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Die Wallonie ist nicht schuld

 

Ceta ist wohl gescheitert. Die EU ist nicht in der Lage, ein Handelsabkommen mit Kanada abzuschließen, einer außereuropäischen Nation also, die europäischer nicht sein könnte. Das ist blamabel. Gescheitert ist das Abkommen am Widerstand des Regionalparlaments der Wallonie, von dem die meisten Europäer bis gestern nicht wussten, dass es überhaupt existiert. Paul Magnette, Ministerpräsident des belgischen Landesteils, nutzte den Spielraum, der sich in für ihn unerwarteterweise auftat, eiskalt aus. Der Sozialist verspricht sich von seiner harten Haltung innenpolitische Vorteile. Das wird wieder Anlass geben, über Belgien zu spotten, dieses angeblich unregierbare Staatsgebilde. Doch Belgien ist in diesem Fall nur der Sündenbock.

Die Ursache für das Desaster ist nicht in der Wallonie zu suchen. Viel eher muss man fragen: Wie kam es überhaupt dazu, dass Magnette plötzlich so viel Macht bekam?

Im Juni hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutlich gesagt, dass Ceta ein EU-only-Vertrag sei. Die EU-Institutionen alleine könnten ihn abschließen. Sie müssten die Mitgliedstaaten nicht befragen. Diese Position war rechtlich einwandfrei. Doch die Reaktion ließ nicht auf sich warten. „Unglaublich töricht!“, kommentierte der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Bundeskanzlerin Merkel sagte dasselbe, wenn auch etwas zurückhaltender. Auch die Grünen, die sich sonst immer als entschlossene Kämpfer für die supranationalen EU-Institutionen geben, entdeckten plötzlich ihr nationaldemokratisches Herz.

Ja, was erlaubt sich Juncker bloß! Typisch Brüsseler Technokrat, absolut gefühllos gegenüber den Mitbestimmungswünschen der europäischen Bürger.

Das EU-Parlament muss dem Vertrag auf jeden Fall zustimmen, auch wenn er EU only ist. Und dieses Parlament ist immerhin eine einwandfreie, demokratisch legitimierte Institution. Doch davon sprach niemand mehr. Wer es sagte, blieb ungehört. Im Namen der Demokratie war der Zug schon Richtung Nationalstaat abgefahren.

Kommissionspräsident Juncker knickte ein. Die Kompetenz für den Abschluss des Ceta-Vertrags wurde in die nationalen Parlamente verlagert. Ein Schritt der Renationalisierung.

Freilich, man kann Paul Magnetes Verhalten als kleinstaatlich-provinziell verurteilen. Aber warum sollte Magnette als Premier einer Region mit rund 3,7 Millionen Einwohnern haben, was nicht einmal Staatenlenker großer europäischer Staaten besitzen, nämlich ein gesamteuropäisches Bewusstsein, ein Gefühl der Verantwortung gegenüber der Union?

Wer mehr Demokratie in der EU verlangt, der bekommt es in der realen EU-Welt nun einmal mit der Wallonie zu tun.

152 Kommentare

  1.   Mebber

    „Die Ursache für das Desaster ist nicht in der Wallonie zu suchen. Viel eher muss man fragen: Wie kam es überhaupt dazu, dass Magnette plötzlich so viel Macht bekam? “

    Nee, viel eher muss man fragen: warum ist nur die Wallonie ein Stolperstein für Ceta obwohl es doch ziemlichen Widerstand in der Bevölkerung gab, nicht nur in der Wallonie?

    „Die EU ist nicht in der Lage, ein Handelsabkommen mit Kanada abzuschließen, einer außereuropäischen Nation also, die europäischer nicht sein könnte. “

    Ist ja schön und gut dass uns die Kanadier kulturell ach so verbunden sind, aber bei einem Freihandelsabkommen geht es doch eher um andere Dinge oder? Verstehe nicht warum immer diese „kulturelle Verbundenheit“ betont wird. Ob jetzt kulturell uns nahe stehend oder nicht, die Schiedsgerichte z.b. sind ein guter Grund Ceta abzulehnen, egal wie „nett“ die Kanadier sind.

  2.   artefaktum

    Interessant an diesem Kommentar ist, dass er die Schuld des (zumindest vorzeitigen) Scheiterns von CETA nicht auch nur in einem Moment in den Inhalten von CETA sieht.

