‹ Alle Einträge

Das Türkei-Abkommen ist kein Modell für Afrika

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht müde, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu preisen. Sie hat dafür gute Gründe. Immerhin ertrinken seit dem Abschluss des Abkommens kaum mehr Flüchtlinge in der Ägäis, immerhin hat sich der Migrationsdruck auf Deutschland verringert, immerhin haben sich ihre eigenen Aussichten für das Wahljahr 2017 (sofern sie antritt) verbessert.

Doch die Kanzlerin geht zu weit, wenn sie das „Abkommen mit der Türkei als Modell für weitere solche Abkommen“ mit anderen Ländern bezeichnet.

Die Frage ist sicher naheliegend: Warum sollte, was mit der Türkei (sehr) leidlich funktioniert, nicht auch mit afrikanischen Staaten gehen? Mit Mali, Niger oder Äthiopien etwa, den drei Ländern, in denen Angela Merkel auf ihrer Afrikareise Station macht?

Nun, das Abkommen mit der Türkei ist in vielerlei Hinsicht ein Sonderfall. Der Großteil der Flüchtlinge ist aus Syrien. Diese Menschen fliehen vor einem Krieg, der in ihrem Heimatland wütet. Im Gegensatz dazu sind die Menschen, die via Libyen über das Mittelmeer nach Europa kommen, in ihrer Mehrheit Migranten, die in ihrer eigenen Heimat keine wirtschaftliche Perspektive sehen.

Während die Zahl der Flüchtlinge, die in die Türkei kommen, sich schnell verringern könnte, wenn der Krieg in Syrien zu Ende geht, wird der Migrationsdruck aus den afrikanischen Ländern nicht so schnell abnehmen. Dazu müsste das wirtschaftliche Gefälle zwischen Europa und Afrika kleiner werden. Wenn das überhaupt gelingen sollte, dann wird das gewiss seine Zeit dauern.

Es ist durchaus richtig, dass Länder wie Mali oder Niger Deutschland durch Migration näher gerückt sind. Deshalb ist Merkel nach Afrika aufgebrochen. Und ihre Reise wird hoffentlich dazu beitragen, die Nähe Afrikas im Bewusstsein der Deutschen zu festigen. Aber es kann sehr negative Folgen haben, wenn die Kanzlerin den Eindruck erweckt, man könnte mit diesen Ländern ein Abkommen wie jenes zwischen der EU und der Türkei abschließen.

Die Nachricht, dass die Türkei von der Europäischen Union 6 Milliarden Dollar zugesagt bekam, wird unter den herrschenden Eliten in afrikanischen Ländern nicht auf taube Ohren gestoßen sein. Das Risiko des Türkei-Deals als Vorbild ist deshalb folgendes: Der Flüchtling wird in Zukunft zum Exportgut. Die Migration wird monetarisiert.

Natürlich kann, soll und muss Geld an Herkunfts- und Transitländer fließen. Das ist nichts Verwerfliches. Geld ist allerdings kein Zaubermittel. Entscheidend ist, ob die Staaten und Gesellschaften, die Hilfen empfangen, auch in der Lage sind, sie zu nutzen. Und leider sind die Beispiele nicht ermutigend, wie wir aus einem Land wissen, das im Jahr 2001 Europa plötzlich und unerwartet sehr nahe gekommen ist: Afghanistan. 60 Milliarden an Finanzhilfen sind in den vergangenen 15 Jahren dorthin geflossen, und heute kommen so viele Afghanen nach Europa wie noch nie zuvor.

34 Kommentare

  1.   Bredowo

    Von Merkel erwarte ich keine Erklärungen, keinen wie auch immer gearteten Sinneswandel – nichts – sondern einzig und allein dass sie ihre Schublade ausräumt und geht. Und das am besten schnell.

  2.   Bredowo

    Kann bitte mal jemand Merkel Bescheid geben dass es vorbei ist !?

  3.   Anna BjC.

    Warum koppelt man eigentlich Entwicklungshilfegelder nicht an die Geburtenkontrolle oder Rücknahme eigener Bürger oder Bau von Schulen oder oder oder?

  4.   Kommentist

    Ein effektiver Schutz der Grenzen in Europa wäre für diese Menschen die beste Motivation, ihre Situation vor Ort zu verbessern. Krumme Deals, wie der mit der Türkei, wecken nur die Gier der Eliten in den erwähnten Ländern und sind absolut kontraproduktiv bei der Bekämpfung der Armutsmigration.

  5.   ALEKSI

    „Der Flüchtling wird in Zukunft zum Exportgut. Die Migration wird monetarisiert. “

    Exakt erfasst. Doch Exportgut ist der „Flüchtling“ jetzt schon und auch die Flüchtlingswirtschaft ist bereits voll am Laufen – nicht erst in Zukunft.
    Ergo: jeder Flüchtling wird innerhalb seiner Hoffnung komplett ausgebeutet werden.
    Und natürlich auch viele, die Flüchtlinge aufnehmen. Das sind bis jetzt meist nicht die Reichsten.

  6.   noch so einer

    *

  7.   noch so einer

    Wir schaffen das!

  8.   Zeitstein

    Mit 1 Mrd will sie Mali helfen. Das sind pro Malinesen 60€.
    Und sie glaubt wiurklich dass dann keiner mehr kommt, wo es in D doch pro Monat das 20fache gibt.
    Ganz schön naiv.
    Die Mrd wir eher direkt in Fahrkosten investiert.

  9.   Josy Edmund

    „Das Risiko des Türkei-Deals als Vorbild ist deshalb folgendes: Der Flüchtling wird in Zukunft zum Exportgut. Die Migration wird monetarisiert.“
    Diese Entwicklung hat längst eingesetzt!

    „Natürlich kann, soll und muss Geld an Herkunfts- und Transitländer fließen. Das ist nichts Verwerfliches. “
    Oh ja und sowas von verwerflich! Korrupten Regierungen einfach Geld ohne genaue Kontrollen bzgl des Verwendungszwecks zu überweisen (großer Kritikpunkt übrigens auch im Fall Afghanistan) ist verwerflich!

    „…wird der Migrationsdruck aus den afrikanischen Ländern nicht so schnell abnehmen. Dazu müsste das wirtschaftliche Gefälle zwischen Europa und Afrika kleiner werden.“
    Der Migrationsdruck wird auf absehbare Zeit nicht abnehmen sondern drastisch ansteigen; da helfen natürliche Grenzen, wie zB das Mittelmeer auch nur bedingt – die Hauptgründe für diese Entwicklung liegen, wie ich finde, allerdings in Afrika und nicht in Europa.

    Merkel beabsichtigt mit ihrer Reise nicht die Bekämpfung von Fluchtursachen sondern die Abriegelung von Fluchtrouten. So hart, unmoralisch und heuchlerisch das auch sein mag, es ist Realpolitik – und deshalb hat sie damit trotz alledem recht!

  10.   sybille_groß

    „Der Großteil der Flüchtlinge ist aus Syrien. Diese Menschen fliehen vor einem Krieg, der in ihrem Heimatland wütet.“

    Das stimmt, aber warum der Großteil ausschließlich nach Deutschland will, ist der Gemeinsamkeit mit anderen Migranten aus Afghanistan und Afrika geschuldet: Optimierung der wirtschaftlichen Lebensverhältnisse. Und über 80% der Syrer wollen bleiben.

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren