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Renzi rettet Berlusconi

 

Matteo Renzi ist der neue Star der italienischen Linken. Millionen Italiener erwarten vom neuen Vorsitzenden des sozialdemokratischen PD, dass er sein Versprechen wahrmacht und die korrupte politische Kaste Italiens zertrümmert. Er selbst hat sich als „Rottamatore“ (Zertrümmerer, Verschrotter) bezeichnet und mit diesem Begriff Karriere gemacht. Aber was macht Renzi nun, kaum dass er an die Spitze des PD gewählt wurde?

Er trifft sich mit Silvio Berlusconi zu einem zweistündigen Gespräch! Renzi sagt, er habe mit dem Cavaliere völlige Übereinstimmung über einige zentrale Reformen erzielt. Dazu gehört ein neues Wahlrecht, dazu gehört auch die Abschaffung des Senats. Wenn diese Reformen richtig gemacht werden, dürften sie dem politischen System Italiens mehr Stabilität und mehr Effizienz geben. Beides wird dringend gebraucht.

Doch äußerstes Misstrauen ist angebracht. Silvio Berlusconi hat in den zwanzig Jahren, in denen er Italiens Innenpolitik beherrschte immer nur seine persönlichen Interessen verfolgt. Der Staat war für ihn nur ein Instrument, um seine Geschäfte voranzubringen. Er erließ Gesetze, die den einzigen Zweck hatten, ihn selbst vor den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu schützen. Berlusconi hat sich Italien nach seinem Bilde geformt.

Warum sollte es diesmal anders sein? Wie kann Renzi glauben, dass der alte Fuchs Berlusconi plötzlich tatsächlich im Dienste der Gemeinschaft handelt? Warum gerade jetzt?

Silvio Berlusconi ist rechtskräftig verurteilt. Er hat deswegen seinen Sitz im Senat verloren. Er ist seiner Immunität verlustig gegangen, was den Weg für eine ganze Reihe weitere Prozesse gegen ihn frei machen würde. Das alles interessiert Renzi überhaupt nicht.

Er behauptet, er brauche Berlusconi für die angepeilten Reformen. Denn dazu benötigte man eine Zwei-Drittel–Mehrheit. Das stimmt und stimmt nicht. Berlusconi ist nicht mehr der unumschränkte Herr in seinem eigenen Haus. Seine Partei hat sich schon gespalten. Viele Abgeordnete, die ihm verblieben sind, sind ihm nicht unbedingt treu ergeben. Er ist politisch auf dem Abstieg. Seit seiner Verurteilung befindet er sich geradezu im freien Fall.

Und ausgerechnet Renzi wirft ihm nun ein Rettungsseil zu, indem er ihm eine zentrale Rolle für die Zukunft Italiens zuschreibt. Ausgerechnet Renzi, der selbst ernannte Zertrümmerer des Alten, hofiert das älteste was die alte politische Kaste zu bieten hat!

 

24 Kommentare


  1. So ein Schmarrn. Renzi ist der Tod Berlusconis! Er braucht nur seine Stimmen um endlich ein Wahlgesetz durchzubringen. Falls Renzi weiter so energisch vorgeht und das Spiel bestimmt, ist Berlusconi bald Geschichte.


  2. Und noch was lieber Autor: Wichtig ist, dass Italien bald ein vernünftiges Wahlgesetz hat. Das M5S sperrt sich gegen alles, also geht das nur mit Berlusconi’s Forza Italia. Der PD hat mit dieser Partei bis vor kurzem noch eine Regierung gebildet. Das war viel schlimmer!

  3.   Fabiana

    Ich verstehe die Wut, aber ich bin nicht ganz einverstanden: Das älteste, was die Kaste zu bieten hat, ist nicht ein skrupelloser Geschäftsmann und größenwahnsinniger Lustgreis, sondern Korporationen, die sich Ämter und Privilegien zuspielen und teilen – auch hierzulande nicht unbekannt und im Moment zu besichtigen. Der jetzigen italienischen Regierung fällt nichts anderes ein als die Steuerzahler mit immer neuen Erlassen auszuquetschen und es gibt keinen Willen, echte Reformen einzuführen, wie sie Renzi vorschweben. Während er von englischen und französischen Blättern nach seinem Aufstieg zum Parteivorsitzenden als Hoffnungsträger der europäischen Sozialdemokratie bezeichnet wurde, haben ihn die deutschen Zeitungen als Ideengeber bisher eher ignoriert. Sein Spiel mit Berlusconi ist gefährlich, aber nicht ganz unverständlich, denn dieser vertritt immer noch ein großes Wählerpotential, das noch keine bürgerliche Mitte-Rechts-Partei für sich gewinnen konnte. Und, der Korrektheit halber: er hat sich mit ihm nicht auf neutralem Boden „getroffen“, sondern Berlusconi ist zu ihm in den Parteisitz gekommen, den er durch die Hintertür betrat. Symbolisch ist das nicht unbedeutend.

  4.   Padovana

    Der Autor missachtet zudem, dass die starke Front Berlusconis zwar zerfällt – es im rechten Lager aber nachwievor keine andere Person gibt, die es schafft, relevante Mehrheiten hinter sich zu versammeln. Deshalb dürfte es schwer sein, Berlusconi zu umgehen.


