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Renzi rettet Berlusconi

 

Matteo Renzi ist der neue Star der italienischen Linken. Millionen Italiener erwarten vom neuen Vorsitzenden des sozialdemokratischen PD, dass er sein Versprechen wahrmacht und die korrupte politische Kaste Italiens zertrümmert. Er selbst hat sich als „Rottamatore“ (Zertrümmerer, Verschrotter) bezeichnet und mit diesem Begriff Karriere gemacht. Aber was macht Renzi nun, kaum dass er an die Spitze des PD gewählt wurde?

Er trifft sich mit Silvio Berlusconi zu einem zweistündigen Gespräch! Renzi sagt, er habe mit dem Cavaliere völlige Übereinstimmung über einige zentrale Reformen erzielt. Dazu gehört ein neues Wahlrecht, dazu gehört auch die Abschaffung des Senats. Wenn diese Reformen richtig gemacht werden, dürften sie dem politischen System Italiens mehr Stabilität und mehr Effizienz geben. Beides wird dringend gebraucht.

Doch äußerstes Misstrauen ist angebracht. Silvio Berlusconi hat in den zwanzig Jahren, in denen er Italiens Innenpolitik beherrschte immer nur seine persönlichen Interessen verfolgt. Der Staat war für ihn nur ein Instrument, um seine Geschäfte voranzubringen. Er erließ Gesetze, die den einzigen Zweck hatten, ihn selbst vor den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu schützen. Berlusconi hat sich Italien nach seinem Bilde geformt.

Warum sollte es diesmal anders sein? Wie kann Renzi glauben, dass der alte Fuchs Berlusconi plötzlich tatsächlich im Dienste der Gemeinschaft handelt? Warum gerade jetzt?

Silvio Berlusconi ist rechtskräftig verurteilt. Er hat deswegen seinen Sitz im Senat verloren. Er ist seiner Immunität verlustig gegangen, was den Weg für eine ganze Reihe weitere Prozesse gegen ihn frei machen würde. Das alles interessiert Renzi überhaupt nicht.

Er behauptet, er brauche Berlusconi für die angepeilten Reformen. Denn dazu benötigte man eine Zwei-Drittel–Mehrheit. Das stimmt und stimmt nicht. Berlusconi ist nicht mehr der unumschränkte Herr in seinem eigenen Haus. Seine Partei hat sich schon gespalten. Viele Abgeordnete, die ihm verblieben sind, sind ihm nicht unbedingt treu ergeben. Er ist politisch auf dem Abstieg. Seit seiner Verurteilung befindet er sich geradezu im freien Fall.

Und ausgerechnet Renzi wirft ihm nun ein Rettungsseil zu, indem er ihm eine zentrale Rolle für die Zukunft Italiens zuschreibt. Ausgerechnet Renzi, der selbst ernannte Zertrümmerer des Alten, hofiert das älteste was die alte politische Kaste zu bieten hat!

 

24 Kommentare

  1.   Moika

    Aber so funktioniert doch das „italienischen System“, Herr Ladurner. Genauso – und nicht anders – und das schon seit Jahrzehnten.

  2.   Kelhim

    Renzi halte ich für einen Populisten, der keine Scheu hat, mit dem größten Populisten überhaupt zusammenzuarbeiten, wenn er sich davon einen Nutzen verspricht.

    Das wäre auch pragmatisch und vielleicht sogar nützlich, wenn Berlusconi nicht eben erst mit viel Mühe ins politische Abseits gedrängt wurde. Ihm jetzt wieder den Gefallen zu tun, ihn irgendwie wieder auf die Bühne zu bitten, wo er den Staatsmann mimen kann, halte ich für unvernünftig.

    Es gibt unter den Konservativen in Italien auch andere gesprächsbereite Politiker, da muss man nicht auf den Clown zurückgreifen. Mir signalisiert das: „Ich bin zwar kein Freund von Berlusconi, ABER …“, und das ist ein falsches Signal vom selbsterklärten Erneuerer.


  3. Matteo Renzi ist ein echter Hoffnungsträger. Er ist jung, eloquent, schnell und ungeduldig. Er kann mit den Medien und vereint viele Italiener von rechts und links hinter sich. Keiner weiß, ob er den Erwartungen gerecht wird. Aber nach Prodi, Veltroni, d‘ Alema, Bersani, Epifani und Alfano ist Renzi ein echter Hoffnungsträger. Wenn alles gut geht, erreicht er noch heute die Einigung auf ein neues Wahlgesetz. Das wäre sensationell.

