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Österreichs Mitte löst sich auf

 

Österreich hat 2015 hat binnen weniger Monate 90.000 Asylbewerber aufgenommen und kümmert sich um diese Menschen, vielleicht nicht auf vorbildliche Weise, aber doch viel besser, als es viele andere europäische Staaten tun – etwa Italien oder Frankreich, von den osteuropäischen Ländern müssen wir erst gar nicht reden. Das Österreich der Willkommenskultur gibt es also. Nun hat das Parlament Österreichs ein neues Asylgesetz verabschiedet, das de facto dessen Abschaffung gleichkommt. Die Regierung Österreichs ist drauf und dran, einen Zaun am Brenner zu errichten. Soldaten und Panzer sollen auch schon in Bereitschaft stehen. Das ist das Österreich der Angstkultur. Auch das ist eine Realität.

Wie passen Angst- und Willkommenskultur zusammen?

Sie passen überhaupt nicht zusammen.

Darum ist Österreich tief gespalten. Das spiegelt sich im Präsidentenwahlkampf wider, in dem sich der Kandidat der FPÖ, Norbert Hofer, und einer der Grünen, Alexander van der Bellen, in der Stichwahl am 22. Mai gegenüberstehen.

Österreichs politische Mitte löst sich unter dem Druck der Migrationskrise auf. Die Flüchtlinge sind nicht die Ursache dafür. Aber die hohe Zahl an Flüchtlingen hat den Österreichern offenbart, dass hinter der Fassade der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nichts als gähnende Leere herrscht – ein Abgrund der Ideen-, Willens- und Gestaltungslosigkeit. Diese Leere macht den Österreichern Angst.

Die rechtspopulistische FPÖ stößt in diese Leere vor, besetzt sie forsch mit ihren Parolen und baut an einem neuen, autoritären Österreich. Die von den Sozialdemokraten geführte große Koalition wehrt sich dagegen nicht, sondern versucht, den Wettkampf zu gewinnen: Wir können noch härter sein als die FPÖ! Das ist die Botschaft, die die Regierungsparteien mit ihrem Asylgesetz und ihrer Drohung, den Brenner zu schließen, vermitteln wollen.

Im Kern geht es in Österreich um die Frage, die alle europäischen Länder umtreibt: Wie können wir die Flüchtlings- und Migrantenzahlen verringern? Wie kann man die Migrationskrise auf eine vertretbare Weise in die Griff bekommen? Wie können wir unsere Grenzen kontrollieren?

Österreichs Problem, das ist das Problem Europas. Doch Österreich gibt in den letzten Monaten immer härtere, extremistischere Antworten. Eine politische Mitte, die eine ebenso pragmatische und wirkungsvolle Politik formulieren könnte, fehlt. Das ist das Drama, das sich in diesen Tagen vor unseren Augen entfaltet.

7 Kommentare

  1.   HoniSoit

    „Österreich hat 2015 (hat) binnen weniger Monate 90.000 Asylbewerber aufgenommen, also 1,05% im Vergleich zur Bevölkerung ca. 8,5 Millionen.

    Deutschland hat 2015 binnen weniger Monats 1,5 Millionen Ssylbewerber aufgenommen, also 1,8% im Vergleich zur Bevölkerung von ca. 80 Millionen.

    Im Artikel nur Österreich mit „Deutschland“ auswechseln, dann passts auch.
    Warum man jetzt einen Artikel über Österreich schreibt obwohl die Situation und Stimmung, politisch und gesellschaftlich in Deutschland deckungsgleich ist, erschliesst sich mir nicht.

  2.   frankczernowitz

    In Österreich bestimmen große Koalitionen zwischen SPÖ und ÖVP schon deutlich länger das politische Geschäft als in D. Die Wähler sind frustriert, das es keine wirkliche politische Alternaive gab.
    Wenn ab 2017 nochmals eine große Koalition in D regiert, wird es bei der übernächsten Bundestagswahl heißen: CDU/CSU: 13%, SPD: 11%

  3.   gustav spielmann

    Die Grenze am Brenner schließen?
    Das ist Unsinn. Worum es geht ist, dass an der Grenze Kontrollen einge-
    führt werden sollen. Nachdem Schengen nicht funktioniert, ist das durchaus
    verständlich. Übrigens: An der italienisch – französischen Grenze gibt es
    vergleichbare Kontrollen schon seit einem Jahr. Ich kann mich nicht erinnern,
    dass Frankreich deswegen seitens der EU so an den Pranger gestellt worden
    wäre, wie das gegenwärtig mit Österreich geschieht.

