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Kein Krieg ohne Koalition

 

Wer Chemiewaffen einsetzt, muss dafür bestraft werden. Die Frage aber ist: Wer straft mit welchen Mitteln? Die Vereinten Nationen können das höchste Maß an Legitimation für eine wie auch immer geartete Intervention bieten. Doch der UN-Sicherheitsrat findet schon seit zweieinhalb Jahren keine einheitliche Linie zu Syrien. Auch nach dem Chemiewaffeneinsatz von Damaskus bleibt der Sicherheitsrat tief gespalten. Russland stützt seinen Verbündeten, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, die USA wollen ihn loswerden.

Die UN als Legitimationsquelle für eine militärische Intervention fallen also zum jetzigen Zeitpunkt aus. Der amerikanische Präsident Barack Obama ist entschlossen, auch ohne ein Mandat der UN zu handeln. Das ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern politisch äußerst problematisch. Wer Krieg führen will,  muss sich um eine möglichst breite Koalition bemühen. Präsident George H. W. Bush senior hat das im Irakkrieg des Jahres 1991 vorgemacht. Der irakische Diktator Saddam Hussein hatte damals Kuwait besetzt. Bush senior scharte fast die ganze Welt hinter sich und vertrieb dann Saddams Truppen aus Kuwait. Dieser amerikanische Feldzug war politisch abgesichert und darum relativ erfolgreich.

George W. Bush junior nahm sich an seinem Vater kein Beispiel. Er brach 2003 den Irakkrieg vom Zaun, gegen erheblichen Widerstand hatte er ihn durchgezogen. Damals glaubten die USA, dass militärische Überlegenheit allein genügt. Die Führungsmacht des Westens leidet bis heute unter den Folgen dieses Irrglaubens.

Obama ist nicht George W. Bush junior. Er ist nicht machttrunken. Auch deswegen zögert er und versucht, Verbündete zu finden. Bisher mit mäßigem Erfolg. Nur Frankreich ist bereit, mit den USA militärisch in Syrien einzugreifen. Die restlichen europäischen Regierungen sagen zwar, dass der Chemiewaffeneinsatz Konsequenzen haben muss, aber einen militärischen Schlag wollen sie nicht unterstützen. Auch im Nahen Osten findet Obama kaum Unterstützer. In der Region hat sich nur die türkische Regierung bereit erklärt, aber die Mehrheit der türkischen Bevölkerung ist dagegen.

Obama will Assad trotzdem bestrafen. Er geht davon aus, dass er für den Chemiewaffenangriff verantwortlich ist, auch wenn das noch nicht einwandfrei bewiesen ist. Syrien hat das Genfer Protokoll aus dem Jahr 1925 unterschrieben, das den Einsatz von Chemiewaffen verbietet. Das rechtfertigt Sanktionen.

Die USA treten also als Strafinstanz auf, die im Zweifel auch allein losschlagen will. Militärisch sind sie dazu in der Lage. Das kann man Führungskraft nennen, doch in diesem Fall ist es ein Ausdruck von Schwäche. Die USA sind immer dann am stärksten gewesen, wenn sei beides hatten: eine schlagkräftige Armee und überzeugende Argumente.

Der Einsatz von Chemiewaffen muss Konsequenzen haben. Die politischen Bedingungen für eine militärische Intervention aber sind nicht gegeben. Der Krieg in Syrien ist ein Stellvertreterkrieg. Russland und Iran unterstützen Assad, Saudi-Arabien, die Türkei und die USA unterstützen die Rebellen. Greift Obama ein ohne Zustimmung der UN oder ohne die Unterstützung durch eine sehr breite Koalition, dann provoziert er eine direkte Antwort der Verbündeten Assads. Dann kann dieser Krieg völlig außer Kontrolle geraten.

21 Kommentare

  1.   joha

    Das Signal ist deutlich: Politische Ächtung durch den Westen ja, militärische Reaktion nein. Doch was wären die genannten Konsequenzen, die sich aufdrängten und die das Regime (für den Fall der Täterschaft) wirklich fürchten müsste? Zwischen ins Leere laufenden Sanktionen und einer militärischen Antwort?

  2.   Thorsten Haupts

    Schön. Wir lernen also, dass man solange ungestraft Massenvernichtungswaffen sogar gegen das eigene Volk einsetzen darf, bis einen Sicherheitsratsverbündete mit Vetomacht nicht mehr unterstützen. Im Falle Syrien also bis in die Ewigkeit.

    Das wird Assad richtig freuen. Denn „Sanktionen“ ausserhalb von Militärschlägen gibt es? Genau, keine!

    Warum, Herr Ladurner, schreiben Sie wie alle anderen „Friedenfreunde“ nicht einfach mal die nackte Wahrheit? Die da lautet, dass uns die Nahostkonflikte derart anwidern, dass es uns einfach egal ist, wieviele Menschen dabei umkommen. Bzw. wir (als Deutsche) unter keinen Umständen und zu keinem Zeitpunkt gedenken, dagegen etwas Wirkungsvolles zu unternehmen. Eine salbungsvolle Begründung dafür wird uns schon einfallen

    Gruss,
    Thorsten Haupts


  3. […] Wer Giftgas einsetzt, muss bestraft werden. Doch weil über die UN eine Syrien-Intervention nicht möglich ist, braucht Obama besonders starke Argumente. Ein Kommentar ZEIT ONLINE: ZEIT ONLINE Startseite […]


  4. @Thorsten Haupts

    Zuerst einmal sollten Sie anerkennen, dass es keineswegs erwiesen ist, dass Assad diese Waffen eingesetzt hat. Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass er es angeordnet hat. Warum? Weil es doch äusserst dumm wäre pünktlich zur Ankunft der UN-Kontrolleure in Sichtweise des Hotels Giftgas einzusetzen. Weil die angeblichen Beweise der USA trotz mehrmaligem Nachfragen nicht vorgelegt werden und die USA bezüglich solcher Beweise ein starkes Glaubwürdigkeitsdefizit hat.