  5. Renzi „rettet“ Berlusconi vor was? Wissen Sie, über was und mit welchem Ziel er mit Berlusconi geredet hat? Ist es neuerdings grundsätzlich verboten, mit Verurteilten zu sprechen? Über Berlusconi gibt es keine zwei Meinungen, so viel ist klar. Aber warum soll sich ein machtbewusster Politiker nicht die Wut und Rache eines untergegangenen Mannes zunutze machen, um mit dessen Hilfe vielleicht plausible und „gute“ Ziele zu erreichen? Das ist ja fast Shakespearscher Stoff. Also setzen Sie das Ganze doch mal in einen größeren Kontext und recherchieren die Details.

  6.   Fabiana

    Ich verstehe die Wut aber ich bin nicht ganz einverstanden: Das älteste, was die Kaste zu bieten hat, ist nicht ein skrupelloser Geschäftsmann und größenwahnsinniger Lustgreis, sondern Korporationen, die sich Ämter und Privilegien zuspielen und teilen – auch hierzulande nicht unbekannt und im Moment zu besichtigen. Der jetzigen italienischen Regierung fällt nichts anderes ein als die Steuerzahler mit immer neuen Erlassen auszuquetschen und es gibt keinen Willen, echte Reformen einzuführen, wie sie Renzi vorschweben. Während er von englischen und französischen Blättern nach seinem Aufstieg zum Parteivorsitzenden als Hoffnungsträger der europäischen Sozialdemokratie bezeichnet wurde, haben ihn die deutschen Zeitungen als Ideengeber bisher eher ignoriert. Sein Spiel mit Berlusconi ist gefährlich, aber nicht ganz unverständlich, denn dieser vertritt immer noch ein großes Wählerpotential, das noch keine bürgerliche Mitte-Rechts-Partei für sich gewinnen konnte. Und, der Korrektheit halber: er hat sich mit ihm nicht auf neutralem Boden „getroffen“, sondern Berlusconi ist zu ihm in den Parteisitz gekommen, den er durch die Hintertür betrat. Symbolisch ist das nicht unbedeutend.

  7.   cucco

    Renzi und Berlusconi sind ja nicht verfeindet. Renzi weiss genau um den Wert der Verurteilung Berlusconis: eine politische Verurteilung, bei der die Entlastungszeugen einfach ignoriert wurden. Berlusconi wird bis zu seinem Tod eine wirtschaftliche Macht bleiben. Als Politiker wurde er von der Opposition in der EU systematisch zerlegt, weil Berlusconi ein EURO GEGNER ist. Darum ging es.

    Berlsuconi war der am längsten amtierende Ministerpräsident aller Zeiten und hat deutliche Entlastungen für den Mittelstand erreicht, solange die EU Zaren ihm nicht in die Beine schossen. Silvio agiert zum Teil sehr ungeschickt in der europäischen Öffentlichkeit, wurde von der Presse als Bunga Clown hochstylisiert, ist aber kein Deut schlechter als Apparatschick Barroso & CO, im Gegenteil, der EU Soldat Barroso existiert nur in Worten, nicht in Taten für die menschen in der EU. Berlusconi wäre zur Lira zurück gekehrt, hätte das Gericht ihn nicht gestoppt. damit hat das Gericht auf lange Sicht Italien einen Bärendienst geleistet.


  8. Rettungsseil hin Rettungsseil her, für mich scheinen sich hier erfreuliche Fähigkeiten zu zeigen, wie ich sie von einem Staatsmann erwarten würde.

    Jetzt wo Berlusconi keinen Schaden mehr anrichten kann Milde zu zeigen und gleichzeitig eine Reform damit in Gang bringen die Italien endlich im Sinne Garibaldis zu einem lebensfähigen Staat macht, das wäre genial.

  9.   Fabiana

    Ich verstehe die Wut,aber ich bin nicht ganz einverstanden: Das älteste, was die Kaste zu bieten hat, ist nicht ein skrupelloser Geschäftsmann und größenwahnsinniger Lustgreis, sondern Korporationen, die sich Ämter und Privilegien zuspielen und teilen – auch hierzulande nicht unbekannt und im Moment zu besichtigen. Der jetzigen italienischen Regierung fällt nichts anderes ein als die Steuerzahler mit immer neuen Erlassen auszuquetschen und es gibt keinen Willen, echte Reformen einzuführen, wie sie Renzi vorschweben. Während er von englischen und französischen Blättern nach seinem Aufstieg zum Parteivorsitzenden als Hoffnungsträger der europäischen Sozialdemokratie bezeichnet wurde, haben ihn die deutschen Zeitungen als Ideengeber bisher eher ignoriert. Sein Spiel mit Berlusconi ist gefährlich, aber nicht ganz unverständlich, denn dieser vertritt immer noch ein großes Wählerpotential, das noch keine bürgerliche Mitte-Rechts-Partei für sich gewinnen konnte. Und, der Korrektheit halber: er hat sich mit ihm nicht auf neutralem Boden „getroffen“, sondern Berlusconi ist zu ihm in den Parteisitz gekommen, den er durch die Hintertür betrat. Symbolisch ist das nicht unbedeutend.

  10.   architectus

    @montezemolo: Ihr Wort in Gottes Ohr….
    Es wird jedoch nicht einfach sein, den „Angeboten“ des „Cavalliere“ zu widerstehen….denn die Summe wird erklecklich sein und ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass ein entsprechendes Angebot an Sig. Renzi ergehen wird…..es ist nur das übliche Verfahren des alten gelifteten Mannes für den ein paar Millionen mehr oder weniger auf seinen Konten keinerlei Rolle spielen.
    Ob diese Charakterstärke da sein wird?

 

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