Die Sache ist auf den ersten Blick kurios und reichlich kompliziert.
Die Republika Srpska ist ein Gebiet mit 1,2 Millionen Einwohnern. Sie ist kein Staat, sondern eine sogenannte Entität des Staates Bosnien-Herzegowina. Dieser Staat ist in seiner heutigen Form das Ergebnis des Krieges, der von 1992 bis 1995 dauerte und dem über 100.000 Menschen zum Opfer fielen.
Der Präsident der RS, Milorad Dodik, hat am Sonntag ein Referendum darüber abhalten lassen, ob der 9. Januar weiterhin als Feiertag der RS begangen werden soll. Das Verfassungsgericht von Bosnien-Herzegowina hat ein solches Referendum für illegal erklärt.
„Wenn man jemanden verhaften will, dann muss man das ganze Referendum verhaften!“, sagte Dodik am Sonntag.
Das Verfassungsgericht? Ist mir völlig egal. Das war die Botschaft Dodiks. Das bedeutet allerdings auch, dass ihm der Vertrag von Dayton egal ist. Dieser Vertrag beendete 1995 den Krieg und gab Bosnien-Herzegowina seine Grundstruktur.
In den vergangen Jahren hat Dodik immer wieder damit gedroht, ein Referendum über die Unabhängigkeit der RS abzuhalten – doch bisher hat er seine Drohung nie wahr gemacht. Das Referendum vom Sonntag über den Feiertag des 9. Januar ist aber ein ernst zu nehmender Probelauf.
Noch nie war die RS so knapp vor einer Unabhängigkeit wie jetzt. Bosnien-Herzegowina würde in diesem Fall zerbrechen – und eine Rückkehr der grausamen neunziger Jahre erscheint möglich.
Man fragt sich, was die EU eigentlich dagegen unternimmt? Immerhin hat die EU schon vor geraumer Zeit auf dem Balkan die Rolle der Ordnungsmacht von den Amerikanern übernommen. Sie hätte entscheidende Druckmittel gegen Dodik in der Hand. Doch sie setzt sie nicht ein. Warum lässt die EU Dodik gewähren?
Eine Unabhängigkeit der RS wäre für die EU eine strategische Herausforderung – das erkennt man schon allein an den Freunden Dodiks. Der Präsidentschaftskandidat der FPÖ, Norbert Hofer, hat vor einiger Zeit gesagt, dass er „Bestrebungen der Republika Srpska hinsichtlich einer eigenen selbstbestimmten Zukunft zu 100 Prozent unterstützt“.
Das ist nichts anderes als ein Aufruf, den Vertrag von Dayton und damit internationales Recht zu brechen.
Dodik ist häufig zu Gast beim russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dort empfängt man ihm gerne. Und dass Putin der EU schaden will, wo er nur kann – davon muss man leider ausgehen.