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Die EU darf Mazedonien nicht alleinlassen

 

Mazedonien ist das Bollwerk Europas. Das Symbol dafür ist der Grenzzaun von Idomeni. Doch das Bollwerk bröckelt, ja es steht vor dem Zusammenbruch. Schuld daran sind nicht die Migranten und Flüchtlinge, die am mazedonischen Grenzzaun lagern, schuld daran ist die politische Elite des Landes.

Im Mai 2015 schon – vor fast einem Jahr also – gingen Zehntausende gegen die Regierung von Nikola Gruevski auf die Straße. Anlass war die sogenannte Abhöraffäre. Es war bekannt geworden, dass die Regierung Tausende Menschen hatte abhören lassen. Die Abhörprotokolle gerieten in die Hand der Opposition. Sie veröffentlichte sie nach und nach. Die Protokolle wurden „Bomben“ genannt.

Man sprach damals von einem mazedonischen Maidan. Das Volk, das sich nach Demokratie sehne und Mitglied der Europäischen Union werden wolle, stehe gegen eine korrupte Regierung auf. Man glaubte, ähnlich wie in der Ukraine, dass die Regierung vor dem Sturz stehe. Sie stürzte nicht, aber sie musste auf Druck der EU ihr Personal austauschen, Reformen versprechen und vorgezogenen Wahlen zustimmen. Die Lage schien beruhigt zu sein.

Aufgabe erfüllt

Im Sommer dann begann die Massenwanderung, die mazedonische Demokratiebewegung geriet in völlige Vergessenheit. Mazedonien erschien nun nicht mehr als der Ort einer möglichen demokratischen Revolution, sondern als erste Etappe der „Balkanroute“, dem Trampelpfad für Hunderttausende Menschen, die sich Richtung Europa aufmachten. Wenige Monate später, im Februar 2016, wurde das kleine Land zum Bollwerk Europas. Die österreichische Regierung hatte die Westbalkanstaaten zu einem Gipfel nach Wien geladen. Das Ziel war die Schließung der Balkanroute. Mazedoniens Regierung erfüllte ihre Aufgabe. Sie riegelte die Grenze ab.

Doch dafür forderte sie offenbar einen Preis. „Wir riegeln für euch die Grenze ab, und ihr drückt beide Augen zu!“ – das war wohl die unausgesprochene Botschaft der mazedonischen Regierungspartei Gruevskis, der VMRNO–DPMNE. Oder anders gesagt: Die Herrschenden wollten den Grenzzaun dazu nutzen, die korrupten, autoritären Strukturen im Inneren des Landes zu verfestigen. Alles sollte so bleiben, wie es ist. Das war das Kalkül.

Die Wut auf der Straße

Die Regierung wollte die Uhren der Geschichte sogar zurückdrehen, in die Zeit vor den Protesten. Vergangene Woche begnadigte Staatschef Gjorge Ivanov 56 Politiker, gegen die Ermittlungen aufgenommen worden waren. Dieser Schritt war einer zu viel. Zehntausende gehen seither wieder auf die Straße. Protestiram nennt sich die Bewegung – „ich protestiere“.

Die mazedonische Demokratiebewegung ist also zurück auf der Straße – doch diesmal sind die Umstände weitaus dramatischer, der Ton der Auseinandersetzung ist schärfer, vereinzelt kam es zu Gewalt.

Mazedonien stand seit seiner Unabhängigkeit schon mehrmals vor dem Zusammenbruch. Im Jahr 2000 war es zu einem Fast-Bürgerkrieg zwischen der slawischen Mehrheit und der albanischen Minderheit gekommen. Damals konnte die EU gemeinsam mit der Nato die Ausbreitung des Bürgerkrieges stoppen. Auch im Mai 2015 war es die EU, die einen Kompromiss erzwang und Mazedonien irgendwie über Wasser hielt.

Und heute?

„Bedenken bezüglich des Rechtsstaates“

Die EU-Kommission wollte zunächst erneut vermitteln. Doch dann entschied sie sich, das nicht zu tun. Sie sagte einen geplanten Krisengipfel ab. „Mazedoniens Politiker müssen jetzt – ohne Aufschub – alle Bedenken bezüglich des Rechtsstaates ausräumen“, hieß es in einer Stellungnahme. Dazu gehört ausdrücklich die umstrittene Begnadigung der 56 Politiker. Dazu gehört aber auch die saubere Abhaltung von vorgezogenen Neuwahlen.

Die Stellungnahme der Kommission ist deutlich: Diesmal müsst ihr das allein richten! Wir sind bereit zu helfen, aber wir haben den Weg schon vorgezeichnet. Dazu gibt es keine Alternative.

Es ist verständlich, dass die EU diese Haltung einnimmt. Man kann kein Vertrauen in Mazedoniens Politiker haben. Aber es gibt neben der politischen Elite des Landes noch die mazedonischen Bürger. Sie brauchen die Hilfe Europas.