    Und die Nahostkonflikte sind hauptsächlich deshalb so kompliziert, WEIL wir uns einmischen und nicht TROTZ. Das sind doch in erster Linie Stellvertreterkriege, wie sie schon seit Jahrzehnten zur Politik sogenannter Weltmächte gehören. Dreiste kladistine Machtpolitik auf dem Rücken von Unschuldigen.

    Da kann man nichts erreichen mit militärischem Vorgehen ausser Tod und Verderben.

  5.   Atan

    Ulrich Ladurner hat hier vollkommen recht: um ein Verbrechen zu bestrafen, hilft der Einsatz sinnloser Repressalien, sondern die Sanktion soll die völkerrechtliche Norm stärken.

    Gerade hat Russland den entscheidenden Schritt vorgeschlagen: Syrien muss in den internationalen Abrüstungsprozess der Chemiewaffenkonvention gezwungen werden. Setze eine Massenvernichtungswaffe tatsächlich ein, und Du verlierst sie; besser könnte der Abrüstung und kollektiven Sicherheit in Nahost momentan nicht gedient werden. Zudem könnte endlich die gegenseitige Ost-West-Blockade im Sicherheitsrat durchbrochen werden.

    Vielleicht bekommt Obama noch rechtzeitig den Kopf frei von seinen Ränkespielen mit dem Kongress und er wendet eine drohende innenpolitische Niederlage in einen überraschenden Erfolg.


  6. Verehrter Herr Ulrich LADURNER!

    Sie schreiben selbst:

    „Der Einsatz von Chemiewaffen muss Konsequenzen haben.“

    Ja, das sehe ich auch so.

    Aber könnten Sie uns bitte verraten, WELCHE Konsequenzen Sie vor Augen haben? Einem Militärschlag scheinen Sie ja ablehnend gegenüber zu stehen..

    Also nochmals: WELCHE Konsequenzen?

    Gut zureden?

    Einen Brief an Assad schreiben, er möge doch bitte keine C-Waffen einsetzen?

    Sanktionen? Schön. Was für Sanktionen? Vielleicht Sanktionen, die Monate, wenn nicht Jahre brauchen, bis sie wirken, währenddessen weiterhin der Giftgas-Einsatz droht, nachdem der erste ohne militärische Antwort blieb?

    Herr Ladurner, was verbirgt sich hinter Ihrer Forderung nach „Konsequenzen“?

    Etwas Substanzielles oder nur leere Luftblasen?

  7.   unlimited

    @Grobkorn

    Ihren Stellvertreterkrieg hat Assad ganz allein begonnen. Weil er sich nicht vorstellen wollte, was die Aufstände in der arabischen Welt für Syrien bedeuten könnten.

  8.   wulewuu

    Die Verantwortlichen für den Giftgaseinsatz in Damaskus werden erst nach Ende des Krieges zweifelsfrei feststehen. Dann hat ein ordentliches Gericht über sie zu richten. Ich nehme an, dass die Bombardierung von Damaskus die Luftabwehr der syrischen Armee zerstören soll. Der amerikanische Präsident lügt, wenn er beteuert, es gehe ihm nicht um die Absetzung Assads. Die USA sind schon Kriegspartei gegen Assad.


  9. „Der Einsatz von Chemiewaffen muss Konsequenzen haben.“

    Das ist wohl wahr und es gibt bereits konkrete und sinnvolle Forderungen und Maßnahmen, die man ergreifen könnte und sollte:

    „Russland fordert von Syrien Zerstörung der Chemiewaffen“
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-09/russland-syrien-chemiewaffen

    Übrigens. Wenn Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und natürlich die USA nicht damit angefangen hätten die „Aufständischen“ (zu denen ua. auch El Kaida gehören) zu unterstützen, auszurüsten und finanzieren, dann wären wir jetzt erst gar nicht in dieser Situation.

    @ZEIT-Redaktion:

    Es wäre sehr nett, wenn sie mir den Account wieder freischalten würden. Ich wurde weder ermahnt, noch habe ich meines Wissens gegen eine der Regeln verstoßen. Vielen Dank und viele Grüße.

    Horsemen

    (Habe eben bemerkt, dass mein Account bei Blogs noch funktioniert 😉 )


  10. @unlimited

    Die Proteste in syrien 2011 und der Bürgerkrieg der sich daraus entwickelt hat, sind zwei paar Schuh. Seymor Harsh hat im New Yorker nachgewiesen, dass die USA, Saudi-Arabien und England schon seit 2011 den Sturz Assads geplant haben. Also abzustreiten, dass es wegen dieser Einmischung zu dieser Eskalation gekommen ist, ist fahrlässig.

 

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