunniten die Lage zu stabilieren. Ob sich das auch auf die Iranpolitik übertragen lässt, bleibt abzuwarten.

 

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