Neben diesem moralischen Argument gibt es noch ein gewichtiges strategisches. Die EU sollte eine Lektion aus den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts beherzigen. Damals zerfiel Jugoslawien. Europa schaute tatenlos zu. Der Preis dafür war entsetzlich.

Die EU kann sich zwar heute aus Mazedonien „zurückziehen“. Das Problem Mazedonien wird sie damit nicht los – es wird als Albtraum zurückkommen.

32 Kommentare

  1.   Karin Domig

    … das würde allerdings erklären, warum Griechenland nicht eingeladen wurde – soweit ich weiß waren aber noch andere Länder dabei (Ungarn, Serbien, Slowenien… etc.) daher bin ich nicht unbedingt von der Theorie überzeugt…

  2.   Ullat

    Ich erlaube mir darauf zu antworten, hier einige Links….
    https://www.youtube.com/watch?v=b9_aYcpxClA
    http://www.workers.org/ww/1997/gervasi.html
    http://antikrieg.com/art01_gervasinato.htm

    Sean Gervasi ist leider 1996 gestorben.

  3.   Kasha Rubini

    @Subcomandante_M

    Woher haben Sie die Hintergrundinfo zu Sean Gervasi, M?
    Ich wollte mehr wissen, aber mein englisches Wikipedia kennt den nicht.
    Und mein deutsches schon gar nicht, aber das hatte ich auch nicht erwartet…

  4.   Pro Vernunft

    Natürlich sind solche Ereignisse zunächst mal Sache der dortigen Volkes und nicht der EU. Zudem gibt es da auch noch Griechenland, das schon gegen den Namen Mazedonien opponiert. Wenn die Menschen auf dem Balkan nicht endlich lernen, ungeachtet der Volkszugehörigkeit und Religion miteinander zu leben, nutzt alles nichts. In Montenegro funktioniert das doch auch. Warum nicht anderswo?

  5.   Subcomandante_M

    @Bernd E. Scholz: Danke für den interessanten Hinweis auf den mir bislang unbekannen Autor. Das liest sich auf jeden Fall interessanter und scheint fundierter als der hier veröffentliche Artikel / Kommentar.

    Ich erlaube mir ein wenig Hintergrundinfo zu Gervasi zu posten: Sean Gervasi, who was American, was an economic advisor to John F. Kennedy in the White House, an expert in Yugoslav affairs, and taught economics at Oxford, the LSE and the University of Paris at Vincennes (wikipedia)

  6.   Konstantin der Grosde

    Was soll diese Propaganda des Pseudostaates durch ZON. FYROM wird nie EU Mitglied solange nicht ALLE 28 EU Staaten zustimmen.
    ZON sollte sich mal gedanken über die eigene Autoren machen.
    Ihr seit schon unter BILD Niveau.

  7.   Habibokrates

    60000 Menschen demonstrierten gestern friedlich in Skopje für Neuwahlen. Das war ein klares Signal an die EU, die dies zu verhindern versucht. In den westlichen „unabhängigen“ Medien kann man darüber nirgends etwas lesen….

  8.   Igel17

    Das klingt nach einer Aufforderung an die Kindergartentanten, die Kleinen zu erziehen.

    Lieber Herr Ladurner, auch Sie („auch“, weil das nicht das erste und einzige Mal in der ZEIT ist) würden einem von einem fernen Planeten eingeflogenen Wesen den Eindruck vermitteln, dass es sich bei den Mazedoniern um Kinder handelt, die dringend von auswärts besachwaltet werden müssen, da sie nicht in der Lage sind, sich selbst zu verwalten.

    Nein, die EU hat keine Schuld daran, wenn die Mazedonier einander nicht grün sind.

    Nein, der Rest Europas ist nicht gefordert, Leuten, die sich trotz der Jugoslawien-Kriege immer noch in ethnisch-religiös-archaischen Konflikten bewegen, zu helfen.

    Im Gegenteil: Je weniger Hilfe, desto größer die Chance, dass diese Leute den Sprung ins 21. Jhdt schaffen.

    Je mehr Kindergarten-Allüren, desto größer die Chance, dass sie sich weiterhin wie Kindergartenkinder verhalten und auf die Tante „Westen“ schielen, damit diese letztendlich alle ins kuschelige Haus lässt.

    Lernerfolg: Null.

  9.   Entspann Dich

    „Mazedoniens Regierung erfüllte ihre Aufgabe“..habe gar nicht gewußt, dass die EU dahintersteckt….

  10.   Entspann Dich

    „Mazedoniens Regierung erfüllt ihre Aufgabe“
    Gab es da Absprachen? Waren das alles nur Scheingefechte? http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-frank-walter-steinmeier-kritisiert-schliessung-der-balkanroute-a-1084343.html

    Habe das immer vermutet. Denn Mazedonien hätte nur einen Busverkehr bis Kosovo organisieren müssen und die Migranten dort absetzen. Keiner möchte in Mazedonien bleiben. Mazedonien ist nicht in der EU und muss sich nicht an EU Absprachen halten. Da gabs wohl doch einen Deal…

 

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