  4.   Tiroler

    Erklärtes Ziel von Renzi ist es, in Italien ein Zwei-Parteien-System einzurichten und alle anderen Parteien aus dem Parlament zu drängen. Er selbst sieht sich als den natürlichen Führer des Mitte-Links-Lagers, der rechte Lager möchte er von Berlusconi anführen lassen, weil der zu allem bereit ist, nur um wieder ein wenig an die Macht zu kommen. Vernünftige konservative Kräfte kann Renzi nicht brauchen, die könnten ihm gefährlich werden.

  5.   semprebaggio

    Das von Renzi vorgeschlagene Wahlsystem scheint nicht mehr viel mit “ Alle Macht geht vom Volke aus“ zu tun zuhaben. Wenn eine Partei/Koalition mit 35 % die absolute Mehrheit erreicht, bedeutet das bei einer Wahlbeteiligung von 80 %, dass man mit 28 % der Stimmen die absolute Mehrheit bekommt. Was das mit Demokratie zu tun soll mir mal jemand erklären, genauso wie die vorgesehene 8 % Hürde für Parteien. Auch wenn ich die Art von Grillo nicht mag, kann ich nur hoffen, das M5S die stärkste Partei wird, dann haben sich sowohl Renzi als auch Berlusconi verrechnet.


  6. […] invece, Renzi lo salva –riferisce Die Zeit- e lo riconsegna alle cronache, per la gioia di chi dell’Italia deve scrivere (e, con il […]

  7.   Giordano Bruno

    Ich lebte in Italien zu Berlusconi-Zeiten. Und es war gut. Nun agieren – nach dem „Erwürger“ Monti irgend welche nicht gewählten Clowns und Verräter. Und meine vielen Freunde in Italien leiden. Die Italiener sind aber clever genug um dieses EU-Spiel zu durchschauen und werden die Antwort geben. Und eines ist klar: keine Merkel und selbst kein Obama würden Italien regieren bzw. sanieren können. Merkel wäre in Italien ein Nichts. Ein Schiff wie Deutschland kann jeder halbwegs gute Politiker regieren – weil es aufgrund der „arbeitsamen Mannschaft“ praktisch von alleine fährt -, für Italien bräuchte es zehn Ausserirdische. Die europäischen Linken und die Banken haben offenbar nur ein Ziel: Europa soll zentralistisch-diktatorisch gelenkt und letztendlich kommunistisch werden.

  8.   coppia

    Warum braucht Renzi jemanden wie Berlusconi, um Reformen und Erneuerungen durchzusetzen. Hintertür hin oder her. Hier wird jemand wieder mit ins Rampenlicht gerückt, der doch endlich endlich dabei war, von der Bildfläche zu verschwinden. Jetzt also wieder her mit ihm, dahin, wo Berlusconi in seinem Element ist, zu seinen Gunsten versteht sich, der Meister der Täuschungen. Kann Renzi es nicht? Das ist doch die Aussage, die er damit macht. Wird das wieder so ein Treppenwitz der Geschichte. Wo gute Impulse auf unerklärliche Weise umgebogen werden, im letzten Moment? Nein, Nein, Nein! Es geht prima ohne den Machtoligarchen. Viel besser sogar.

  9.   Tiroler

    Ich bin froh, dass ich zumindest auf diesem Blog einen Kommentar abgeben kann, nachdem ich auf ZEIT-Online gesperrt wurde, weil ich den italienischen Faschismus zu sehr kritisiert habe. Ich werde mich trotzdem nicht davon abhalten lassen, weiterhin gegen Faschismus und Nationalsozialismus zu arbeiten, auch wenn die ZEIT das nicht in Ordnung findet. Vielleicht übersteht diese Wortmeldung die strenge ZEIT-Zensur einige Minuten, damit bekannt wird, wie faschistenfreundlich dieses Blatt ist.

  10.   Hans

    Renzi wurde von Berlusconi-Vertrauten Verdini gesponsert, sonst hätte er sich seine Karriere gar nicht leisten können.

 

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