  3.   Kubxl

    Muss Hamburg dem Brexit eigentlich zustimmen?

  4.   D.Faust

    „Die Fehler haben aber andere gemacht, zum Beispiel Sigmar Gabriel“

    Bei dieser Aussage dachte ich mir, lesen! Jetzt wird es interessant..
    Leider, war über die Fehler anderer nichts zu lesen.

    Schade!

  5.   1435mm

    Soso, Das EU Parlament ist also demokratisch legitimiert.
    Ist dass wirklich so?
    Ich dachte immer, Voraussetzung für eine demokrotische Wahl sei eine gleiche Gewichtung der Stimmen. Wenn ich mich recht erinnere, ist es gerade bei dem EU-Parlament nicht der Fall. Hat eine Stimme auf Kreta denn das gleiche Gewicht wie eine in Deutschland?
    Ich wüsste doch zu gerne, was ein Bayer sagte, würde die Stimme eines Hessen doppelt gewichtet werden.
    Sorry, aber selbst beim EU Parlament endet nicht das Demokratiedefizit innerhalb der EU Institutionen.

  6.   Gatrin Öhring-Keckardt

    Es ist schon ein Kreuz mit dieser Demokratie. Da gibt es doch tatsächlich welche, die den Begriff wörtlich nehmen und mitreden wollen.
    Das kann man natürlich nicht hinnehmen.
    Deswegen: Feuer frei aus allen medialen Rohren!

  7.   Christina Dörr

    Entweder man hat eine Demokratie oder man hat keine. In einer Demokratie muss man auch gegenteilige Meinungen respektieren, alles andere führt die Demokratie an sich ad absurdum.

    Diejenigen, die sich vehement für CETA eingesetzt haben, werden wahrscheinlich schon im Vorfeld ihre Deals ausgehandelt haben bzw. welches Stück vom Kuchen sie bekommen, wenn der Vertrag unterschrieben ist.

    Meiner Ansicht nach wird bei CETA die Gesundheit Vieler für den Profit Einzelner geopfert. Besonders bedenklich sind die Schiedsgerichte, die am Gesetz vorbei entscheiden dürfen. Das wird nur wieder zu Korruption und Mauscheleien führen.

  8.   Nadelstreifeinhorn

    Danke Wallonie.

    Wenigstens eine Region, die nicht alles blind, ungelesen oder ohne genauere Einsicht unterschreibt.

    Merci

  9.   Steuerhinterzieher sind Auszubürgernde

    und warum werfen sie dem Mann vor, zu taktieren; dass es ihm nur um (seine) Macht gehen soll? Könnte er nicht einfach finden, dass das Abkommen schlecht für sein Land ist, und mit seiner Meinung von seinen Leute unterstützt werden??? Das wär daoch mal was. Klare Worte.
    Lange nicht so erbärmlich und (wahrscheinlich) käuflich wie Gabriel und all die Anderen…
    Sowas von Erpressung habe ich auch lange nicht mehr gelesen, dagegen ist Putin schon fast ein richtiger Menschenfreund 😉

  10.   Besondere Aufgaben

    Nein! Sigmar Gabriel mag an vielem Schuld sein, aber an der komischen Konstruktion des Königreichs Belgien, seiner grotesken Innenpolitik und einem sein Süppchen kochenden Provinzfürsten nun wirklich nicht! Dass nun die deutschen Bescheidwisser und Netzverstopfer in reichsbürgerlichem Staatsmisstrauen in derlei Obstruktion den Beginn der Weltrevolution und den Untergang der, horribile dictu, „internationalen Großkonzerne“ wähnen, ist schon traurig genug – dass die ohnehin schon angeschlagene vierte Gewalt diesen Schwadroneuren auch noch Vorschub leistet, schlägt dem Fass die Krone aus dem Gesicht. Wäre es nach Juncker gegangen, hätten sich AfD, Linkspartei und all die selbsternannten Experten überhaupt nicht mehr eingekriegt vor Freude am Lamentieren! Es stimmt schon, Europa hat fertig – aber nicht wegen unfähiger Regierungen, sondern wegen unwilliger, träger, übersättigter, gelangweilter, vergreister, meckernder Europäer!

 

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