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Die EU darf Mazedonien nicht alleinlassen

 

Mazedonien ist das Bollwerk Europas. Das Symbol dafür ist der Grenzzaun von Idomeni. Doch das Bollwerk bröckelt, ja es steht vor dem Zusammenbruch. Schuld daran sind nicht die Migranten und Flüchtlinge, die am mazedonischen Grenzzaun lagern, schuld daran ist die politische Elite des Landes.

Im Mai 2015 schon – vor fast einem Jahr also – gingen Zehntausende gegen die Regierung von Nikola Gruevski auf die Straße. Anlass war die sogenannte Abhöraffäre. Es war bekannt geworden, dass die Regierung Tausende Menschen hatte abhören lassen. Die Abhörprotokolle gerieten in die Hand der Opposition. Sie veröffentlichte sie nach und nach. Die Protokolle wurden „Bomben“ genannt.

Man sprach damals von einem mazedonischen Maidan. Das Volk, das sich nach Demokratie sehne und Mitglied der Europäischen Union werden wolle, stehe gegen eine korrupte Regierung auf. Man glaubte, ähnlich wie in der Ukraine, dass die Regierung vor dem Sturz stehe. Sie stürzte nicht, aber sie musste auf Druck der EU ihr Personal austauschen, Reformen versprechen und vorgezogenen Wahlen zustimmen. Die Lage schien beruhigt zu sein.

Aufgabe erfüllt

Im Sommer dann begann die Massenwanderung, die mazedonische Demokratiebewegung geriet in völlige Vergessenheit. Mazedonien erschien nun nicht mehr als der Ort einer möglichen demokratischen Revolution, sondern als erste Etappe der „Balkanroute“, dem Trampelpfad für Hunderttausende Menschen, die sich Richtung Europa aufmachten. Wenige Monate später, im Februar 2016, wurde das kleine Land zum Bollwerk Europas. Die österreichische Regierung hatte die Westbalkanstaaten zu einem Gipfel nach Wien geladen. Das Ziel war die Schließung der Balkanroute. Mazedoniens Regierung erfüllte ihre Aufgabe. Sie riegelte die Grenze ab.

Doch dafür forderte sie offenbar einen Preis. „Wir riegeln für euch die Grenze ab, und ihr drückt beide Augen zu!“ – das war wohl die unausgesprochene Botschaft der mazedonischen Regierungspartei Gruevskis, der VMRNO–DPMNE. Oder anders gesagt: Die Herrschenden wollten den Grenzzaun dazu nutzen, die korrupten, autoritären Strukturen im Inneren des Landes zu verfestigen. Alles sollte so bleiben, wie es ist. Das war das Kalkül.

Die Wut auf der Straße

Die Regierung wollte die Uhren der Geschichte sogar zurückdrehen, in die Zeit vor den Protesten. Vergangene Woche begnadigte Staatschef Gjorge Ivanov 56 Politiker, gegen die Ermittlungen aufgenommen worden waren. Dieser Schritt war einer zu viel. Zehntausende gehen seither wieder auf die Straße. Protestiram nennt sich die Bewegung – „ich protestiere“.

Die mazedonische Demokratiebewegung ist also zurück auf der Straße – doch diesmal sind die Umstände weitaus dramatischer, der Ton der Auseinandersetzung ist schärfer, vereinzelt kam es zu Gewalt.

Mazedonien stand seit seiner Unabhängigkeit schon mehrmals vor dem Zusammenbruch. Im Jahr 2000 war es zu einem Fast-Bürgerkrieg zwischen der slawischen Mehrheit und der albanischen Minderheit gekommen. Damals konnte die EU gemeinsam mit der Nato die Ausbreitung des Bürgerkrieges stoppen. Auch im Mai 2015 war es die EU, die einen Kompromiss erzwang und Mazedonien irgendwie über Wasser hielt.

Und heute?

„Bedenken bezüglich des Rechtsstaates“

Die EU-Kommission wollte zunächst erneut vermitteln. Doch dann entschied sie sich, das nicht zu tun. Sie sagte einen geplanten Krisengipfel ab. „Mazedoniens Politiker müssen jetzt – ohne Aufschub – alle Bedenken bezüglich des Rechtsstaates ausräumen“, hieß es in einer Stellungnahme. Dazu gehört ausdrücklich die umstrittene Begnadigung der 56 Politiker. Dazu gehört aber auch die saubere Abhaltung von vorgezogenen Neuwahlen.

Die Stellungnahme der Kommission ist deutlich: Diesmal müsst ihr das allein richten! Wir sind bereit zu helfen, aber wir haben den Weg schon vorgezeichnet. Dazu gibt es keine Alternative.

Es ist verständlich, dass die EU diese Haltung einnimmt. Man kann kein Vertrauen in Mazedoniens Politiker haben. Aber es gibt neben der politischen Elite des Landes noch die mazedonischen Bürger. Sie brauchen die Hilfe Europas.

Neben diesem moralischen Argument gibt es noch ein gewichtiges strategisches. Die EU sollte eine Lektion aus den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts beherzigen. Damals zerfiel Jugoslawien. Europa schaute tatenlos zu. Der Preis dafür war entsetzlich.

Die EU kann sich zwar heute aus Mazedonien „zurückziehen“. Das Problem Mazedonien wird sie damit nicht los – es wird als Albtraum zurückkommen.

32 Kommentare

  1.   I fought the law

    Podemos, Occupy, nuit debout- schön diese demonstrierenden in Mazedonien zu sehen. Die Putins, Janukowytsches und sonstigen Diktatoren können sind gegen die frei denkenden Menschen auf der geschichtlichen Verliererstrasse. Richtig so von der EU.

  2.   conchita eurasia rules

    Podemos, Occupy, nuit debout und der Maidan – schön diese demonstrierenden in Mazedonien zu sehen. Die Putins, Janukowytsches und sonstigen Diktatoren können sind gegen die frei denkenden Menschen auf der geschichtlichen Verliererstrasse. Richtig so von der EU.

  3.   Runkelstoss

    Ich fasse mal die Kommentare zusammen:
    Demokratie egal. Abhoeren, warum nicht. Autokratisches Regime und Unterdrueckung der Opposition, nicht unser Problem.
    Gaddhafi, Mubarak, Ben Ali, schade das sie weg sind.
    Hauptsache der Zaun steht, bloss keine Fluechtlinge.

  4.   Therese

    Ich bin tatsächlich erstaunt darüber, welche Kommentare in einer Wochenzeitung, die ich bisher immer geschätzt habe, sich einer Veröffentlichung erfreuen können. Die EU hat weder Mazedonien noch Jugoslawien helfen können. Und die Ukraine war wohl auch eher ein Rohrkrepierer. Da wird großartig von einem mazedonischen Bollwerk geschrieben. Und jetzt will die EU plötzlich eine Revolution in diesem Bollwerk. Als ob Revolutionen jemals ein Bollwerk stabilisieren konnten. Nein, sie haben bestenfalls destabilisiert. Es wäre nett, wenn man Kommentatoren in Der ZEIT eine gewisse Recherche abverlangen würde und nicht einfach drauflos schreiben lässt.

    Liebe Grüße Thérèse

  5.   selbstbestimmt

    Doch, die Eu sollte Mazedonien alleine machen lassen.
    Andere Länder und ihre Menschen sind bestimmt in der Lage, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Oder sie sind eben nicht in der Lage dazu.
    In jedem Falle sind die Anderen erwachsen und brauchen keine EU-Kindergartenpädagogik.
    Stattdessen könnte die Eu ihre volle Kraft einmal darauf verwenden, sich selbst zu verbessern, das ewige moralisieren sein zu lassen und sich einzugestehen, daß sie eben nicht alles weiß oder gar kann.

  6.   selbstbestimmt

    Ich wünsche mir, daß wir mal vom hohen Roß steigen, uns um unsere Angelegenheiten kümmern und Länder und Menschen außerhalb der EU selbsttätig sein lassen.

  7.   FrauHuber

    Der folgende Satz hat mich doch sehr verwirrt:
    Mazedonien ist das Bollwerk Europas. Das Symbol dafür ist der Grenzzaun von Idomeni.

    Der Grenzzaun schafft ein „drinnen“, das die Mehrheit der EU-Laender und das nicht EU-Land Mazedonien umfasst und ein „draussen“, das das EU-Land Griechenland ist. Ist also Griechenland nicht ein Teil Europas, weshalb man ein Bollwerk an der Grenze zu diesem Land braucht?

    Idomeni ist ein Symbol fuer die Spaltung der EU, kein Bollwerk zu ihrem Schutz.

  8.   Bernd E. Scholz

    „Die EU sollte eine Lektion aus den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts beherzigen. Damals zerfiel Jugoslawien. Europa schaute tatenlos zu. “ Mal was von Schwarz-Schilling gehört? CDU und einst auch mal Postminister. Lesen Sie mal in de. wikipedia nach, was der Alles in und für „Jugoslawien“ tun wollte. Und sehr bereichernd ist auch der Aufsatz des US-Politologen Sean Gervasi „Warum ist die NATO in Jugoslawien?“
    (Institut für Internationale Politik und Wirtschaft, Belgrad. Zur Expansion der NATO nach Osteuropa und in den Mittelmeerraum (Prag 13.–14. Januar 1996) – findet sich leicht über Suchmaschine, auch auf Deutsch. Und dann gleich noch dazu: Schauen Sie sich einmal die Geschichte des US-Amerikanischen Stützpunkts „Bondsteel“, rund 40 km nordwestlich von Skopje an. Weiterhin: Der größte Truppenübungsplatz der NATO befindet sich in Mazedonien. Und noch etwas: Die Balkanländer haben 500 Jahre um ihre Unabhängigkeit vom osmanischen Reich gerungen, sie werden sich nicht mehr vor irgendeinen türkischen „Ziegenkarren“ spannen lassen, der das Gepäck ihrer Glaubensbrüder über Wien – Berlin bis nach Polen transportieren soll. Und dann ist es mittlerweile auch nicht mehr ausgemacht, wer „korrupter“ ist: Brüssler Beitrittskommissare oder sich gegen diese eiserne Umklammerung wehrende Ost- und Südosteuropäer.

  9.   Kappkeik

    Es heißt Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) und sollte wenigstens zu Beginn und ein Mal auch so genannt werden.

  10.   Kasha Rubini

    Ich weiß nichts von den Verhältnissen in Mazedonien, aber irgendwie kommt mir die Berichterstattung über die Geschehnisse dort bekannt vor.
    Hat das was mit der Jahreszeit zu tun?
    Ich weiß, immer diese bösen Verdächtigungen…

 

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