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Pakistans Demokratie gebührt ein Lob

 

Es gibt wenige Gelegenheiten, um Pakistan zu loben. Jetzt ist eine gekommen. Das Oberste Gericht des Landes hat den Rücktritt des Premierministers Yousaf Raza Gilani  erzwungen. Er war wegen Missachtung der Justiz für amtsunfähig erklärt worden. Hintergrund ist, dass Premier Gilani sich weigerte, die Behörden der Schweiz um die Wiederaufnahme eines Korruptionsverfahrens gegen Pakistans Präsidenten Asif Ali Zardari zu ersuchen. Zardari soll in den neunziger Jahren mit seiner Frau, der ermordeten Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto, Bestechungsgelder auf Schweizer Konten geschafft haben. Die Schweiz legte ihre Ermittlungen auf Eis, als Zardari 2008 Präsident wurde.

Präsident Zardari gehört wie Gilani der Pakistan Peoples Party (PPP) an. Die PPP gewann 2008 die Wahlen und beendete damit eine neun Jahre währende Herrschaft des Generals Pervez Musharraf. Die Tatsache, dass das Gericht den Rücktritt des Premiers erzwingt, ist ein Zeichen dafür, dass die Gewaltenteilung in dem viel gescholtenen Pakistan mitunter funktioniert.

Nun wird viel darüber spekuliert, dass das Gericht nur das Geschäft der Militärs verrichte. Die Generäle Pakistans liegen seit Langem im Streit mit der PPP. Doch diese Interpretation unterschlägt, dass der Oberste Richter Iftikar Chaudry im Jahre 2007 an der Spitze einer breiten Bewegung stand, die schließlich mit Erfolg den Sturz von General Musharraf erreicht hatte. Etwas überspitzt und verkürzt gesagt: Chaudry hat die Generäle aus der Politik vertrieben und in die Kasernen zurückgeschickt.

Ja, Pakistan ist das Hort des Terrorismus; Pakistan ist eine instabile atomare Macht; Pakistan exportiert Instabilität nach Afghanistan; Pakistan wandelt immer am Rande des Zusammenbruchs. Das ist alles richtig. Dennoch, man muss Pakistan unvoreingenommen betrachten. Dann könnte man sehen, dass es auch in diesem Land – so wie in jedem anderen Staat – gesunde Kräfte gibt, denen es ernst ist mit dem Kampf gegen die Korruption und ihrem Glauben an die Demokratie und die Gewaltenteilung.

Man muss aus Chaudry keinen Helden machen, sondern nur öffentlich zur Kenntnis nehmen, dass das Gericht einen Premier stürzte, der nach Meinung der Antikorruptions-NGO Transparency International der „schlimmste in der 65jährigen Geschichte des Landes“ war. Pakistans Demokratie gebührt ein Lob.