  4.   gustav spielmann

    Den Brenner schließen?
    Das ist Unsinn. Worum es geht ist, dass an der Grenze Personenkontrollen ein-
    geführt werden sollen. Nachdem Schengen nicht funktioniert, ist das durchaus
    verständlich. Übrigens: Derartige Kontrollen gibt es schon seit dem Vorjahr an
    der italienisch – französischen Grenze. Ich kann mich nicht erinnern, dass Frank-
    reich deswegen seitens der EU so an den Pranger gestellt worden wäre, wie es
    derzeit mit Österreich geschieht.

  5.   Hausverstand

    @HoniSoit
    Ich empfehle Ihnen die Durchsicht des Artikels http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/fluechtlinge-asyl-ungarn-deutschland-oesterreich-statistik
    da Sie sehr an Fakten interessiert zu sein scheinen.

    Ich nehme an, dass zu Ihrer Überraschung in Europa pro 1000 Einwohner zuerst Ungarn, dann Schweden, dann bereits Österreich und erst auf Platz 6 Deutschland die meisten Asylbewerber aufgenommen hat. Entgegen Ihrer Abschätzung hat Ungarn fast dreimal soviel und Österreich fast doppelt soviele Asylbewerber aufgenommen wie in Deutschland.

    Zum Autor: Als Italiener von Deutschland aus über Österreich zu schreiben entbehrt m.E. nicht einer anständigen Portion Ironie!

    Südtirol wettert mit vorgeschobenen Wirtschaftsargumenten gegen die geplanten Sichtkontrollen am Brennen, wie diese seit Monaten durch Deutschland an Österreichs Grenzen bereits durchgeführt wurden.

    Ob da wohl nicht die planke Angst durchschwingt, dass nun auch einige Asylbewerber oder Migranten noch vor dem Brenner statt (fast) nur hinter dem Brenner ihre Anträge stellen werden. Laut einer anderen Statistik, die ich aktuell nicht zur Hand habe, werden in Norttirol etwa 12x soviele Flüchtlinge bzw. Wirtschaftsmigranten versorgt als dies in Südtirol der Fall ist. Ist dies der Hintergrund Ihres Artikels?

  6.   redukteur

    Das Gerede von der Angstkultur und der Willkommenskultur ist reichlich platt, die Welt dürfte da „bunter“ sein.
    Geordnete Verhältnisse zu wollen hat zudem nichts mit Angst zu tun, sondern mit Vernunft und Rationalität..

  7.   HGF

    „Im Kern geht es in Österreich um die Frage, die alle europäischen Länder umtreibt: Wie können wir die Flüchtlings- und Migrantenzahlen verringern? Wie kann man die Migrationskrise auf eine vertretbare Weise in die Griff bekommen? Wie können wir unsere Grenzen kontrollieren? … Österreichs Problem, das ist das Problem Europas. … Eine politische Mitte, die eine ebenso pragmatische und wirkungsvolle Politik formulieren könnte, fehlt. Das ist das Drama, das sich in diesen Tagen vor unseren Augen entfaltet.“

    Nein, es fehlt nicht die politische Mitte als Personal, es fehlt allerorten ein überzeugender „mittiger“ Ansatz für „eine ebenso pragmatische und wirkungsvolle Politik“ mit langfristiger Wirkung, nicht nur für 2016. Und solange dieser Ansatz (die Idee) nicht sichtbar ist, wird die Polarisierung zwischen „Willkommenskultur“ und „Angstkultur“(ach ja, was wären wir ohne die ANGST, dieses Mal nicht einmal eine German Angst, sagen wir doch lieber: Skepsis-Kultur) bleiben. Und je öfter wir in Medienbeiträgen und Flüchtlings-Zitaten erfahren, dass Zäune die Menschen, die nach Europa streben, quasi als historisches Gesetz, sowieso nicht aufhalten !, weil Wohlstand und Freiheit in Europa nun mal so erstrebenswert seien – Zitate spare ich mir an dieser Stelle – , desto schwieriger wird es, die Optimisten, welche die neue bunte Gesellschaft erwarten, und die Pessimisten, welche befürchten, der Flüchtlingssituation in Europa über die Jahre nicht Herr werden zu können, zu versöhnen.

 

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